Auszug - Haushaltssatzung und Festsetzung des Investitionsprogramms sowie des Stellenplans der Hansestadt Lüneburg für die Haushaltsjahre 2025 und 2026  

Beratungsinhalt:

Bürgermeisterin John erläutert die für die Haushaltsplanberatung geltende Redeordnung gemäß der Geschäftsordnung des Rates. Sie berichtet, dass sich der Verwaltungsausschuss darauf verständigt habe, zuerst über die Veränderungsliste und anschließend über den Gesamthaushalt abzustimmen.

Oberbürgermeisterin Kalisch bedankt sich für die vorbereitenden Beratungen, Kompromissfindungen und zielgerichteten Diskussionen in den Sitzungen sowie der Kämmerei für das Aufstellen des Zahlenwerks. Hinsichtlich der Fehlbeträge befände man sich in Gemeinschaft mit der kommunalen Familie. Auch wenn Defizite allerorten zu finden seien, ändere dies nichts an der Verantwortung und den Herausforderungen für Lüneburg. Im Verwaltungsausschuss sei durch Verständigung ein Paket für zwei Jahre geschnürt worden, in dem alle etwas bekamen und auch alle auf etwas verzichten mussten. Es brauche den Willen zur Einigung, um die Zukunft der Stadt zu gestalten. Dies sei die Verantwortung des Rates. Da nicht alle Wünsche umzusetzen seien, habe man die Kernaufgaben erfüllen und Maßnahmen priorisieren müssen. Was sich nicht sofort umsetzen lasse, werde trotzdem als Idee weiterverfolgt. So werde man den aktuellen Anforderungen gerecht. Dabei gebe es nicht immer optimale Lösungen, aber mehrheitlich tragfähige Optionen.

Ratsfrau Dr. Dartenne bekräftigt, dass man gemeinsam der Verantwortung gegenüber den Bürger:innen gerecht werden müsse. Es ginge darum, das Beste für die Stadt Lüneburg zu finden und zu finanzieren. Der Doppelhaushalt mit strategischen Zielen sorge für Planungssicherheit für zwei Jahre und ermögliche ein Konsolidierungskonzept. Sie lädt ein, für das Beste der Stadt zu stimmen. Die Klimafolgenanpassung sei nicht nur ein ‚Grünes‘ Ziel. Es brauche Begrünung und Entsiegelung auch in der Innenstadt. Der Klimaentscheid habe ein gutes Messinstrument vorgelegt und deutlich gemacht, dass noch mehr Maßnahmen nötig wären. Abgewogene Investitionen in Zeiten hoher Verschuldung seien ebenso vereinbart wie die weitere Beratung in den Fachausschüssen. Sie wirbt um Zustimmung zum Haushalt.

Ratsfrau Lotze bedankt sich bei der Finanzverwaltung für die Arbeit der letzten Wochen. Im Verständnis als Vertretung der gesamten Bürgerschaft wünsche sie sich einen besseren Haushalt, bei dem alle Menschen etwas davon hätten. Die Zukunft sollte gestaltet werden, damit die Bürger:innen ihren All-tag stemmen könnten und Lüneburg in Bewegung gesetzt würde. Mit den eigenen Änderungsanträgen habe man die Hand reichen wollen für ein besseres Lüneburg. Insbesondere läge Ihnen die Unterstützung von Senioren, eine verbesserte Heimsituationen und ein Stadtteilhaus in Kaltenmoor am Herzen. Die beantragte Machbarkeitsstudie für ein kommunales Pflegeheim sei mehrheitlich abgelehnt worden. Wohnen und sozialer Zusammenhalt in Kaltenmoor sollten durch Expertenwissen bei den Verhandlungen mit der Vonovia unterstützt werden. Unterjährig werde ihre Fraktion hierzu weitere Anträge, z. B. zur Wohnraumförderung stellen. Für die bessere Ausstattung an den Schulen sollte es ein zukunftsfähiges Sofortprogramm geben. Von dem Bildungspakt der Verwaltung würden die heutigen Kinder nicht mehr profitieren. Das Kulturangebot müsse erhalten bleiben und gesichert werden. Für die Museumsstiftung sollte das Gutachten abgewartet und daraus Schlüsse gezogen werden. Sie rechne mit einer Bestätigung, dass die Stiftung gut aufgestellt sei. Im Übrigen werde man sich mit dem Beschluss über einen Doppelhaushalt die Flexibilität nehmen. Sie beantragt, die Änderungsanträge der Anlagen 29, 31, 32, 34 und 35 noch einmal, auch ohne Debatte, abstimmen zu lassen.

