Vorlage - VO/10187/22-1  

Sachverhalt:

Um eine eindeutige, einheitliche und umfassende Entscheidungsgrundlage für die Benennung und Umbenennung von öffentlichen Verkehrsflächen im Lüneburger Stadtgebiet zu schaffen, hat die Verwaltung einen Entwurf für eine „Richtlinie zur Benennung von öffentlichen Verkehrsflächen im Stadtgebiet der Hansestadt Lüneburg“ erarbeitet.

Für den Entwurf wurde maßgeblich die „Handreichung des Deutschen Städtetages zur Aufstellung eines Kriterienkataloges zur Straßenbenennung“ von April 2021 herangezogen und um lokale Regelungsbedarfe ergänzt, wo erforderlich.

Die Vorlage (VO/10187/22) war bereits für die Beratung der Sitzung des Kultur- und Partnerschaftsausschuss am 21.09.2022 vorgesehen, dort allerdings aus Zeitgründen auf die nächste Sitzung vertagt. Im Nachgang haben sich noch geringfügige Änderungen ergeben, die in den Entwurf, der dieser Vorlage als Anlage beigefügt ist, eingearbeitet wurden.

Mit Schreiben vom 23.10.2022 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, einige Formulierungen in dem Richtlinienentwurf vom 26.10.2022 zu ändern. Der Antrag ist der Vorlage als Anlage beigefügt. Die Verwaltung hat die Änderungen in den Richtlinienentwurf eingearbeitet und auch den angepassten Entwurf ebenso als Anlage beigefügt.

Die im Entwurf rot markierten Textpassagen sind aus der Handreichung des Deutschen Städtetages inhaltlich übernommen worden, die schwarz markierten Passagen enthalten eigene Regelungsinhalte.

Folgenabschätzung:

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

B) Klimaauswirkungen

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

x Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

□ Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

und/oder
 

□ Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

x Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage:   2.158 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: 18.225 € für Legendenschilder, entsprechend des Änderungsantrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen             

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

x Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

e)  mögliche Einnahmen:

Anlagen:

-         Handreichung des Deutschen Städtetages

-         Verwaltungsvorschlag Richtlinienentwurf zur Benennung von Verkehrsflächen im Stadtgebiet der Hansestadt Lüneburg

-         Richtlinienentwurf mit Änderungen entsprechend des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

-         Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

-         Stellungnahme der Verwaltung

Beschlussvorschlag:

Die Richtlinie zur Benennung von Verkehrsflächen im Stadtgebiet der Hansestadt Lüneburg, wie von der Verwaltung vorgelegt, wird beschlossen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Richtlinie öffentlich bekanntzumachen