Auszug - Antrag "Aufhebung von Beschlüssen - Hindenburgstraße" (Antrag der FDP-Fraktion vom 02.11.2022, eingegangen am 02.11.2022)  

Beratungsinhalt:

Die Tagesordnungspunkte 29.1 und 29.2 werden gemeinsam beraten.

Ratsherr Kohlstedt begründet den Antrag, keinen Fahrradweg auf der Hindenburgstraße zu errichten. Die Infrastruktur sollte darauf ausgerichtet sein, dass keine Verkehrstoten mehr zu verzeichnen sind. Die Stellungnahme der Verwaltung sei hier nicht zielführend. Ein Kopenhagener Radweg könne nicht ermöglicht werden, da die erforderlichen Breiten fehlen. Das Festhalten an der Planung sei nicht zielführend. Vielmehr solle neugeplant und die Verkehrsexperten rechtzeitig einbezogen werden.

Ratsfrau Scherf erklärt, dass aus Sicht ihrer Fraktion Lüneburg keine Stadt mit einer modernen Mobilität sei. Es sei gut, dass es ein Radverkehrskonzept gibt. Nun dürfe man nicht kneifen, wenn es an die Umsetzung geht. Die Verwaltung habe in Aussicht gestellt, dass ein Radweg möglich sein könnte. Sie wolle die Pläne sehen und nicht bei einer ersten Kritik hinschmeißen. Ablehnen könne man das Projekt, sollte es nicht funktionieren, noch immer. Außerdem müsse die Politik Kritik aushalten und Projekte zu Ende diskutieren.

Oberbürgermeisterin Kalisch stimmt zu, dass die Verkehrsraumaufteilung komplex ist. Die Kritik wolle man aufnehmen und prüfen. Sie weist darauf hin, dass man sich den Radentscheid zu eigen gemacht habe und sich nun daran messen lassen müsse.

Stadtrat Moßmann ergänzt, dass die Bestandssituation funktioniere, aber nicht komfortabel sei. Es entspräche nicht dem Anspruch einer schnellen Verbindung. Mit der Polizei sei er sich einig, dass der Planungsprozess so gestaltet ist, wie bei allen Maßnahmen. Er wirbt dafür, der Stadt Zeit zu geben, um das Planungsverfahren abzuschließen.

Ratsherr Bieber spricht sich dafür aus, die Planungen abzuwarten, unabhängig von Rahmenplänen, dem Wegfall von Parkplätzen und weiteren sozialen Aspekten.

Ratsherr Balmaceda gibt zu, dass man bei der Mobilitätswende noch hinterher sei. Als Mitglied des Klimaentscheids sei man verpflichtet, zu agieren. Die Verkehrspolitik sei auch Lenkungspolitik. Die Pläne sollten vorliegen, ehe man entscheide.

Ratsherr Soldan bemerkt, dass er der Verkehrsstrategie damals zugestimmt habe. Es sei vereinbart gewesen, dass jede Maßnahme einzeln entschieden werden sollte. Im Mobilitätsausschuss werde in der kommenden Woche zum NUMP gesprochen. Er frage sich, warum man über die Maßnahme in der Hindenburgstraße entscheiden solle, bevor der NUMP vorliegt. Über die Hindenburgstraße als Teil des Stadtrings würde auch viel Rettungsverkehr Richtung Westen geleitet. Stockender Verkehr würde die Einsatzzeiten verlängern.

Ratsherr Neumann begründet die Unterstützung des Antrag und geht dabei auf die vorhandenen Straßenbreiten ein. Er halte es für zweifelhaft, dass die Maßnahme umsetzbar ist. Die Mobilitätswende sollte nicht zur alleinigen Priorisierung des Radverkehrs führen.

Ratsfrau Widawski unterstützt die Beachtung der Sicherheitsbedenken. Dennoch gebe es unterschiedliche Ansätze, Wege nutzbar zu machen. Sie hoffe auf entscheidungreife Pläne.

Ratsherr Schultz bekräftigt, dass man zur Radverkehrsstrategie und zum Radentscheid, zur Mobilitätswende und für sichere Wege stünde. Die Maßnahmen müssten aber auch mit den vorhandenen Haushaltsmittel hinzubekommen sein. Der Radentscheid stehe insoweit unter dem Möglichkeitsvorbehalt. Es sei noch nicht an der Zeit, den Radweg Hindenburgstraße umzusetzen.

Ratsherr Gerlach erwidert hinsichtlich der Einsatzzeiten, dass es überall Probleme mit dem Verkehr gebe. Diesen Aspekt solle man nicht in die Diskussion einbringen.

Ratsfrau Redenius stellt heraus, dass es zukunftsfähige Investitionen für Lüneburg brauche, zumal Bund und Land nicht genug tun. Man könne nicht alles stoppen, die Infrastruktur werde gebraucht.

Stadtrat Moßmann weist darauf hin, dass egal wie über die Anträge entschieden würde, der Beschluss über die Neuorganisation des Parkraums Bestand habe. Hinsichtlich des NUMP habe es einen Konsens gegeben, dass bis zum Vorliegen des NUMP-Ergebnisses, die Radverkehrsmaßnahmen priorisiert nach Strategie weiter verfolgen würden.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 17

Nein-Stimmen: 22

  Enthaltungen: 0