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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg
Datum: Do, 28.11.2024    
Zeit: 17:10 - 21:30 Anlass: Sitzung
Raum: Kulturforum Lüneburg e.V.
Ort: Gut Wienebüttel, 21339 Lüneburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Film- und Tonaufnahmen in der Ratssitzung gem. § 14 der Hauptsatzung      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Enthält Anlagen
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
Enthält Anlagen
Genehmigung des Protokolls vom 30.10.2024  
Rat/0173/24  
Ö 5  
Enthält Anlagen
Wichtige Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 6  
Enthält Anlagen
Einwohnendenfragen      
Ö 7  
Enthält Anlagen
Umsetzung der Maßnahmenvorschläge des Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplans (NUMP)
Enthält Anlagen
VO/11412/24  
Ö 7.1  
Enthält Anlagen
Änderungsantrag zur Umsetzung der Maßnahmenvorschläge des Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplans (NUMP) (Änderungsantrag des Ratsherrn Keno Freund vom 29.10.2024, eingegangen 29.10.2024)  
Enthält Anlagen
VO/11412/24-3  
Ö 7.2  
Enthält Anlagen
Änderungsantrag zur Umsetzung der Maßnahmenvorschläge des Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplans (NUMP) (Änderungsantrag der SPD-, CDU- und FDP -Fraktion vom 30.10.2024, eingegangen am 30.10.2024)  
Enthält Anlagen
VO/11412/24-4  
Ö 7.3  
Enthält Anlagen
Änderungsantrag zur Umsetzung der Maßnahmenvorschläge des Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplans (NUMP) (Änderungsantrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion vom 27.11.2024, eingegangen am 27.11.2024)     VO/11412/24-5  
Ö 8  
Enthält Anlagen
2. Lesung zur Gehölzschutzsatzung
Enthält Anlagen
VO/11232/24-1  
Ö 9  
Enthält Anlagen
Neubesetzung von Aufsichtsräten und Gesellschafterversammlungen  
VO/11612/24  
Ö 10  
Enthält Anlagen
Annahme von Zuwendungen im Rat  
Enthält Anlagen
VO/11614/24  
Ö 11  
Enthält Anlagen
GfA Lüneburg gkAöR - Gebührenkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung der Abfallbeseitigung im Entsorgungsgebiet der Hansestadt Lüneburg  
Enthält Anlagen
VO/11563/24  
Ö 12  
Enthält Anlagen
GfA Lüneburg - gkAöR - Wirtschaftsplan 2025 - Zustimmung zu den Beschlüssen des Verwaltungsrates  
Enthält Anlagen
VO/11586/24  
Ö 13  
Enthält Anlagen
Museumsstiftung Lüneburg - Antrag auf Auszahlung eines Haushaltsrestes  
Enthält Anlagen
VO/11566/24  
Ö 14  
Enthält Anlagen
Umgestaltung des Marienplatzes
VO/11593/24  
Ö 15  
Enthält Anlagen
Fortschreibung Lärmaktionsplanung der Hansestadt Lüneburg - Verabschiedung 4. Runde  
Enthält Anlagen
VO/11259/24-1  
Ö 16  
Enthält Anlagen
Bewohnerparken - Umsetzung der Untersuchungen zum ruhenden Verkehr in der Hansestadt Lüneburg - Parkraumbewirtschaftungskonzept (2. Lesung)  
Enthält Anlagen
VO/11281/24-3  
Ö 17  
Enthält Anlagen
Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung von Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Lüneburg außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben (Feuerwehrgebührensatzung - FwGebS) - Neufassung durch Änderung des Gebührentarifes nach §§ 1 Absatz 2 und 4 Absatz 1 FwGebS  
Enthält Anlagen
VO/11511/24  
Ö 18  
Enthält Anlagen
1. Änderung der Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Entschädigung der Ehrenbeamten und ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren der Hansestadt Lüneburg  
Enthält Anlagen
VO/11558/24  
Ö 19  
Enthält Anlagen
Fachförderrichtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Vereine, Verbände und sonstige Organisationen (Sozialfondsrichtlinie- SozFRL)
Enthält Anlagen
VO/11594/24  
Ö 20  
Enthält Anlagen
Ausschussveränderungen  
Enthält Anlagen
VO/11626/24  
Ö 21  
Enthält Anlagen
