Auszug - Antrag "Vonovia-Wohnungen in Lüneburger Hände" (Antrag der SPD-Fraktion vom 07.05.2024, eingegangen 13.05.2024, 22:14 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Die Tagesordnungspunkte 20.1, 20.1.1, 20.1.2, 20.1.3 und 20.9 werden gemeinsam beraten.

Ratsfrau Lotze informiert über die Verkaufsabsichten der Vonovia, ggf. auch in Tranchen. Der Antrag sei gestellt worden, damit der Wohnraumbestand der Vonovia in Lüneburger Hände komme. Eine Verhandlungsgruppe werde vorgeschlagen, um die Wohnungen durch eine externe Gesellschaft erwerben zu können. Es sei ihr bewusst, dass die Kapitalbeschaffung schwierig würde. Dennoch müsse man ins Handeln kommen. Eine Verhandlung sei nur anhand von Daten möglich, daher werde auch der Antrag der Gruppe Die Partei/Die Linke unterstützt, ein Wert- und Sanierungsgutachten erstellen zu lassen. Sie habe dafür geworben, eine Expertenanhörung zu initiieren, sehe hierzu aber keine Bereitschaft. Ihr sei nicht bekannt, mit wem die Verwaltung worüber im Gespräch sei, lediglich dass Beratungen in Containern angeboten werden sollen. Aus ihrer Sicht sei es verfrüht, die Prozesse zu beenden. In Lüneburg fehle es anscheinend an Mut und Bereitschaft, innovative Lösungen zu finden. Wenn kein Ankauf erfolge, werde man weiter mit dem marodem Bestand leben müssen.

Oberbürgermeisterin Kalisch bestätigt die Wichtigkeit des kommunalen Einflusses. Das Thema sei komplex und nicht so einfach zu lösen. Mit der Bauaufsicht hätte man die Gebäudesubstanz im Blick. Sie werde im März zu einem nächsten Termin vor Ort sein. Im August sei im Finanzausschuss informiert worden, Gespräche mit Vonovia und den Mietern hätten stattgefunden. Auch mit Wirtschaftsminister Lies habe sie gesprochen und sich eine schriftliche Antwort geben lassen; die Wohnraum Nds. GmbH werde nur in Neubauvorhaben investieren. Bereit in früherer Zeit habe ihr Vorgängerden Kauf der Gebäude aus Gründen der Wirtschaftlichkeit ablehnen müssen. Die Lage habe sich seither nicht verbessert. Der Rat müsse nunmehr entscheiden, ob mit dem aktuellen Wissen ein Ankauf politisch gewollt sei.

Ratsherr Pols merkt an, dass inhaltlich schon mehrfach über das Thema diskutiert worden sei. Die Aktualisierung der Sitzungsvorlage am Beispiel Dresden und die aufgezeigten Kosten hätten deutlich gemacht, dass die Wirtschaftlichkeit im Fall eines Ankaufs in keiner Stadt gegeben sei. Die Kommunalaufsicht habe ebenfalls Bedenken geäußert. Im Ergebnis sei der Ankauf für Lüneburg finanziell und personell nicht darstellbar. Er hinterfragt, warum nicht schon vor Jahren dafür gesorgt wurde, den Bestand zu erwerben. Die Annahme des Änderungsantrag würde für Besserung und Hilfe für die Mieter:innen sorgen.

Ratsherr Goralczyk wirbt ebenfalls für die Annahme des Änderungsantrags Ein teurer Ankauf und eine teure Sanierung würden nichts bringen. Es sollte einen runden Tisch geben, zumal absehbar wäre, dass sich die Mietkosten erhöhen würden, je mehr auch durch Kontrolle an den Objekten getan werde.

Oberbürgermeisterin Kalisch beantragt eine Sitzungsverlängerung um 30 Minuten. Der Antrag wird mit einer Enthaltung angenommen.

Ratsfrau Warnck erinnert daran, dass es darum ginge, den Menschen in Kaltenmoor zu helfen. Ein Wertgutachten sei wichtig, um verlässliche Daten und Zahlen zu haben. Nur so könne ein Ankauf realistisch bewertet werden. Die Gutachten wären eine sinnvolle Investition, um transparente und verantwortungsvolle Entscheidungen treffen zu können. Es gehe nicht um eine kurzfristige Maßnahme, die Menschen würden auf Hilfe warten. Der Wohnraum sollte nicht in der Hand großer Konzerne bleiben. Eine vorausschauende Wohnungspolitik wäre wichtig.