Ratsherr Goralczyk befürwortet den Doppelhaushalt, um mehr Effizienz zu ermöglichen. Auch er bedankt sich für das umfangreiche Werk der Finanzverwaltung. Sicherlich könne man für die Folgejahre nicht in Jubelschreie ausbrechen. Angesichts der Folgekosten aller Wünsche und der Aufgaben habe man aber wenig Spielraum. Entscheidend sei es, nicht in eine vorläufige Haushaltsführung zu kommen, da zahlreiche Maßnahmen zwingend umzusetzen wären. Es habe den Anschein, als fehle es mitunter an Weitblick. Stattdessen würden Intrigen geschmiedet und Wunden geleckt. Der Haushalt sei kein Wunschkonzert. Politik bestehe aus Kompromissen. Das Schöne müsse mit dem Notwendigen verbunden werden. Die Richtung, die die Kämmerei mit dem Haushalt eingeschlagen habe, sei richtig. Er würde sich eine stärkere Wirtschaft wünschen.

Ratsfrau Esders äußert ihr Entsetzen bezogen auf die Haushaltsverhandlung im Verwaltungsausschuss. Diese hätte mit der Diskussion um Begrifflichkeiten begonnen. Im Haushalt stehe nicht das Wohl der Bürger:innen im Vordergrund, für Soziale Belange müsste um Kleinstbeträge gekämpft werden. Weder ein Stadtteilhaus noch Versorgungskonzepte oder Pflegeplätze würden so entstehen. Das Konzept für eine Fachstelle für Barrierefreiheit fehle, Menschen würden diskriminiert. Der Behindertenbeirat müsse zu viele Aufgaben wahrnehmen, die Trierer Erklärung sollte mit Leben erfüllt werden. Es werde weder in einen Sozialbericht noch in ein Sozialmonitoring investiert. Eine Sozialoffensive werde benötigt. Hier würden auch Mittel von Bund und Land fehlen. Es sei verantwortungslos, dem Haushalt zuzustimmen.

Ratsherr Soldan ist überzeugt, dass die Haushaltsreden nicht dazu führen würden, dass sich die Abstimmungsverhalten der Anwesenden änderten. Der Rat entscheide über den Haushalt inklusive aller Änderungsanträge. Man könne nur ganz oder gar nicht zustimmen. Die ausgehandelten Kompromisse würden teils zähneknirschend akzeptiert, Kompromisse gehören zur Demokratie. Auch wenn er den Kompromiss beim Fahrradring und Marienplatz nicht mittrage, sei er sich der Gesamtverantwortung bewusst. Er werde der Verwaltung einen Vertrauensbonus gewähren und dennoch genau auf das Verwaltungshandeln schauen. Der Haushalt dürfe nicht als Auftrag verstanden werden, über dessen Erfüllung nur noch berichtet würde. Es sei eine Ermächtigung, bei der auch unterjährig Maßnahmen abgelehnt werden könnten. Bereits vor einer Ausschreibung sollten die Maßnahmen vorgestellt und diskutiert werden. Mit dem ersten Doppelhaushalt in Lüneburg gebe es Planungssicherheit bis Ende 2026. Nachträge seien zu erwarten. Ob ein Doppelhaushalt praktikabel sei, werde zu evaluieren sein.

Oberbürgermeisterin Kalisch stellt im Wege der Sachaufklärung fest, dass der Haushalt nicht als Freibrief betrachtet werde.

