Auszug - Antrag des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen e. V. auf Erhöhung der Beförderungsentgelte im Gelegenheitsverkehr mit Taxen  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Blanck erinnert daran, dass er bereits im Ausschuss für Mobilität seine Gründe dargelegt habe, warum er der Anhebung der Beförderungsentgelte nicht zustimmen könne. In zahlreichen Ge-sprächen habe er von den Fahrenden erfahren, dass aufgrund des hohen Preises nicht mehr auf die Dienste zugegriffen werde. Mit einer weiteren Anhebung werde der falsche Weg eingeschlagen, Taxi-fahren müsse bezahlbar bleiben. Außerdem sollte die Preisgestaltung gutachterlich betrachtet und ein Vergleich mit anderen Kommunen angestrebt werden, die das Angebot günstiger bereitstellen wür-den.

Ratsherr Goralczyk begründet seine Zustimmung. Die Betreiber müssten ihr Personal wenigstens zum Mindestlohn und die Betriebskosten bezahlen können. Ein Gutachten würde ebenfalls Geld kosten, das man sparen sollte. Dem Gesamtverband solle man nicht die Grundlage entziehen, sondern die Wirtschaft stärken. Taxifahren sei schon immer teuer gewesen.

Ratsfrau Esders erklärt, dass die Linke dem Wunsch des Gesamtverbands zustimmen werde. Der Mindestlohn müsse bezahlt werden können. Für Menschen, die sich das Angebot nicht leisten könn-ten, sollten andere Lösungen gefunden werden, z. B. den ÖPNV auch für die Nachtzeiten auszuwei-ten.

Ratsherr Schultz macht darauf aufmerksam, dass der Taxenverband nicht Bittsteller sein sollte. Es brauche eine Dynamisierung der Entgelte anhand eines Kostenindexes. Wenn der ÖPNV nicht alle Zeiten abdecken könne, würden Taxen benötigt, um niemanden abzuhängen. Andererseits brauche es sozialverträgliche Lösungen.

Ratsherr Soldan pflichtet bei, dass der Betrieb eines Fahrzeugs genauso wie der Betrieb im Ganzen wirtschaftlich sein müsse. Die Kostensteigerungen der letzten drei Jahre würden in die Erhöhung ein-fließen. Eine Indizierung wäre eine gute Lösung. Man müsse vermeiden, dass die Taxen den Betrieb einstellen und in den Bereich der Mietwagen abwandern würden.

Ratsfrau Dr. Dartenne beschreibt die Redebeiträge als Diskussion zwischen Baum und Borke, zwi-schen Fahrenden und Nutzenden, in der beide Positionen nachvollziehbar seien.

Ratsherr Lühmann sieht das rückläufige Geschäft, wenn die Kosten höher würden. Die Einnahmen würden im Tagesgeschäft und durch die Erstattung durch Krankenkassen erwirtschaftet, hier sollte evaluiert werden. Anstelle eines weiteren Gutachtens sollte eine bundesweite Preisanalyse erfragt werden.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt die beiliegende Verordnung zur 14. Änderung der Verordnung der Hansestadt Lüneburg zur Regelung des Taxenverkehrs (Taxenverordnung) (Anlage 4) sowie die Verordnung zur 12. Änderung der Verordnung zur Regelung des Taxenverkehrs im Landkreis Lüneburg (Taxenverordnung) (Anlage 5).

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 22

Nein-Stimmen: 5

  Enthaltungen: 10