Vorlage - VO/11636/24  

Sachverhalt:

Das Ambulanzzentrum Lüneburg am Städtischen Klinikum gGmbH (AZL) wird in der nächsten Gesellschafterversammlung über den Erwerb von 2,5 KV-Sitzen beraten.

Im Aufsichtsrat der Gesellschafterin Städtisches Klinikum Lüneburg gemeinnützige GmbH (Klinikum) am 13.11.2024 ist hierüber bereits beraten worden.

Frau Dr. Peters (Chefärztin der Pathologie) betreibt in den Räumen der Pathologie des Klinikums im Rahmen einer Nebenabrede eine Praxis mit 2,5 KV-Sitzen mit eigenem Personal und versorgt damit die niedergelassenen Ärzte und Krankenhäuser der Region. Aus Altersgründen möchte sie die gut etablierte Praxis zum 01.04.2025 zu einem Kaufpreis in Höhe von 2,0 Mio. € an das Klinikum veräußern.

Da das Klinikum nicht selbst Kassenarztsitze halten darf, soll die Praxis über das AZL erworben werden. Der Erwerb der Pathologiepraxis und die Eingliederung in die eigenen Strukturen wird die bisherigen Synergien zwischen der Praxis und der Pathologie des Klinikums noch verstärken und die Wirtschaftlichkeit fördern, da die Skaleneffekte beibehalten werden. Laut Planungsrechnung (4-Jahreszeitraum) werden durch den Praxis-Erwerb Umsatzerlöse zwischen 1,45 Mio. € und 1,63 Mio. € sowie jährlich Jahresüberschüsse zwischen 31 T€ bis 56 T€ prognostiziert.

Im Zuge des Praxis-Erwerbs durch das AZL werden die Mitarbeiter des nichtärztlichen Dienstes durch das Klinikum übernommen. Frau Dr. Peters wird nach dem Erwerb noch mindestens 3 Jahre als Angestellte des AZL wie auch als Chefärztin des SKL weiter tätig sein.

Wie auch bei den bisherigen Kassenarztsitzen wird das Klinikum dem AZL ein Nutzungsentgelt in Höhe von ca. 40 % der Einnahmen berechnen.

Der Erwerb der Praxis durch das AZL soll durch die Aufnahme eines Darlehens finanziert werden.

Folgenabschätzung:

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

B) Klimaauswirkungen

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

X Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

□ Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

und/oder
 

□ Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

X Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 35,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein   

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

e)  mögliche Einnahmen: keine

Anlagen: keine

Beschlussvorschlag:

Die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung des Ambulanzzentrum Lüneburg am Städtischen Klinikum gGmbH werden angewiesen, dem Erwerb der Praxis für Pathologie mit 2,5 KV Sitzen zum 01.04.2025 mit einem Kaufpreis in Höhe von 2,0 Mio. € und der diesbezüglichen Aufnahme eines entsprechenden Darlehens zuzustimmen.