Ratsherr Gaberle kritisiert den Haushalt, bei dem kein Boden mehr unter den Füßen erkennbar sei. Der Schuldendienst werde immer größer, der Spielraum immer geringer. Das sorge für Verschlechterungen bei den Bürger:innen. Diese Politik sei gelebte Verantwortungslosigkeit, die die Realität ignoriere. Deutschland sei nicht mehr wiederzuerkennen. Die illegale Masseneinwanderung sorge für ein steigendes Sicherheitsbedürfnis der Menschen. Er wolle ein positiveres Bild malen und nennt hierzu die Veränderungen in Argentinien als Beispiel. Die Fesseln des Staates sollten gekappt und den Menschen wieder mehr Eigenverantwortung gegeben werden.

Die Sitzung wird für 15 Minuten unterbrochen.

Aus Sicht von Ratsherrn Köppen sollte die Sicherstellung der Versorgung, Beachtung der Sicherheit der Bevölkerung und der basalen Infrastruktur vorrangig sein. Alle anderen Maßnahmen könne man diskutieren, wenn das Geld dafür da wäre. Die Forderungen nach noch mehr Aufgaben seien nicht zu rechtfertigen. Er erkenne eine mangelnde Fähigkeit zur Priorisierung und ein mangelndes Folgebewusstsein. Sein Dank gelte der Verwaltung für die Vorbereitung der Handreichung auf den Plätzen sowie dem verantwortungsvollen und korrektem Handeln der vergangenen zwölf Monate. Hinsichtlich einzelner Forderungen weist er darauf hin, dass regenerative Energien wetterabhängig seien und Fördermittel aus der rechten in die linke Tasche wandern würden. Das Klima werde sich immer wandeln, Theater und Museen nicht gewinnorientiert arbeiten und Verkehrsteilnehmer seien gleichberechtigt, abhängig vom zugestandenen Raum. Lüneburg werde durch den Haushalt nicht demokratischer und gerechter, dazu bräuchte es entsprechende Handlungen Im Übrigen werde Lüneburg nicht demokratischer, wenn man bei unangenehmen Redebeiträgen den Raum verlasse. (Streichungen und kursiv gefasste Änderungen aufgrund der Protokollgenehmigung vom 13.02.2025)

Ratsherr Schultz beantragt zur Geschäftsordnung, ohne weitere Aussprache zur Abstimmung zu kommen.

Ratsherr Blanck nutzt die Gegenrede und erklärt, dass diesem Antrag nicht zugestimmt werde, noch dazu, wo die SPD-Fraktion einzelne Änderungsanträge zur erneuten Abstimmung gestellt habe.

Auch Ratsherr Pols lehnt den Antrag ab, die unterschiedlichen Meinungen zum Haushalt müssten gehört und diskutiert werden.

Der Antrag, ohne weitere Aussprache abzustimmen, wird mehrheitlich abgelehnt (5 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen).

Ratsherr Neumann geht darauf ein, dass auch Zinszahlungen eine Belastung in die Zukunft seien. Man müsse die nächsten Jahre betrachten, eine schwarze Null sei nicht erreichbar. Wenn sich die SPD-Fraktion einen besseren Haushalt wünsche, sollten die politischen Möglichkeiten dank der Beteiligung an der Bundes- und Landesregierung genutzt werden. Die Politik habe die Ausgaben kreiert, die mit dem Geld anderer Leute umzusetzen seien. Man solle sich bewusst machen, dass Gelder ausgegeben würden, die mühsam erwirtschaftet worden seien.

Ratsfrau Kabasci beschreibt die Einigung bei der Verdoppelung der Kulturfördermittel als Meilenstein, für dessen Deckung man sich auf einen Kompromiss einigen konnte. Die Diskussion um die Museumsstiftung richte sich nicht gegen die Museumsleitung sondern ziele auf andere politische Schwerpunkte.

Ratsherr Mennen äußert sich zum Bildungspakt 2030. Seit Beginn der Legislaturperiode sei viel passiert. Die Stadtkonferenz habe gezeigt, dass man an einem Strang ziehe, um die Vorschläge in eine Reihenfolge zu bringen und abzuarbeiten. Die Herausforderungen für einen Bildungspakt 2040 seien besprochen worden, der Sanierungsstau sei bekannt und könne nicht schneller gelöst werden. Es würden Tatsachen verdreht, zumal die technische Ausstattung sukzessive erfolgen würde.