Von den Fachausschüssen vorgelegte Anträge      
Ö 21.1  
Enthält Anlagen
Antrag "Straßenausbaubeitragssatzung ersatzlos streichen" (Antrag der FDP-Fraktion vom 30.07.2024, eingegangen am 30.07.2024)
Enthält Anlagen
VO/11396/24  
Ö 21.2  
Enthält Anlagen
Antrag "Verbesserung der Verkehrssituation in der Salzstraße" (Antrag des VCD und des Behindertenbeirates vom 17.08.2024, eingegangen 17.08.2024)
Enthält Anlagen
VO/11430/24  
Ö 21.3  
Enthält Anlagen
Antrag "Abschaffung der Bettelampeln" (Antrag des VCD vom 26.08.2024, eingegangen 27.08.2024)  
Enthält Anlagen
VO/11444/24  
Ö 22  
Enthält Anlagen
Nichtbehandelte Anträge und Anfragen vergangener Sitzungen      
Ö 22.1  
Enthält Anlagen
Antrag "Vonovia-Wohnungen in Lüneburger Hände" (Antrag der SPD-Fraktion vom 07.05.2024, eingegangen 13.05.2024, 22:14 Uhr)
Enthält Anlagen
VO/11297/24  
Ö 22.1.1  
Enthält Anlagen
Änderungsantrag "Wert- und Sanierungsgutachten bereitstellen" zu "Vonovia-Wohnungen in Lüneburger Hände" (Änderungsantrag der Gruppe Die Partei / Die Linke vom 08.09.2024 eingegangen 08.09.2024)  
Enthält Anlagen
VO/11297/24-1  
Ö 22.1.2  
Enthält Anlagen
Änderungsantrag "Sachkundige, Runder Tisch" zu "Vonovia-Wohnungen in Lüneburger Hände" (Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Gruppe Die Partei / Die Linke vom 11.09.2024, eingegangen 12.09.2024)  
Enthält Anlagen
VO/11297/24-2  
Ö 22.1.3  
Enthält Anlagen
Änderungsantrag "Mieter:innen nachhaltig helfen" "Vonovia-Wohnungen in Lüneburger Hände" (gemeinsamer Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP-Fraktion vom 18.09.2024, eingegangen 19.09.2024)  
Enthält Anlagen
VO/11297/24-3  
Ö 22.2  
Enthält Anlagen
Antrag "Gemeinsamen Integrationsbeirat neu aufstellen" (gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 12.08.2024, eingegangen am 02.09.2024)  
Enthält Anlagen
VO/11452/24  
Ö 22.3  
Enthält Anlagen
Antrag "Finanzierung von Sprach- und Kulturmittler:innen" (Antrag der SPD-Fraktion vom 05.09.2024, eingegangen am 05.09.2024)
Enthält Anlagen
VO/11458/24  
Ö 22.4  
Enthält Anlagen
Anfrage "Energiesperren in Lüneburg (Anfrage der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 09.09.2024, eingegangen am 09.09.2024 um 17:22 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/11464/24  
Ö 22.5  
Enthält Anlagen
Antrag "Parkleitsystem" (Antrag der FDP-Fraktion vom 09.09.2024, eingegangen am 09.09.2024 um 22:30 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/11465/24  
Ö 22.6  
Enthält Anlagen
Antrag "Kreisverkehre" (Antrag der FDP-Fraktion vom 09.09.2024, eingegangen am 09.09.2024 um 22:34 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/11466/24  
Ö 22.7  
Enthält Anlagen
Antrag "Mehr Transparenz bei Beschlüssen" (Antrag der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 10.09.2024, eingegangen am 10.09.2024 um 17:15 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/11472/24  
Ö 22.8  
Enthält Anlagen
Anfrage "Anfrage- und Antragsbefugnis beratender Mitglieder" (Anfrage der CDU-Fraktion vom 10.09.2024, eingegangen am 10.09.2024 um 17:59 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/11473/24  
Ö 22.9  
Enthält Anlagen
Antrag "Schluss mit der Vonovia-Hölle in Kaltenmoor" (Antrag der Gruppe die Partei/Die Linke vom 10.09.2024, eingegangen am 10.09.24 um 22:22 Uhr  
Enthält Anlagen
VO/11474/24  
Ö 22.10  
Enthält Anlagen
Anfrage "Verkehrsplanung und Vermeidung von Verkehrschaos während der Straßenbaumaßnahmen 2025" (Anfrage der FDP-Fraktion vom 17.09.2024, eingegangen 18.09.2024 um 08:38 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/11481/24  
Ö 22.11  
Enthält Anlagen
Antrag "Sanierung der Bahnstrecke Hamburg Hannover - Lärm- und Erschütterungsschutz" (Antrag der SPD-Fraktion vom 18.09.2024, eingegangen am 18.09.2024 um 17:11 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/11483/24  
