Auszug - Einwohnendenfragen  

Ein Bürger stellt folgende Einwohnendenfrage an alle Fraktionen und Gruppen:

„Vor kurzem haben Sie im Lüneburger Stadtrat, auf Vorschlag einer interfraktionellen Arbeitsgruppe, eine Verstetigung von Bürgerräten in Lüneburg beschlossen. Diese Entscheidung hier bei uns in Lüneburg hat nicht nur nationale sondern auch internationale Strahlkraft. Repräsentative Umfragen zeigen, dass eine große Mehrheit von 80% der Menschen in Deutschland Bürgerräte befürwortet. Überraschend ist deshalb der Antrag zur Streichung der Gelder durch die CDU. Wie wird ihre Fraktion bzw. Gruppe sich bezüglich der geplanten Bürgerräte in Lüneburg positionieren? Falls sie diese ablehnen: wie rechtfertigen Sie dies gegenüber der Lüneburger Bürgerschaft, angesichts des sinkenden Vertrauens in unsere Demokratie und des besorgniserregenden Zulaufs für populistische Kräfte?“

Ratsherr Heerbeck erklärt, dass es zur Demokratie gehöre, auch unterschiedlicher Meinung zu sein. Die Argumente seien bereits bei der Beratung über die Verstetigung ausgetauscht worden. Seine Fraktion sehe keinen Gewinn darin und habe daher die Streichung beantragt. Das erste Ergebnis sei nicht zielführend gewesen, da viele Vorschläge nicht umsetzbar seien oder schon bestünden. Wenn die Ergebnisse nicht umgesetzt würden, sorge dies für weitere Politikverdrossenheit.

Ratsherr Soldan fügt hinzu, dass man hinterfragen müsse, ob sich Lüneburg einen Bürgerrat noch leisten könne. Er stehe eigentlich dahinter. Den Bürger:innen müsse aber bewusst sein, dass die Empfehlungen keinen Anspruch auf Umsetzung hätten. Diese Entscheidungen würden dem Rat obliegen. Alternativ müsste man andere Themen wählen.

Ratsfrau Lotze beschreibt den Bürgerrat als sinnvolle Einrichtung und strukturierte Form der Bürgerbeteiligung. Sie sehe gespannt auf den zweiten Testlauf. Es müsse aber kommuniziert werden, was mit den Ergebnissen passieren werde. Der Rat habe die Ideen zu bewerten, verantworten und entscheiden. Es bestehe noch Erklärungsbedarf, damit keine Unzufriedenheit entstehe.

Ratsfrau Esders begrüßt die Anfrage. Die Linke halte an den Bürger:innenRäten fest. Sie gehe nicht davon aus, dass die CDU-Fraktion mit dem Antrag durchkommen werde. Sie werde sich für die Beteiligung einsetzen.

Ratsherr Gaberle appelliert, sich nicht täuschen zu lassen. Bürgerräte seien keine echte Bürgerbeteiligung. Bürgerbeteiligung gebe es nur, wenn alle Bürger:innen abstimmen könnten. Als Beispiel führt er das Bürgerbegehren zum Flugplatz an.

Ratsherr Köppen vermutet hinter der Frage, dass mehr Basisdemokratie gewünscht sei. Das eröffne aber auch die Frage der Umsetzbarkeit. Die Umsetzung sei im Rahmen der politischen Gremien möglich. Für eine Weiterentwicklung der Bürgerräte fehle eigentlich das Geld. Daher sollte man die Frage stellen, ob ein Angebot auch ohne finanzielle Mittel der Stadt möglich wäre und funktionieren könne.

Ratsherr Blanck erinnert, dass man eine repräsentative Demokratie habe, die durch den Rat ausgeführt werde. Man wolle die Demokratie mit guten Instrumenten stärken. Die Bevölkerung werde im Rat anders repräsentiert als in einem Bürgerrat. Die besondere Zusammensetzung des Bürgerrats führe zu anderen Ergebnissen und könnte damit einem größeren Teil der Stadtgesellschaft entsprechen. Nach dem Probelauf müssten weitere Fragen gelöst werden. Man nehme die Bürger:innen ernst.

Ratsfrau John spricht sich dafür aus, ein Vorbild für die Bevölkerung und kompromissbereit zu sein.