Ratsherr Schwake hebt hervor, dass ein langes Ringen um den Haushalt zu Ende gehe. Die Umsetzung werde durch den Finanzausschuss begleitet, der der Verwaltung auf die Finger schauen wolle. Man wolle keine weiteren Schulden aufnehmen müssen. Das Museum werde unterstützt. Dennoch sei es wichtig, eine Restrukturierung vergleichbar dem Theater zu beginnen. Künftig würde das Einsparen von Mitteln, in der Verantwortung der einzelnen Fachbereiche liegen. Dadurch erhoffe man sich, das Defizit zu minimieren. Auch wenn man nicht mit allen Positionen des Haushalts einverstanden sei, gehe man den Kompromiss mit.

Zum Änderungsantrag der AfD erklärt Ratsherr Heerbeck, dass die Konsequenzen gravierend wären. Die AfD-Fraktion beweise, dass sie damit keine Verantwortung übernehmen wolle.

Ratsherr Dr. Perschmann spricht zum Änderungsantrag „Kommunales Pflegeheim“, der als Anlage 35 der Vorlage beigefügt ist. Heime seien überwiegend in privater Hand. Ein kommunales Pflegeheim müsste in der Gesundheitsholding angesiedelt werden. Doppelstrukturen sollten vermieden werden. Wichtiger sei es, sich um mehr ambulante Pflege zu bemühen. Er wünsche sich eine gemeinsame Aktion gegen das Abschieben von qualifiziertem Personal.

Ratsfrau Henze reicht gerne die Hand zu einer entsprechenden Aktion. Im Sinne der Prämisse „ambulant vor stationär“ sei der Antrag ‚Lüneburger Hausbesuche‘ gestellt worden. Das Thema müsse insbesondere hinsichtlich einer tariflichen Bezahlung aufgegriffen werden.

Ratsherr Grimm unterstreicht, dass die Gesundheitsholding bereits ein Heim betreibe. Wenn es Möglichkeiten für die Ausweitung des Angebotes gäbe, wäre dies sicher genutzt worden. Gute Bedingungen reichten nicht aus. Die Zimmer könnten nicht vergeben werden, weil qualifiziertes Personal fehle. Dies sei eine Frage der Bundespolitik und nicht Aufgabe der Kommune.

Ratsfrau Lotze ändert den Antrag und beantragt nun, für die Planung eines weiteren Heimes 100.000,00 € zur Verfügung zu stellen. Sie sei aber auch zufrieden, wenn eine Idee mit der Holding entwickelt würde. Es gehe um das Ziel und nicht um Wortklauberei.

Ratsfrau Dr. Dartenne regt an, sich in der Holding dafür stark zu machen, aber keine Doppelstrukturen zu schaffen.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt die Haushaltssatzung 2025_2026 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2025 und 2026 zum Stand der aktuellen Veränderungsliste der Verwaltung sowie den Stellenplan für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 jeweils unter Berücksichtigung der beschlossenen politischen Änderungsanträge.

Der Rat beschließt ebenso das vorliegende Haushaltssicherungskonzept.

Abstimmungsergebnis:

Anlage 58

   Ja-Stimmen: 2

Nein-Stimmen: 41

  Enthaltungen: 0

Anlage 29

   Ja-Stimmen: 12

Nein-Stimmen: 26

  Enthaltungen: 

Anlage 31

   Ja-Stimmen: 13

Nein-Stimmen: 26

  Enthaltungen: 4

Anlage 32

   Ja-Stimmen: 13

Nein-Stimmen: 29

  Enthaltungen: 

Anlage 34

   Ja-Stimmen: 13

Nein-Stimmen: 29

  Enthaltungen: 

Anlage 35 – „…für die Planung eines weiteren Heimes…“

   Ja-Stimmen: 12

Nein-Stimmen: 25

  Enthaltungen: 

Anlage 59

   Ja-Stimmen: 28

Nein-Stimmen: 13

  Enthaltungen: 1

Haushalt gesamt

   Ja-Stimmen: 28

Nein-Stimmen: 14

  Enthaltungen: 1