Auszug - Positionierung des Rates der Hansestadt Lüneburg zur Trassendiskussion Alpha-E  

Beratungsinhalt:

Oberbürgermeisterin Kalisch geht darauf ein, dass im Zusammenhang mit dem Trassenausbau Entscheidungen bevorstünden. Sie bittet um eine Positionierung des neuen Rates. Sie weist darauf hin, dass es bisher keinen regionalen Kompromiss gegeben habe. Auch wenn Sie sich bewusst sei, dass der Streckenausbau erfolgen müsse, brauche es dennoch eine ergebnisoffene und objektive Beurteilung aller Fakten.

Stadtrat Moßmann trägt anhand der beigefügten Präsentation zum Sachstand vor. Er geht kurz auf den eingegangenen Änderungsantrag ein und weist auf vorgesehene Verbesserungen durch die Bahn hin. Er schlägt vor, den Änderungsantrag inhaltlich in die Positionierung aufzunehmen. Ziffer 2 des Vorschlags sollte aber nicht gestrichen werden.

Ratsfrau Redenius geht darauf ein, dass man sich für eine verlässliche klimaneutrale Mobilität für alle einsetze. Der Trassenausbau müsse landschaftsschonend passieren, der Lärm minimiert werden und die Menschen müssten einen Vorteil erhalten. Dazu sollten die Umsteigezeigen verkürzt werden und Lüneburg weiterhin stündlich angebunden bleiben. Für die wichtige Pendler:innenstrecke brauche es eine gute Vertaktung, unabhängig vom künftigem Ausbau. Der Änderungsantrag sei daher auf Optimierung gerichtet. Dazu seien Maßnahmen im Bestand und die Reaktivierung von Bestandsstrecken notwendig. Sie begrüßt es, wenn der Änderungsantrag in die Beschlussempfehlung aufgenommen wird und beantragt die Unterpunkte einzeln abzustimmen.

Ratsherr Meyn stimmt zu, dass sich der Rat positionieren müsse, da der Ausbau der Bestandsstrecke nicht gewünscht sein könne. Der Verkehr sei ansonsten auf Jahre eingeschränkt. Auch eine Trasse durch den Grüngürtel-West könne nicht gewünscht sein. Er könne nicht nachvollziehen, warum Ziffer 2 gestrichen werden sollte. Es sei richtig, Pendler und Güter auf die Schiene zu bringen. Es brauche eine möglichst überparteiliche Positionierung, um der Stadt den Rücken zu stärken.

Ratsherr Soldan weist darauf hin, dass hier mehrere Aspekte verknüpft würden. Es brauche eine Positionierung zum Ausbau der Bestandsstrecke. Es sei deutlich geworden, was eine Trasse durch das Stadtgebiet mit einer Bauzeit von vier Jahren bedeuten würde, daher könne er nicht verstehen, wie man sich gegen die vorgeshlagenen Position aussprechen könne. Er regt an, den Änderungsantrag zurückzuziehen und abgewandelt zur nächsten Sitzung neu zu stellen.

Ratsfrau Scherf macht klar, dass es dringend notwendig sei, sich klar zu positionieren und wie vorgelegt zu beschließen. Die Intension des Änderungsantrags zu Verbesserungen auf der Bestandsstrecken könne man als gesonderten Antrag mitgehen. Er solle aber nicht mit der aktueller Vorlage vermengt werden.

Ratsherr Pols beschreibt, dass weder der Sachstand neu noch die Auswirkungen unbekannt seien. Die A7-Variante bliebe die einzig sinnvolle Lösung, um den Deutschlandtakt umzusetzen. Es sei an der Zeit, sich zu positionieren. Dies sollte für eine starke Außenwirkung möglichst einstimmig sein.

Ratsherr Blanck bemerkt, dass die Deutsche Bahn eine Maximalplanung vorgelegt habe, die Aussagen treffe, welche Maßnahmen zur Umsetzung des Deutschlandtakts im Bestand notwendig wären. Dies werde niemand ernsthaft wollen. Seine Fraktion wolle die Lüneburger:innen unterstützen. Pendler:innen wollen und müssen regelmäßig die Bahn nutzen können. Das Beibehalten von Ziffer 2 würde den Verlust einer guten Position für den Bestandsausbau bedeuten. Er regt an, textliche Veränderungen vorzunehmen oder sich zur nächsten Sitzung auf einen Text zu einigen.