Ö 22.12  
Enthält Anlagen
Antrag "Grüne Hausnummer für Unternehmen" (Antrag der FDP-Fraktion vom 18.09.2024, eingegangen am 18.09.2024 um 20:15 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/11484/24  
Ö 22.13  
Enthält Anlagen
Antrag "Förderung der Sicherheit und Regelkonformität im Fahrrad- und E- Scooter-Verkehr" (Antrag der CDU-Fraktion vom 23.09.2024, eingegangen am 23.09.204 um 09:35 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/11486/24  
Ö 22.14  
Enthält Anlagen
Anfrage "Aktueller Stand der Reaktivierung der Strecke Lüneburg - Soltau" (Anfrage der FDP-Fraktion vom 25.09.2024, eingegangen 25.09.2024)  
Enthält Anlagen
VO/11488/24  
Ö 22.15  
Enthält Anlagen
Antrag "Frauenschutzzentrum neu konzeptionieren" (Antrag der SPD-Fraktion vom 26.09.2024, eingegangen 30.09.2024)  
Enthält Anlagen
VO/11490/24  
Ö 22.16  
Enthält Anlagen
Antrag "Präventionsmaßnahmen an städtischen Schulen" (Antrag der SPD-Fraktion vom 26.09.2024, eingegangen 30.09.2024)  
Enthält Anlagen
VO/11491/24  
Ö 22.17  
Enthält Anlagen
Antrag "Bürgerbeteiligung und -information als Schlüssel zum Gelingen der Verkehrswende" (gemeinsamer Antrag der FDP- und SPD-Fraktion vom 01.10.2024, eingegangen 07.10.2024)  
Enthält Anlagen
VO/11507/24  
Ö 22.18  
Enthält Anlagen
Anfrage "Einbindung der Gremien der Hansestadt in die Neuorganisation des regionalen Nahverkehrs" (Anfrage der FDP-Fraktion vom 08.10.2024, eingegangen am 08.10.2024)  
Enthält Anlagen
VO/11519/24  
Ö 22.19  
Enthält Anlagen
Anfrage "Sachstand zur 95. Änderung des Flächennutzungsplan "Städtebauliche Entwicklung Rettmer/Oedeme" Frühzeitige Öffentlichkeits-beteiligung" (Anfrage der FDP-Fraktion vom 08.10.2024, eingegangen 08.10.2024)  
Enthält Anlagen
VO/11520/24  
Ö 22.20  
Enthält Anlagen
Anfrage "Auswirkungen der Umsatzsteuerpflicht der Kommunen ab 01.01.2025" (Anfrage der FDP-Fraktion vom 08.10.2024, eingegangen 08.10.2024)  
Enthält Anlagen
VO/11521/24  
Ö 22.21  
Enthält Anlagen
Antrag "Bebauungsplan Nr. 83 Bei Alt Bilm/Landebahn rechtskräftig werden lassen" (Antrag der FDP-Fraktion vom 08.10.2024, eingegangen 08.10.2024)  
Enthält Anlagen
VO/11522/24  
Ö 22.22  
Enthält Anlagen
Anfrage "Sanierungsbedarf Oberschule Wasserturm" (Anfrage der CDU-Fraktion vom 14.10.2024, eingegangen am 14.10.2024)  
Enthält Anlagen
VO/11535/24  
Ö 22.23  
Enthält Anlagen
Anfrage "Vandalismus" Anfrage der CDU-Fraktion vom 14.10.2024, eingegangen am 15.10.24 um 11:34 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/11537/24  
Ö 22.24  
Enthält Anlagen
Antrag "Hansecard weiterentwickeln" (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.10.2024, eingegangen am 15.10.2024 um 18:13 Uhr)
Enthält Anlagen
VO/11539/24  
Ö 22.25  
Enthält Anlagen
Antrag "Bezahlkarte" (Antrag der Gruppe die Partei/Die Linke vom 15.10.2024, eingegangen am 15.10.24 um 20:52 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/11540/24  
Ö 22.25.1  
Enthält Anlagen
Änderungsantrag zum Antrag "Bezahlkarte" (Antrag der Gruppe die Partei/Die Linke vom 15.10.2024)      
Ö 22.26  
Enthält Anlagen
Anfrage "Aufzug Rathaus" (Anfrage der CDU-Fraktion vom 15.10.2024, eingegangen am 16.10.2024 um 11:19 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/11547/24  
Ö 22.27  
Enthält Anlagen
Antrag "Resolution für einen barrierefreien Bahnhof" (Antrag der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 15.10.2024, eingegangen am 15.10.24 um 21:19 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/11541/24  
    29.10.2024 - Verwaltungsausschuss
    N 53.14 - zur Kenntnis genommen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    30.10.2024 - Rat der Hansestadt Lüneburg
    Ö 26.23 - zurückgestellt
   

