Beschluss:
Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:
1. Der Rat der Hansestadt Lüneburg erkennt die übergeordnete Zielsetzung und
Notwendigkeit zur Verbesserung der Schieneninfrastruktur an, die für den norddeutschen
Raum zusätzliche Güterverkehrskapazitäten mit sich bringen und – speziell für die Achse
Hamburg – Hannover – mit Verbesserungen für den schnellen Personenfernverkehr und den
Schienenpersonennahverkehr verbunden sein muss. Für ein solches Infrastrukturvorhaben
ist ein ergebnisoffenes, aber auf anerkannten technischen und wissenschaftlichen Methoden
beruhendes Verfahren durchzuführen, weil nur so Rechtssicherheit und Akzeptanz zu
erzielen sind.
2. Der Rat der Hansestadt Lüneburg äußert auf Grundlage des jetzigen Kenntnisstandes
erhebliche Bedenken gegen die derzeit in der Vorplanung befindlichen Trassenvarianten
„Bestandsausbau“ und „Bestandsausbau mit bestandsnahen Ortsumfahrungen“ zur
Umsetzung des optimierten Alpha-E plus Bremen gemäß Bundesverkehrswegeplan.
3. Der Rat der Hansestadt Lüneburg fordert daher erneut das Land Niedersachsen, Nds.
Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf, ein
Raumordnungsverfahren einzuleiten bzw. ein solches zu veranlassen, um für den
norddeutschen Raum Alternativen und Ergänzungen zu prüfen.
4. Der Rat der Hansestadt fordert, losgelöst von der Entscheidung einer finalen
Trassenvariante für den Schienenausbau Hamburg-Hannover, zeitnah dringend notwendige
Verbesserungen an der Bestandsstrecke Uelzen-Hamburg einzuleiten. Dies betrifft
insbesondere einen Ausbau der Kapazität und Zuverlässigkeit auf der Strecke zwischen
Hamburg und Lüneburg, um die Situation von Pendler*innen zu verbessern. Er unterstützt
bezüglich des Abschnitts Hamburg – Lüneburg die „Infrastruktur-Initiative“ der Metronom
Eisenbahngesellschaft mbH.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Beschlussfassung in geeigneter Form in Richtung
des Landes Niedersachsen und des Bundes zu kommunizieren
