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Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg
Datum: Do, 19.06.2025    
Zeit: 17:00 - 22:05 Anlass: Sitzung
Raum: Ritterakademie
Ort: Am Graalwall 12, 21335 Lüneburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Film- und Tonaufnahmen in der Ratssitzung gem. § 14 der Hauptsatzung      
Ö 2  
Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
Begrüßung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitglieds hier: Hans-Joachim Klein      
Ö 5  
Genehmigung des Protokolls vom 07.05.2025  
Rat/0183/25  
Ö 6  
Wichtige Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 7  
Einwohnendenfragen      
Ö 8  
Bericht zur Stadtkonferenz  
Enthält Anlagen
VO/11912/25  
Ö 9  
Bericht zur Geschäftsentwicklung der Sparkasse Lüneburg      
Ö 10  
Bericht zu den verkehrlichen Herausforderungen im Jahr 2026 im Stadtgebiet  
VO/11942/25  
Ö 11  
Thema für den Bürger:innenrat 2025  
Enthält Anlagen
VO/11911/25  
Ö 12  
Annahme von Zuwendungen im Rat  
Enthält Anlagen
VO/11921/25  
Ö 13  
Änderung der Richtline für den Abschluss und die Abwicklung von Finanzgeschäften  
Enthält Anlagen
VO/11811/25  
Ö 14  
Theater Lüneburg GmbH - Neuausrichtung - Weisungen an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung
Enthält Anlagen
VO/11892/25  
Ö 14.1  
Änderungsantrag zu "Theater Lüneburg GmbH" (Änderungsantrag von Ratsfrau Esders vom 07.06.2025, eingegangen 07.06.2025, 04:05 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/11892/25-1  
Ö 15  
Wohnraumförderprogramm  
Enthält Anlagen
VO/11902/25  
Ö 15.1  
Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 19.06.2025 zum Wohnraumförderprogramm  
Enthält Anlagen
VO/11902/25-1  
Ö 15.2  
Änderungsantrag zu Wohnraumförderprogramm (Änderungsantrag von Ratsfrau Esders vom 19.06.2025, eingegangen 19.06.2025 um 16:22 Uhr  
Enthält Anlagen
VO/11902/25-2  
Ö 16  
Anpassung der Förderprogramme des Klimafonds sowie der Anschubberatung  
Enthält Anlagen
VO/11906/25  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

 

  1. Der Rat nimmt die Bereitstellung von zusätzlichen Finanzmitteln sowie deren Deckung wie folgt zur Kenntnis:

a) für das Förderprogramm zur Nutzung regenerativer Energien im Jahr 2026 in Höhe von 50.000 €

b) für die Anschubberatung „Klimaschutz daheim“ im Jahr 2026 in Höhe von 7.000 € sowie

c) für das Förderprogramm zur Energetischen Sanierung in 2026 in Höhe von 60.000,- €.
 

  1. Der Rat beauftragt die Verwaltung das Förderprogramm zur Nutzung regenerativer Energien dahingehend zu ändern, dass zukünftig nur noch Erdwärme- und Solarkollektoranlagen für Hauseigentümer:innen mit privatem Wohneigentum und Steckersolargeräte für Mieter:innen gefördert werden. Hierzu sollen die Fördergegenstände PV-Anlagen (2), Innovationsbonus (3), Umstellung auf Überschusseinspeisung (5) aus der Förderrichtlinie gestrichen.
     
  2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, Verhandlungen mit dem Landkreis aufzunehmen, um eine Verstetigung der überwiegenden Finanzierung der Anschubberatung durch den Landkreis zu gewährleisten.

 

   
    04.06.2025 - Ausschuss für Umwelt, Klima, Grünflächen und Forsten
    Ö 5 - 
   

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt, Klima, Grünflächen und Forsten empfiehlt dem Rat der Hansestadt Lüneburg einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

 

  1. Der Rat nimmt die Bereitstellung von zusätzlichen Finanzmitteln sowie deren Deckung wie folgt zur Kenntnis:

a) für dasrderprogramm zur Nutzung regenerativer Energien im Jahr 2026 in Höhe von 50.000 €

b) für die Anschubberatung „Klimaschutz daheim“ im Jahr 2026 in Höhe von 7.000 € sowie

c) für das Förderprogramm zur Energetischen Sanierung in 2026 in Höhe von 60.000,- €.
 

