Auszug - Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Kohlstedt fragt nach, ob die Sitzungen des Rates und des Verwaltungsausschusses anders geplant werden können. Die Vorbereitungszeit sei knapp bemessen und eine Abstimmung zwischen den Sitzungen in den Fraktionen kaum möglich.

Oberbürgermeisterin Kalisch erklärt, dass in den vorangegangenen Diskussionen Einvernehmen bestanden habe, dass die Sitzungen jeweils in der letzten Woche eines Monats am Dienstag (VA) und Donnerstag (Rat) stattfinden sollen. Entsprechend sei für 2023 geplant worden. Veränderungen seien schwierig. Wenn dies gewollte sei, könne man sich im Verwaltungsausschuss noch einmal verständigen.

Ratsherr Neumann erkundigt sich, inwieweit das Defizit der Holding im Haushalt berücksichtigt wurde.

Erste Stadträtin Lukoschek teilt mit, dass im Wirtschaftsausschuss alle Wirtschaftspläne der Gesellschaften vorgestellt würden. Die offenen Fragen können dort beantwortet werden.

Ratsherr Balmaceda möchte wissen, ob es Protest gegen den Wegfall von Fahrradabstellplätzen im Zusammenhang mit dem Weihnachtsmarkt gegeben habe. Dies wird von Stadtrat Moßmann verneint.

Ratsherr Grimm hinterfragt den Beschluss zur Hindenburgstraße und will wissen, welche Maßnahmen aufgeschoben sind.

Stadtrat Moßmann berichtet, dass beim Ortstermin mit der Polizei vor Ort darüber gesprochen wurde, dass Regelbreiten einzuhalten sind. Während des Austausches habe Frau Hesebeck, Leiterin des Fachbereichs Straßen- und Ingenieurbau mitgeteilt, dass die geplante Fahrbahndeckensanierung frühestens im März beginnen würde. Umgesetzt werde aktuell die Neuaufteilung des Parkraumes.