 

Der Tagesordnungspunkt wird gem. § 4 Absatz 2 Satz 5 der Geschäftsordnung des Rates aufgrund von Zeitmangel auf die nächste Sitzung des Rates vertagt.

 

 

   
    28.11.2024 - Rat der Hansestadt Lüneburg
    Ö 22.27 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fordert die Deutsche Bahn AG auf, unverzüglich Barrierefreiheit am Lüneburger Bahnhof herzustellen! Die Menschen brauchen am Lüneburger Bahnhof funktionierende Aufzüge und für die Zeit der Instandsetzungsarbeiten sofort alternative Lösungen, die keine zeitaufwändigen Umwege erfordert.

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen: 31

Nein-Stimmen: 4

  Enthaltungen: 2

Ö 23  
Enthält Anlagen
Neue Anträge und Anfragen      
Ö 23.1  
Enthält Anlagen
Anfrage "Umsetzung des Renaturierungsgesetzes" (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.10.2024, eingegangen am 23.10.2024)  
Enthält Anlagen
VO/11555/24  
Ö 23.2  
Enthält Anlagen
Antrag "Regulierung der Stadttaubenpopulation" (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.10.2024, eingegangen am 24.10.2024) (Die Vorlage wird nachgereicht)     VO/11556/24  
Ö 23.3  
Enthält Anlagen
Anfrage "Gewerbe in Lüneburg" (Anfrage der FDP-Fraktion vom 03.11.2024, eingegangen 03.11.2024)  
Enthält Anlagen
VO/11568/24  
Ö 23.4  
Enthält Anlagen
Antrag "Anteil bezahlbaren Wohnraum erhöhen" (Antrag der Ratsfrau Esders vom 14.11.2024, eingegangen am 14.11.2024)
Enthält Anlagen
VO/11616/24  
Ö 24  
Enthält Anlagen
Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten      
N 25     Wichtige Mitteilungen der Verwaltung      
N 26     Grundstücksangelegenheiten: Ankauf eines Flurstücks und Tausch desselben zur Erweiterung eines Spielplatzes      
N 27     Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 NUMP Änderungsantrag vom 27.11.24 (754 KB)      
Anlage 3 2 Änderungsantrag Resolution Nein zur Bezahlkarte (115 KB)      
Anlage 2 3 Antrag zur Regulierung der Stadttaubenpopulation (133 KB)