Ratsherr Bugenhagen äußert sein Entsetzen als Betroffener in Kaltenmoor. Er habe bereits ein Verfahren gegen Vonovia angestrengt, die die Schäden leugnet. Auch wenn ein Rückkauf schwierig sei, könnten aber Rechtsmittel eingelegt werden. Beton falle von den Gebäuden und verletze Anwohnende. Er lädt ein, sich dies vor Ort anzusehen. Die Gebäude seien seit Jahrzehnten nicht unterhalten worden. Er wirbt engagiert unter Beschreibung der aktuellen Situation für die Annahme des Antrags. Die Beendigung der Missstände sei wohl nur über Zwang möglich.

Ratsherr Gaberle nennt am Beispiel Berlins hochgerechnete Zahlen, um die Dimensionen darzustellen, über die geredet werde. Der Kaufpreis könne im dreistelligen Millionenbereich liegen. Nach einer Sanierung müssten die Mieten angepasst werden. Das sei nicht finanzierbar, daher sollte man keine Hoffnungen wecken. Die Vonovia sei sich bewusst, dass die Mieter keine andere Wahl hätten, diese Situation sei schon seit Jahren bekannt.

Aus Sicht von Ratsherrn Blanck sollte man darüber reden, wie den Menschen wirkungsvoll geholfen werden könne. Die Missstände würden weder bezweifelt noch könnten sie abgestellt werden. Investoren sollten nicht noch belohnt werden. Eine energetische Sanierung sei nicht möglich, dem müsse man sich stellen und die Menschen in neuem Wohnraum unterbringen. Seine Fraktion werde dem Rat hierzu noch Vorschläge unterbreiten. Es sei nicht sinnvoll, die Gebäude zu erwerben, wenn Investitionen unterlassen und Gewinne privatisiert würden. Hilfen hätten auch auf Bundesebene gesetzt werden können. Gutachten würden nicht helfen. Die eingesparten Mittel sollten genutzt werden, um neuen Wohnraum zu schaffen und damit den Menschen zu helfen. Den Stadtteil Kaltenmoor dürfe man nicht schlecht reden, er habe viel Gutes.

Ratsherr Soldan bedankt sich bei Ratsherrn Bugenhagen für die Schilderung der maroden und nicht zukunftssicher zu renovierenden Wohnungen. Im August 2024 seien in nichtöffentlicher Sitzung Zahlen genannt worden, die von den Ratsmitgliedern nachgelesen werden könnten. Danach sei es abwegig, die Wohnungen zu kaufen und zu sanieren. Die damit verbundenen Erwartungen könnten nicht erfüllt werden. Hilfen seien von Land und Bund nicht zu erwarten. Mit privaten, regionalen Investoren ein Konzept abzustimmen, würde zulange dauern, zumal keine Gewinne garantiert und die Stadt Verluste nicht ausgleichen könne. Bis Entscheidungen getroffen wären, hätte die Vonovia bereits verkauft. Mit den Investoren sollte vielmehr verhandelt werden, um Wohnraum, mit einem Anteil von 30 % gefördertem Wohnraum, zu schaffen. Auch wenn der Ansatz richtig sei, die Mieter zu unterstützen, sei das vorgeschlagene Modell ungeeignet.

Ratsherr Feldhaus vergleicht die Investitionen mit der Titanic, nachdem sie den Eisberg gerammt habe. Man sollte lieber in Rettungsboote investieren. Die Hauptverantwortung der Sanierung liege bei der Vonovia. Die Verwaltung habe die Aufgabe, an die Sanierungspflicht zu erinnern und diese durchzusetzen. Mit dem Änderungsantrag solle erreicht werden, dass die Mieter unterstützt würden, ohne der Vonovia eine zweifelhafte Wertschöpfung zu vergolden. Er gehe davon aus, dass der nächste Miethai keine Sanierungskosten einkalkulieren würde. Die Gebäude würden solange runtergerockt, bis die Gebäude gesperrt werden müssten. Hilfe für die Mieter:innen müssten auf anderem Weg erreicht werden.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg mehrheitlich folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Eine genaue Auszählung der Stimmen erfolgte nicht (§ 14 Abs. 2 Satz 3 der Geschäftsordnung der Hansestadt Lüneburg in der zurzeit geltenden Fassung)