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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg
Datum: Do, 13.02.2025    
Zeit: 17:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Ritterakademie
Ort: Am Graalwall 12, 21335 Lüneburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Film- und Tonaufnahmen in der Ratssitzung gem. § 14 der Hauptsatzung      
Ö 2     Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 3     Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4     Verabschiedung und Begrüßung der Mitglieder des Stiftungsrates der Bürgerstiftung Lüneburg und des Seniorenbeirats      
Ö 5     Genehmigung des Protokolls vom 28.11.2024  
Rat/0174/24  
Ö 6     Genehmigung des Protokolls vom 19.12.2024  
Rat/0175/24  
Ö 7     Wichtige Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 8     Einwohnendenfragen      
Ö 9     Annahme von Zuwendungen im Rat  
Enthält Anlagen
VO/11715/25  
Ö 10     SALVA Lüneburg GmbH - Übernahme einer Bürgschaft  
Enthält Anlagen
VO/11723/25  
Ö 11     Überplanmäßige Bereitstellung einer Verpflichtungsermächtigung; Bauvorhaben Wilhelm-Raabe-Schule - Ausbau Dachgeschoss  
VO/11676/24  
Ö 12     Anruf-Sammel-Mobil (ASM) - Aktueller Sachstand für 2025  
Enthält Anlagen
VO/11683/25  
Ö 13     NUMP: Strategisches Handlungskonzept und Ausblick auf den Abschluss  
Enthält Anlagen
VO/11684/25  
Ö 14     Änderung der Benutzungsordnung der Hansestadt Lüneburg für schulische Einrichtungen bei schulfremder Nutzung  
Enthält Anlagen
VO/11682/25  
Ö 15     Initiierung eines Schulentwicklungsprozesses für die weiterführenden Schulen in Hansestadt und Landkreis Lüneburg  
Enthält Anlagen
VO/11674/24  
Ö 16     Anpassung des Überlassungsvertrages und der Benutzungsordnung der Begegnungsstätte "Alte Häcklinger Schule"  
Enthält Anlagen
VO/11678/25  
Ö 17     5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 49 "Bilmer Strauch" Abwägungs- und Satzungsbeschluss  
Enthält Anlagen
VO/11680/25  
Ö 18     Ausschussveränderungen  
Enthält Anlagen
VO/11686/25  
Ö 19     Von den Fachausschüssen vorgelegte Anträge      
Ö 19.1     Antrag "Straßenausbaubeitragssatzung ersatzlos streichen" (Antrag der FDP-Fraktion vom 30.07.2024, eingegangen am 30.07.2024)
Enthält Anlagen
VO/11396/24  
Ö 19.2     Antrag "Verbesserung der Verkehrssituation in der Salzstraße" (Antrag des VCD und des Behindertenbeirates vom 17.08.2024, eingegangen 17.08.2024)
Enthält Anlagen
VO/11430/24  
    10.09.2024 - Ausschuss für Mobilität
    Ö 10 - geändert beschlossen
   

Herr Korn, stellvertretendes beratendes Mitglied auf Vorschlag des VCD, erläutert seinen Antrag.

 

Zum Antrag des VCD und des Behindertenbeitrages bringt die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen folgenden Änderungsantrag ein:

Wir beantragen für die Salzstraße die Ausarbeitung eines Vorschlags, wie die Verkehrssituation vor Ort verbessert werden kann. Hierbei sollen die verschiedenen lokalen Interessen, aber auch der NUMP und der Fahrradring berücksichtigt werden.“

 

Herr Wenk, stellvertretendes beratendes Mitglied auf Vorschlag des ADFC, zeigt sich nicht einverstanden mit der Antwort der Verwaltung.

 

Ratsherr Schultz stellt daraufhin den Antrag, den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen um Punkt 5 („unbefugtes Durchfahren durch Kraftfahrzeuge verhindern“) des ursprünglichen Antrags des VCD und des Behindertenbeirates zu erweitern.

 

Der Ausschuss für Mobilität stimmt diesem erweiterten Änderungsantrag des Ratsherren Schultz einstimmig zu.

 

Der VCD und der Behindertenbeirat ziehen daraufhin ihren Antrag zurück.

 

 

Abstimmungsergebnis (bei insgesamt acht anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern):

 

   Ja-Stimmen: 8 

Nein-Stimmen: 0 

  Enthaltungen: 0 

   
    29.10.2024 - Verwaltungsausschuss
    N 51.3 - geändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    30.10.2024 - Rat der Hansestadt Lüneburg
    Ö 24.2 - zurückgestellt
   

 

Der Tagesordnungspunkt wird gem. § 4 Absatz 2 Satz 5 der Geschäftsordnung des Rates aufgrund von Zeitmangel auf die nächste Sitzung des Rates vertagt.