  1. Der Rat beauftragt die Verwaltung das Förderprogramm zur Nutzung regenerativer Energien dahingehend zu ändern, dass zukünftig nur noch Erdwärme- und Solarkollektoranlagenr Hauseigentümer:innen mit privatem Wohneigentum und Steckersolargeräte für Mieter:innen gefördert werden. Hierzu sollen die Fördergegenstände PV-Anlagen (2), Innovationsbonus (3), Umstellung auf Überschusseinspeisung (5) aus der Förderrichtlinie gestrichen.
     
  2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, Verhandlungen mit dem Landkreis aufzunehmen, um eine Verstetigung der überwiegenden Finanzierung der Anschubberatung durch den Landkreis zu gewährleisten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen: 6 

Nein-Stimmen: 0 

  Enthaltungen: 1 

   
    17.06.2025 - Verwaltungsausschuss
    N 28 - 
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    19.06.2025 - Rat der Hansestadt Lüneburg
    Ö 16 - 
   

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

  1. Der Rat nimmt die Bereitstellung von zusätzlichen Finanzmitteln sowie deren Deckung wie folgt zur Kenntnis:

a) für dasrderprogramm zur Nutzung regenerativer Energien im Jahr 2026 in Höhe von 50.000 €

b) für die Anschubberatung „Klimaschutz daheim“ im Jahr 2026 in Höhe von 7.000 € sowie

c) für das Förderprogramm zur Energetischen Sanierung in 2026 in Höhe von 60.000,- €.
 

  1. Der Rat beauftragt die Verwaltung das Förderprogramm zur Nutzung regenerativer Energien dahingehend zu ändern, dass zukünftig nur noch Erdwärme- und Solarkollektoranlagen für Hauseigentümer:innen mit privatem Wohneigentum und Steckersolargeräte für Mieter:innen gefördert werden. Hierzu sollen die Fördergegenstände PV-Anlagen (2), Innovationsbonus (3), Umstellung auf Überschusseinspeisung (5) aus der Förderrichtlinie gestrichen.
     
  2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, Verhandlungen mit dem Landkreis aufzunehmen, um eine Verstetigung der überwiegenden Finanzierung der Anschubberatung durch den Landkreis zu gewährleisten.