Ratsfrau Schröder-Ehlers fasst zusammen, dass man der Stadt den Rücken stärken müsse. Man sei sich einig, dass Verbesserungen für die Pendler:innen im Nah- und Fernverkehr nötig seien. Es müsse im Interesse der Stadt sein, dass alternative Fahrrouten zwischen Hamburg und Hannover entstünden, da so die Bestandsstrecke frei wäre für Verbesserungen im Nah-und Fernverkehr. Sie regt eine Sitzungsunterbrechung an, damit sich die Fraktionen auf einen Beschlusstext verständigen können.

Oberbürgermeisterin Kalisch stellt heraus, dass Lüneburg dem regionalem Konsens nicht zugestimmt habe. Ein Raumordnungsverfahren würde eine geordnete Abwägung aller Belange bedeuten.

Stadtrat Moßmann weist darauf hin, dass auch kurzfristig Verbesserungsmaßnahmen im Rahmen des geltenden Planrechts wären möglich.

Oberbürgermeisterin Kalisch geht darauf ein, dass man mit der Erklärung nicht noch zwei Wochen warten solle, es gelte jetzt eine Botschaft zu transportieren. Sie wolle die Bedenken der Stadt zum Ausdruck bringen und sich für ein ergebnisoffenes Verfahren stark machen, das auf Fakten beruhen wird. Sie bittet darum, sich auf einen Kompromiss zu verständigen.

Ratsherr Neumann erklärt, dass seine Fraktion sich für den Ausbau der A7-Variante aussprechen wird. Die Bedenken gegen den Ausbau im Stadtgebiet seien erheblich. Im Übrigen sollte man die Positionierung nicht mit den Maßnahmen für den Regionalverkehr vermischen.

Der Rat spricht sich mehrheitlich für eine Unterbrechung der Sitzung aus.

Ratsherr Blanck stellt den Kompromiss der Fraktionen vor und bittet, Ziffer 4 getrennt abstimmen zu lassen.

Mit dem Kompromissvorschlag werden sowohl der Änderungsantrag als auch der Antrag auf getrennte Abstimmung aller Punkte zurückgezogen.

Der Rat verständigt sich darauf, in der Tagesordnung fortzufahren, bis der Kompromissvorschlag allen Anwesenden verschriftlicht vorliegt.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Rat der Hansestadt Lüneburg erkennt die übergeordnete Zielsetzung und

Notwendigkeit zur Verbesserung der Schieneninfrastruktur an, die für den norddeutschen

Raum zusätzliche Güterverkehrskapazitäten mit sich bringen und – speziell für die Achse

Hamburg – Hannover – mit Verbesserungen für den schnellen Personenfernverkehr und den

Schienenpersonennahverkehr verbunden sein muss. Für ein solches Infrastrukturvorhaben

ist ein ergebnisoffenes, aber auf anerkannten technischen und wissenschaftlichen Methoden

beruhendes Verfahren durchzuführen, weil nur so Rechtssicherheit und Akzeptanz zu

erzielen sind.

2. Der Rat der Hansestadt Lüneburg äußert auf Grundlage des jetzigen Kenntnisstandes

erhebliche Bedenken gegen die derzeit in der Vorplanung befindlichen Trassenvarianten

„Bestandsausbau“ und „Bestandsausbau mit bestandsnahen Ortsumfahrungen“ zur

Umsetzung des optimierten Alpha-E plus Bremen gemäß Bundesverkehrswegeplan.

3. Der Rat der Hansestadt Lüneburg fordert daher erneut das Land Niedersachsen, Nds.

Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf, ein

Raumordnungsverfahren einzuleiten bzw. ein solches zu veranlassen, um für den

norddeutschen Raum Alternativen und Ergänzungen zu prüfen.

4. Der Rat der Hansestadt fordert, losgelöst von der Entscheidung einer finalen

Trassenvariante für den Schienenausbau Hamburg-Hannover, zeitnah dringend notwendige

Verbesserungen an der Bestandsstrecke Uelzen-Hamburg einzuleiten. Dies betrifft

insbesondere einen Ausbau der Kapazität und Zuverlässigkeit auf der Strecke zwischen

Hamburg und Lüneburg, um die Situation von Pendler*innen zu verbessern. Er unterstützt

bezüglich des Abschnitts Hamburg – Lüneburg die „Infrastruktur-Initiative“ der Metronom

Eisenbahngesellschaft mbH.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Beschlussfassung in geeigneter Form in Richtung

des Landes Niedersachsen und des Bundes zu kommunizieren

Abstimmungsergebnis:

Zu den Ziffern 1 – 3 + 5:

   Ja-Stimmen: 36

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 3

Zu Ziffer 4:

   Ja-Stimmen: 30

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 9

Ratsherr Kohlstedt nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.