 

 

   
    28.11.2024 - Rat der Hansestadt Lüneburg
    Ö 21.2 - 
   

Der Tagesordnungspunkt wird gem. § 4 Absatz 2 Satz 5 der Geschäftsordnung des Rates aufgrund von Zeitmangel auf die nächste Sitzung des Rates vertagt.

 

   
    19.12.2024 - Rat der Hansestadt Lüneburg
    Ö 26.2 - 
   

 

Der Tagesordnungspunkt wird gem. § 4 Absatz 2 Satz 5 der Geschäftsordnung des Rates aufgrund von Zeitmangel auf die nächste Sitzung des Rates vertagt.

 

 

Ö 19.3     Antrag "Abschaffung der Bettelampeln" (Antrag des VCD vom 26.08.2024, eingegangen 27.08.2024)  
Enthält Anlagen
VO/11444/24  
Ö 19.4     Antrag "Prüfung und Bewertung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Lüneburger Wohngebieten am Beispiel Kaltenmoor" (gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP-Fraktion vom 09.10.2024, eingegangen 10.10.2024)     VO/11531/24  
Ö 20     Nichtbehandelte Anträge und Anfragen vergangener Sitzungen      
Ö 20.1     Antrag "Vonovia-Wohnungen in Lüneburger Hände" (Antrag der SPD-Fraktion vom 07.05.2024, eingegangen 13.05.2024, 22:14 Uhr)
Enthält Anlagen
VO/11297/24  
Ö 20.1.1     Änderungsantrag "Wert- und Sanierungsgutachten bereitstellen" zu "Vonovia-Wohnungen in Lüneburger Hände" (Änderungsantrag der Gruppe Die Partei / Die Linke vom 08.09.2024 eingegangen 08.09.2024)  
Enthält Anlagen
VO/11297/24-1  
Ö 20.1.2     Änderungsantrag "Sachkundige, Runder Tisch" zu "Vonovia-Wohnungen in Lüneburger Hände" (Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Gruppe Die Partei / Die Linke vom 11.09.2024, eingegangen 12.09.2024)  
Enthält Anlagen
VO/11297/24-2  
Ö 20.1.3     Änderungsantrag "Mieter:innen nachhaltig helfen" "Vonovia-Wohnungen in Lüneburger Hände" (gemeinsamer Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP-Fraktion vom 18.09.2024, eingegangen 19.09.2024)  
Enthält Anlagen
VO/11297/24-3  
Ö 20.2     Antrag "Gemeinsamen Integrationsbeirat neu aufstellen" (gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 12.08.2024, eingegangen am 02.09.2024)  
Enthält Anlagen
VO/11452/24  
Ö 20.3     Antrag "Finanzierung von Sprach- und Kulturmittler:innen" (Antrag der SPD-Fraktion vom 05.09.2024, eingegangen am 05.09.2024)
Enthält Anlagen
VO/11458/24  
Ö 20.4     Anfrage "Energiesperren in Lüneburg (Anfrage der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 09.09.2024, eingegangen am 09.09.2024 um 17:22 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/11464/24  
Ö 20.5     Antrag "Parkleitsystem" (Antrag der FDP-Fraktion vom 09.09.2024, eingegangen am 09.09.2024 um 22:30 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/11465/24  
Ö 20.6     Antrag "Kreisverkehre" (Antrag der FDP-Fraktion vom 09.09.2024, eingegangen am 09.09.2024 um 22:34 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/11466/24  
Ö 20.7     Antrag "Mehr Transparenz bei Beschlüssen" (Antrag der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 10.09.2024, eingegangen am 10.09.2024 um 17:15 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/11472/24  
Ö 20.8     Anfrage "Anfrage- und Antragsbefugnis beratender Mitglieder" (Anfrage der CDU-Fraktion vom 10.09.2024, eingegangen am 10.09.2024 um 17:59 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/11473/24  
Ö 20.9     Antrag "Schluss mit der Vonovia-Hölle in Kaltenmoor" (Antrag der Gruppe die Partei/Die Linke vom 10.09.2024, eingegangen am 10.09.24 um 22:22 Uhr  
Enthält Anlagen
VO/11474/24  
Ö 20.10     Anfrage "Verkehrsplanung und Vermeidung von Verkehrschaos während der Straßenbaumaßnahmen 2025" (Anfrage der FDP-Fraktion vom 17.09.2024, eingegangen 18.09.2024 um 08:38 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/11481/24  
Ö 20.11     Antrag "Sanierung der Bahnstrecke Hamburg Hannover - Lärm- und Erschütterungsschutz" (Antrag der SPD-Fraktion vom 18.09.2024, eingegangen am 18.09.2024 um 17:11 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/11483/24  