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen: 32

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 4

Ö 17  
Kündigung der Zweckvereinbarung über die Übertragung der Aufgaben nach dem Aufenthaltsgesetz und dem Staatsangehörigkeitsgesetz zwischen dem Landkreis Lüneburg und der Hansestadt Lüneburg - gemeinsame Ausländerbehörde  
Enthält Anlagen
VO/11937/25  
Ö 18  
Zukunftsgenossen eG - Vertretung in der Mitgliederversammlung  
Enthält Anlagen
VO/11940/25  
Ö 19  
Gebührenparken - Umsetzung der Untersuchungen zum ruhenden Verkehr in der Hansestadt Lüneburg - Parkraumbewirtschaftungskonzept  
Enthält Anlagen
VO/11281/24-5  
Ö 19.1  
Änderungsantrag zu "Gebührenparken - Umsetzung der Untersuchungen zum ruhenden Verkehr in der Hansestadt Lüneburg - Parkraumbewirtschaftungskonzept (4. Lesung)" (Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 05.06.2025, eingegangen 05.06.2025, 11:43 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/11281/24-4-1  
Ö 20  
Vorstellung der Kommunalen Wärmeplanung nach § 20 NKlimaG und Beschlussfassung  
Enthält Anlagen
VO/11828/25  
Ö 21  
Änderung der Benutzungsordnung für die Begegnungsstätte "Alte Häcklinger Schule"  
Enthält Anlagen
VO/11843/25  
Ö 22  
Änderung der Benutzungsordnung der Hansestadt Lüneburg für schulische Einrichtungen bei schulfremder Nutzung  
Enthält Anlagen
VO/11682/25  
Ö 23  
Aufhebung des Beschlusses zum Antrag " Einrichtung einer Hebammenzentrale" der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.05.2023  
Enthält Anlagen
VO/10688/23-1  
Ö 24  
Gebührenerhebung für die Inanspruchnahme von Unterkünften für Personen, zu deren Unterbringung die Hansestadt Lüneburg verpflichtet ist  
Enthält Anlagen
VO/11823/25  
Ö 25  
45. Änderung des Flächennutzungsplans für den Teilbereich "Bilmer Berg II" Abwägungs- und Feststellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
VO/11910/25  
Ö 26  
Bebauungsplan Nr. 103/ll "Bilmer Berg II" Abwägungs- und Satzungsbeschluss  
Enthält Anlagen
VO/11909/25  
Ö 27  
Ausschussveränderungen  
Enthält Anlagen
VO/11895/25  
Ö 28  
Von den Fachausschüssen vorgelegte Anträge      
Ö 28.1  
Antrag "Offenes, freies WLAN für Lüneburgs Innenstadt" (Antrag der FDP-Fraktion vom 08.09.2023, eingegangen am 08.09.2023)     VO/10869/23-1  
Ö 28.2  
Antrag "Hansecard weiterentwickeln" (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.10.2024, eingegangen am 15.10.2024 um 18:13 Uhr)
Enthält Anlagen
VO/11539/24  
Ö 29  
Nichtbehandelte Anträge und Anfragen vergangener Sitzungen      
Ö 29.1  
Antrag "Queere Vielfalt in Lüneburg sichtbar machen" (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.03.2025, eingegangen am 12.03.2025)  
Enthält Anlagen
VO/11804/25  
Ö 29.2  
Antrag "Aberkennung der Ehrenbürgerschaft für Paul von Hindenburg" (Antrag der SPD-Fraktion vom 16.03.2025, eingegangen 20.03.2025)  
Enthält Anlagen
VO/11810/25  
Ö 29.3  
Antrag "Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot für das Sanierungsgebiet Nr. 3 Kaltenmoor anordnen" (Antrag der SPD-Fraktion vom 31.03.2025, eingegangen am 31.03.2025)  
Enthält Anlagen
VO/11820/25  
Ö 29.4  
Anfrage "Sozialrabatt für Seniorinnen und Senioren auf das Monatsbusticket (bzw. Deutschlandticket) im Bereich Lüneburg und Umgebung" (Anfrage der FDP-Fraktion vom 04.04.2025, eingegangen 04.04.2025)  
Enthält Anlagen
VO/11830/25  
Ö 29.5  
Anfrage "Leerstandsentwicklung in der Lüneburger Innenstadt (Anfrage der FDP-Fraktion vom 05.04.2025, eingegangen am 05.04.2025)  
Enthält Anlagen
VO/11831/25  
Ö 29.6  
Anfrage "Auswirkungen des Tarifabschlusses für den Öffentlichen Dienst auf den Haushalt der Hansestadt Lüneburg (Anfrage der FDP-Fraktion vom 09.04.2025, eingegangen am 09.04.25)  
Enthält Anlagen
VO/11835/25  
Ö 29.7  
