Auszug - Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten  

Es werden Fragen zu folgenden Themen gestellt:

Oberschule Kreideberg

Ratsherr Soldan erkundigt sich, ob bereits eine Reaktion des Regionalen Landesamtes für Schule und Bildung (RLSB) zum Antrag „Oberschule Kreideberg“ eingegangen sei.

Oberbürgermeisterin Kalisch berichtet, dass das RLSB auf eine intensive Prüfung hingewiesen habe und ein Zeitplan nicht absehbar sei.

Geplante Baumaßnahmen im Bahnhofsumfeld

Ratsherr Blanck fragt nach, wann der städtebaulicher Vertrag Lucia unterzeichnet wurde, ob es richtig sei, dass die Verhandlungen mit der DB von der DB verzögert wurden und der Verkehr trotz Vollsperrung im Rahmen der Baumaßnahme an der Wandrahmstraße ohne größere Beeinträchtigungen geflossen sei.

Die Verwaltung erklärt, dass der Vertrag zwischen März 2020 und Februar 2021 geschlossen wurde. Die Verzögerungen hätte die DB zu vertreten. Hinsichtlich der Umleitungsverkehre müsse eine Antwort nachgereicht werden.

Baumaßnahme auf der B4/B209

Ratsherr Pols geht auf die Presseinformation ein, dass die Baumaßnahmen auf der Umgehung Lüneburg sich verzögern würden. Er möchte wissen, was der Verwaltung hierzu bekannt ist, ob es ein Beweissicherungsverfahren gebe und wann die Baumaßnahme fortgesetzt würde.

Erster Stadtrat Moßmann teilt mit, dass er keine Informationen von der Nds. Landesbehörde erhalten habe. Sollten ihn neue Informationen erreichen, werde er diese weitergeben.

Straßenbaumaßnahmen 2025

Ratsherr Grimm bittet um Auskunft, welche der zahlreichen Baumaßnahmen sich verschieben ließen, um ein Verkehrschaos zu vermeiden.

Oberbürgermeisterin Kalisch informiert, dass noch Gespräche geführt würden. Es solle im Ausschuss für Mobilität berichtet werden.

Gehölzschutzsatzung

Ratsherr Grimm hinterfragt den Stellenzuwachs, um die neue Satzung zu kontrollieren.

Oberbürgermeisterin Kalisch stellt klar, dass keine Stellen zusätzlich eingeplant seien.

Stadtbaurätin Gundermann ergänzt, dass man zunächst den sich ergebenen Aufwand abwarten wolle. Sie werde dann berichten.

Tag des Ehrenamtes

Ratsfrau Bauseneick erkundigt sich, wer zum Tag des Ehrenamtes eingeladen wurde, sie habe keine Kenntnis gehabt.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass über das Ratsbüro die Einladung am 24.10.2024 an die Fraktionsvorsitzenden gesandt wurde, mit der Bitte, diese in den Fraktionen weiterzugeben.

Vonovia

Ratsherr Bugenhagen möchte wissen, wie die Beseitigung der Gefahrenpunkte an den Gebäuden in Kaltenmoor kontrolliert werde. Er müsse feststellen, dass noch immer nicht alle losen Fassadenteile entfernt worden seien.

Stadtbaurätin Gundermann berichtet, dass die Baukontrolleure bestätigt hätten, dass noch ein geringer Rest an Sicherungsmaßnahmen durchzuführen sei. Konkrete Mängel könnten ihr genannt werden, sie werde das an die Baukontrolleure für die Kontrollen vor Ort weitergeben.

Ratsherr Soldan reicht nachstehende Fragen ein, mit der Bitte, diese über das Protokoll zu beantworten:

1.) Lärmaktionsplan - Entscheidungszuständigkeit

Ist die Einrichtung von 30 km/h-Zonen auf dem Stadtring - Hindenburgstraße, Reichenbachstraße, Am Schifferwall, Schießgrabenstraße, Willy-Brandt-Straße, Stresemannstraße, Lindenstraße - und der Dahlenburger Landstraße und der Bleckeder Landstraße wie sie der Lärmaktionsplan empfiehlt aber nicht vorschreibt, Geschäft der laufenden Verwaltung oder bedarf es einer Entscheidung des Rates der Hansestadt Lüneburg? Was stimmt jetzt?

Antwort der Verwaltung:

Im gerade vom Rat verabschiedeten Lärmaktionsplan sind straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen beschrieben (Tempo 30-Streckengebote), die als Lärmminderungsmaßnahmen dazu führen würden, dass künftig weniger Menschen durch Lärm betroffen sind, die an den maßgeblichen Straßen wohnen. Es ist Zweck des Lärmaktionsplans, derartige Maßnahmen zu ermitteln, die letztlich dem Gesundheitsschutz dienen.

Soweit diese Maßnahme darauf gestützt werden, dass sie dem Lärmschutz dienen sollen (Tempo 30 – Lärmschutz) bewertet die Verwaltung diese Maßnahmen als solche, die n i c h t als Geschäfte der laufenden Verwaltung anzusehen sind und damit mangels Ratszuständigkeit in die Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses fallen.

Auf den genannten Streckenabschnitten sind vor dem Hintergrund der jüngsten Änderung der StVO aber auch Tempo 30-Streckengebote denkbar, die den Schutz sensibler Einrichtungen unter Verkehrssicherheitsgesichtspunkten bezwecken (z.B. hochfrequentierte Schulwege oder Spielplätze). Derartige Anordnungen sind als Geschäft der laufenden Verwaltung anzusehen. Sie würden in Bezug auf die räumliche Ausdehnung aber eine untergeordnete Rolle einnehmen und entsprechend der Gepflogenheiten auch vor Umsetzung im Mobilitätsausschuss vorgestellt. Diese Anordnungen hätten als Nebeneffekt auch eine lärmmindernde Wirkung.

2.)Standort LMG und Zuschuss der Stadt

Der Presse war zu entnehmen, dass die Tourist-Information der LMG in das Gebäude von Galeria-Kaufhof umziehen soll. Gleichzeitig ist im Gespräch, dass die Tourist-Information im von der Hansestadt zu erwerbenden Haus Am Markt 1 - ehemals “Lünebuch” - gehen soll.

Sollte die LMG nicht ins Gebäude von Galeria-Karstadt gehen, bitte ich um Beantwortung der folgenden Frage (gerne auch nichtöffentlich):

In der VA-Sitzung am 23.4.24 wurde beschlossen, der LMG eine Zusage über eine Zuschusserhöhung von 72.000 € jährlich zur Anmietung dieser Fläche zu machen. So steht es auch im HH-Entwurf. Wird der Ansatz reduziert?

Antwort der Verwaltung:

Es gelten unverändert die Rahmenbedingungen der vom Verwaltungsausschuss am 23.04.2024 beschlossenen Vorlage VO/11076/23. Diese finden sich auch im Haushaltsplanentwurf 2025/2026 wieder. Ein abgeschlossener Mietvertrag liegt bisher nicht vor, insofern stehen die abschließenden finanziellen Konditionen noch nicht fest. In diesem Zusammenhang laufen unverändert konkretisierende Gespräche zwischen der Verwaltung, der LMG und Galeria Karstadt. Es gibt keine öffentlichen Aussagen der Verwaltung, die eine Unterbringung der Tourist-Info in der Liegenschaft „Lünebuch“ vorsehen.

Bürgermeisterin John schließt um 21:15 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.