Ö 20.12     Antrag "Grüne Hausnummer für Unternehmen" (Antrag der FDP-Fraktion vom 18.09.2024, eingegangen am 18.09.2024 um 20:15 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/11484/24  
Ö 20.13     Antrag "Förderung der Sicherheit und Regelkonformität im Fahrrad- und E- Scooter-Verkehr" (Antrag der CDU-Fraktion vom 23.09.2024, eingegangen am 23.09.204 um 09:35 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/11486/24  
Ö 20.14     Anfrage "Aktueller Stand der Reaktivierung der Strecke Lüneburg - Soltau" (Anfrage der FDP-Fraktion vom 25.09.2024, eingegangen 25.09.2024)  
Enthält Anlagen
VO/11488/24  
Ö 20.15     Antrag "Frauenschutzzentrum neu konzeptionieren" (Antrag der SPD-Fraktion vom 26.09.2024, eingegangen 30.09.2024)  
Enthält Anlagen
VO/11490/24  
Ö 20.16     Antrag "Präventionsmaßnahmen an städtischen Schulen" (Antrag der SPD-Fraktion vom 26.09.2024, eingegangen 30.09.2024)  
Enthält Anlagen
VO/11491/24  
Ö 20.17     Antrag "Bürgerbeteiligung und -information als Schlüssel zum Gelingen der Verkehrswende" (gemeinsamer Antrag der FDP- und SPD-Fraktion vom 01.10.2024, eingegangen 07.10.2024)  
Enthält Anlagen
VO/11507/24  
Ö 20.18     Anfrage "Einbindung der Gremien der Hansestadt in die Neuorganisation des regionalen Nahverkehrs" (Anfrage der FDP-Fraktion vom 08.10.2024, eingegangen am 08.10.2024)  
Enthält Anlagen
VO/11519/24  
Ö 20.19     Anfrage "Sachstand zur 95. Änderung des Flächennutzungsplan "Städtebauliche Entwicklung Rettmer/Oedeme" Frühzeitige Öffentlichkeits-beteiligung" (Anfrage der FDP-Fraktion vom 08.10.2024, eingegangen 08.10.2024)  
Enthält Anlagen
VO/11520/24  
Ö 20.20     Anfrage "Auswirkungen der Umsatzsteuerpflicht der Kommunen ab 01.01.2025" (Anfrage der FDP-Fraktion vom 08.10.2024, eingegangen 08.10.2024)  
Enthält Anlagen
VO/11521/24  
Ö 20.21     Antrag "Bebauungsplan Nr. 83 Bei Alt Bilm/Landebahn rechtskräftig werden lassen" (Antrag der FDP-Fraktion vom 08.10.2024, eingegangen 08.10.2024)  
Enthält Anlagen
VO/11522/24  
Ö 20.22     Anfrage "Sanierungsbedarf Oberschule Wasserturm" (Anfrage der CDU-Fraktion vom 14.10.2024, eingegangen am 14.10.2024)  
Enthält Anlagen
VO/11535/24  
Ö 20.23     Anfrage "Vandalismus" Anfrage der CDU-Fraktion vom 14.10.2024, eingegangen am 15.10.24 um 11:34 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/11537/24  
Ö 20.24     Antrag "Hansecard weiterentwickeln" (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.10.2024, eingegangen am 15.10.2024 um 18:13 Uhr)
Enthält Anlagen
VO/11539/24  
Ö 20.25     Anfrage "Aufzug Rathaus" (Anfrage der CDU-Fraktion vom 15.10.2024, eingegangen am 16.10.2024 um 11:19 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/11547/24  
Ö 20.26     Anfrage "Umsetzung des Renaturierungsgesetzes" (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.10.2024, eingegangen am 23.10.2024)  
Enthält Anlagen
VO/11555/24  
Ö 20.27     Anfrage "Gewerbe in Lüneburg" (Anfrage der FDP-Fraktion vom 03.11.2024, eingegangen 03.11.2024)  
Enthält Anlagen
VO/11568/24  
Ö 20.28     Antrag "Anteil bezahlbaren Wohnraum erhöhen" (Antrag der Ratsfrau Esders vom 14.11.2024, eingegangen am 14.11.2024)
Enthält Anlagen
VO/11616/24  
Ö 21     Neue Anträge und Anfragen      
Ö 21.1     Antrag "Koordination des regionalen Transformationsprozesses der Wirtschaftsförderung Lüneburg" (Antrag der SPD-Fraktion vom 05.12.2024, eingegangen am 05.12.24)  
Enthält Anlagen
VO/11660/24  
Ö 21.2     Antrag "Bewerbung um den 'Tag der Niedersachsen'" (Antrag der SPD-Fraktion vom 27.01.2025, eingegangen am 27.01.2025) (Die Vorlage wird nachgereicht)     VO/11717/25  
Ö 21.3     Antrag "Pop-up-Marktstand" (Antrag der FDP-Fraktion vom 28.01.2025, eingegangen am 28.01.2025) (Die Vorlage wird nachgereicht)     VO/11719/25  
Ö 22     Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten      
N 23     Wichtige Mitteilungen der Verwaltung      
N 24     Besetzung der Stelle Fachbereichsleitung 6 - Stadtentwicklung      
N 25     Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten