Tagesordnung - Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg  

Die Vorlage wird zurückgestellt. Eine Abstimmung erfolgte nicht.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

1. Der Rat beschließt den vorgelegten Entwurf der Gebührenordnung für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen mit Inkrafttreten nach zeitnaher Veröffentlichung (siehe Anlage 1).
2. Der Rat beschließt die Umsetzung des Neuzuschnitts der Bewohnerparkbereiche (siehe Anlage 2) und deren Umsetzung im Laufe des ersten Quartals 2025.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die betroffenen Anwohnenden rechtzeitig über die Änderungen und das Verfahren zur Beantragung von Bewohnerparkausweisen zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 30

Nein-Stimmen: 9

  Enthaltungen: 2