Antrag "Prüfung einer möglichen Zusammenführung von Aufgaben von Stadt und Landkreis Lüneburg" (Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.01.2025, eingegangen am 22.04.2025)  
Enthält Anlagen
VO/11853/25  
Ö 29.8  
Antrag "Licht für den Leuchtturm der Inklusion" (Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion vom 22.04.2025, eingegangen am 23.04.2025)  
Enthält Anlagen
VO/11854/25  
Ö 29.9  
Antrag "Umsiedlung der Gemeinschaftsunterkunft Bilmer Berg neu konzipieren" (Antrag der SPD-Fraktion vom 23.04.25, eingegangen am 23.04.25)
Enthält Anlagen
VO/11855/25  
Ö 29.10  
Antrag "Infrastruktur- und Investitionsprogramme von Bund und Land in die Lüneburger Bildung investieren" (Antrag der SPD-Fraktion vom 23.04.25, eingegangen am 23.04.2025)
Enthält Anlagen
VO/11857/25  
Ö 30  
Neue Anträge und Anfragen      
Ö 30.1  
Antrag "Lüneburgs Wärmenetze kommunalisieren" (Antrag der SPD-Fraktion und Ratsfrau Esders vom 24.04.2025, eingegangen am 24.04.2025)  
Enthält Anlagen
VO/11862/25  
Ö 30.2  
Antrag "Erneuerung der Abstimmmethodik im Rat" (Antrag des Ratsherrn Freund, Die PARTEI, vom 28.05.2025, eingegangen am 28.05.2025)  
Enthält Anlagen
VO/11913/25  
Ö 30.3  
Antrag "Mehr Sicherheit, Ordnung und Lebendigkeit in der Lüneburger Innenstadt" (Antrag der CDU-Fraktion vom 28.05.2025, eingegangen am 28.05.25)  
Enthält Anlagen
VO/11914/25  
Ö 30.3.1  
Änderungsantrag zu "Mehr Sicherheit, Ordnung und Lebendigkeit in der Lüneburger Innenstadt" (Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 04.06.2025, eingegangen am 05.06.2025, 11:43 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/11914/25-1  
Ö 30.4  
Anfrage "Maßnahmen zur Sicherheit, Ordnung und Belebung der Lüneburger Innenstadt" (Anfrage der CDU-Fraktion vom 28.05.25, eingegangen am 28.05.25)  
Enthält Anlagen
VO/11915/25  
Ö 30.5  
Antrag "Einrichtung eines Portals zur namentlichen Meldung der angemeldeten Schülerinnen und Schüler der 5. Jahrgangsstufen" (Antrag der FDP-Fraktion vom 03.06.2025, eingegangen 04.06.2025)  
Enthält Anlagen
VO/11930/25  
Ö 30.6  
Antrag "Würdigung von Helmuth von Bülow und Alfred Sehrt" (Antrag der CDU-Fraktion vom 04.06.2025, eingegangen 04.06.2025, 23:15 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/11931/25  
Ö 30.7  
Antrag "Verlässliche kommunale Unterstützung für einen Mittagstisch in Lüneburg / Öffentliche Debatte zur Armut" (Antrag der SPD-Fraktion vom 05.06.2025, eingegangen 05.06.2025, 11:43 Uhr) (Die Vorlage wird nachgereicht)  
Enthält Anlagen
VO/11934/25  
Ö 30.8  
Antrag "Sozialen Wohnraum in der Hansestadt Lüneburg beschleunigen!" (Antrag der SPD-Fraktion vom 19.05.2025, eingegangen 05.06.2025; 11:43 Uhr) (Die Vorlage wird nachgereicht)     VO/11935/25  
Ö 30.9  
Antrag "Strukturierte Regelung bei Personalauswahlverfahren für Fachbereichs- und Dezernatsleitungen" (Antrag der SPD-Fraktion vom 22.04.2025, eingegangen am 05.06.2025, 11:43 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/11936/25  
Ö 31  
Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten      
N 32     Wichtige Mitteilungen der Verwaltung      
N 33     Versetzung einer Beamtin in den Ruhestand      
N 34     Vertragsangelegenheiten Mobilheime (Die Vorlage wird nachgereicht)      
N 35     Belastung eines stadteigenen Erbbaurechtes in Lüneburg      
N 36     Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 3 1 Änderungsantrag Wohnraumförderprogramm (243 KB)      
Anlage 2 2 Änderungsantrag Gebührenparken Die Grünen (176 KB)      
Anlage 1 3 Ergänzungsantrag Gebührenparken (323 KB)      
Anlage 4 4 Bewohnerparken-Parkhaus (190 KB)      
Anlage 5 5 25_06_19 Aenderungsantrag Esders zu TOP 15 Förderung im Innenstadtbereich auf mietpreisgebundenen Wohnraum beschränken (83 KB)      
Anlage 12 6 Antrag Sozialquote (236 KB)      
Anlage 11 7 Antrag Mittagstisch (303 KB)