Auszug - Museumsstiftung Lüneburg - Antrag auf Auszahlung eines Haushaltsrestes  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Neumann regt an, dass die Politik keine Ausgaben mehr kreieren solle. Der Haushaltsrest sei kein übrig gebliebenes Geld, sondern neue Schulden für freiwillige Leistungen. Er nehme nicht wahr, dass sich das Museum einschränke, sondern von einem strukturellem Defizit ausgehe, das die Stadt auszugleichen habe. Da keine Sparanstrengungen zu sehen seien, könne er nicht zustimmen.

Ratsherr Schwake weist darauf hin, dass der Zuschuss in Höhe von 300.000,00 € vereinbart worden sei. Das künftige Konzept für das Museum werde im Kulturausschuss besprochen. Verhandlungen müssten zu neuen Wegen führen. Die Museumslandschaft solle erhalten werden.

Ratsfrau Dr. Dartenne stellt klar, dass die Stadt einspringen müsse, wenn die liquiden Mittel erschöpft seien. Man müsse aber auch über die künftige Ausrichtung und Konzepte sprechen. Die Mittel der Stadt sollten nicht selbstverständlich sein. Mehreinnahmen könnten auch den Zuschuss der Stadt mindern.

Ratsfrau Lotze erinnert, dass die Museumsstiftung 2011 gegründet wurde und der Stiftung zugesagt war, über eine Patronatserklärung ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Das Museum sei eine Bildungseinrichtung, die sogar über dem Durchschnitt bei den Eigenmitteln liegen würde. Die Auszahlung des Zuschusses war an Bedingungen geknüpft, die erfüllt wurden. Sie könne die kritische Debatte nur teilweise verstehen. Es brauche für die Zukunft eine gute Lösung für die Museumsstiftung. Das Museum brauche Planungssicherheit. Dazu sei man in Gesprächen über eine Zu-schussvereinbarung anstelle der Patronatserklärung.

Ratsfrau Esders stimmt zu, dass sich die Verwaltung für das Museum einsetzt. Lüneburg sei ein Ort für Wissen. Auch besondere Veranstaltungen im Museum sollten unterstützt werden.

Ratsherr Soldan ergänzt, dass die Museumsstiftung die zweitgrößte Kultureinrichtung nach dem Theater sei, an dem sich der Landkreis aber nicht beteilige. Es müssten Prioritäten gesetzt werden. Dem Zuschuss sei bereits früher zugestimmt worden.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Der Rat nimmt die Auszahlung in Höhe von 150.000 € im November 2024 zur Sicherstellung der Liquidität zur Kenntnis und beschließt die Auszahlung der restlichen 150.000 € an die Museumsstiftung Lüneburg.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 32

Nein-Stimmen: 2

  Enthaltungen: 4