Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Beratungsinhalt:

Die Verwaltung zieht die Tagesordnungspunkte 12, 14 und 16 zurück.

Die Tagesordnungspunkte 20.1 einschließlich aller Änderungsanträge und 20.9 werden zusammen beraten.

Der Tagesordnungspunkt (TOP) 20.2 wird nach TOP 18 beraten.

Ratsfrau Warnck bittet, TOP 20.28 zurückzustellen.

Es liegt ein Dringlichkeitsantrag vor.

Ratsherr Soldan begründet die Dringlichkeit des Heranziehungsantrags damit, dass bis zum Ablauf der Klagefrist keine weitere Sitzung des Rates stattfinden würde.

Ratsherr Blanck geht auf die Rechtslage ein und stellt heraus, dass ein rechtssicheres Vorgehen wichtig wäre.

Herr Bahr, Leiter des Rechtsamtes, bestätigt, dass die Dringlichkeit nicht gegeben sei, da der Rat mit der Mehrheit eines Drittels seiner Mitglieder eine Sondersitzung beantragen könnte, die noch vor Ablauf der Klagefrist eingeladen werden könnte.

Ratsherr Soldan zieht den Dringlichkeitsantrag zurück und legt der Verwaltung einen Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Rates vor. Der Antrag ist von mehr als 15 Ratsmitgliedern unterzeichnet worden.

Ratsherr Blanck beantragt die Nichtbefassung zu TOP 20.7, da das Anliegen in die Organisationshoheit der Oberbürgermeisterin eingreife und wird darin durch Ratsherrn Soldan unterstützt.

Ratsherr Pols und Ratsfrau Schröder-Ehlers bitten um Einschätzung des Justitiars. Ratsfrau Schröder-Ehlers beschreibt hierzu das Vorgehen im Landkreis, in dem der Kreisausschuss am Ende der Sitzung feststellt, welche Beschlüsse veröffentlicht würden.

Oberbürgermeisterin Kalisch sagt zu, dass man sich im Verwaltungsausschuss auf ein entsprechendes Verfahren verständigen könne.

Ratsfrau Lotze erinnert daran, dass die Antragstellerin nicht anwesend sei. Sie regt an, sich in der kommenden Sitzung des Verwaltungsausschusses über eine Lösung zu verständigen.

Der Antrag auf Nichtbefassung wird angenommen, eine konkrete Auszählung erfolgt gem. § 14 Absatz 2 Satz 3 nicht, da die Mehrheiten offensichtlich erkennbar sind.

Auf Nachfrage, ob jeder ungewollte Antrag durch eine Entscheidung auf Nichtbefassung, abgelehnt werden könne, wird zugesagt, auch hierüber noch einmal im Verwaltungsausschuss zu sprechen.

Beschluss:

Die Tagesordnung wird mit den genannten Änderungen festgestellt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 37

Nein-Stimmen: 1

  Enthaltungen: 2