Vorlage - VO/11914/25  

Sachverhalt:

Die Verwaltung nimmt zu dem Antrag der CDU-Fraktion vom 28.05.2025 „Lüneburgs Mitte darf kein Abstellgleis sein – Für mehr Sicherheit, Ordnung und Lebendigkeit in unserer Innenstadt“ wie folgt Stellung:

1. Sicherheit und Ordnung sichtbar stärken

• Die Verwaltung wird beauftragt den Einsatz von „Dialogstreifen“ mit Sozialarbeit umzusetzen, um Konfliktprävention und Präsenz zu verbinden.

Hintergrund und Arbeitsweise der durch den Lebensraum Diakonie e.V. betriebenen Straßensozialarbeit („Streetwork“) wurden zuletzt in der VO/11785/25 skizziert. Sie ist ein präventiver Baustein, den Problemen entgegenzuwirken, die im öffentlichen Raum durch „Szene“-Klientel verursacht werden. Wichtig für effiziente Straßensozialarbeit ist insbesondere der vertrauensbasierte, direkte Dialog mit der Zielgruppe.

Dieser vertrauensbasierte Dialog würde allerdings gefährdet, zumindest in Frage gestellt, wenn es im Alltag zu einem regelmäßig gemeinsamen Auftreten zwischen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Straßensozialarbeit und denen des Kommunalen Ordnungsdienstes käme. Letzterer verfolgt zwar auch einen präventiven Ansatz, muss im Zweifel aber repressiv, sprich ordnungsrechtlich agieren.

Es erscheint daher sinnvoll, dass Straßensozialarbeit und Ordnungsamt grundsätzlich eigenständig agieren, damit erstere nicht den wertvollen Zugang zu der Zielgruppe verliert. Sobald die Streetworker ihre Kontaktaufnahme beendet haben, wird unmittelbar Verbindung zum Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) aufgenommen, um die jeweilige Situation gemeinsam zu erörtern. Falls sich im Anschluss zeigt, dass eine Person oder Personengruppe für das Streetwork schwer zugänglich zeigt oder resistent ist, übernimmt der KOD die direkte Ansprache. Sollte auch dies nicht ausreichen, kann in letzter Instanz die Polizei zur Unterstützung hinzugezogen werden – selbstverständlich immer nur, wenn Regelüberschreitungen vorliegen. Regelmäßige Abstimmungstermine sorgen dafür, dass alle Beteiligten stets auf dem aktuellsten Stand sind.

Aus einsatztaktischen Gründen erfolgen weitere Ausführungen hierzu im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung.

• Die Arbeit des kommunalen Ordnungsdienstes wird bezüglich der Einsatzzeiten und ‑orten überprüft und angepasst. Dies ist im zuständigen Ausschuss vorzustellen.

Die Einsatzzeiten gestalten sich flexibel und werden stets in enger Absprache mit der Polizei und den Streetwork-Verantwortlichen koordiniert. Deshalb lässt sich kein fester Zeitplan angeben. Es ist jedoch festgelegt, dass das Szeneklientel mehrmals wöchentlich aufgesucht und angesprochen wird – ebenso wie die regelmäßige Streifenfahrt durch die Innenstadt, die teilweise mehrfach am Tag erfolgt. Ergänzt wird dies durch Sonderdienste in den Abend- und Nachtstunden sowie an Wochenenden, teils bis in die späten Stunden.

Darüber hinaus wird die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Gefahrenabwehr am 23.06.2025 berichten.

2. Innenstadt beleben - Aufenthaltsqualität fördern

• Überprüfung der Möblierungen in der Innenstadt mit Fokus auf Durchlässigkeit, Sichtachsen und Aufenthaltsqualität. Dabei sind die Betriebe vor Ort mit einzubeziehen.

An dieser Stelle wird auf die Anfrage der CDU-Fraktion vom 03.09.2024 sowie deren Beantwortung unter der VO/11457/24 hingewiesen, explizit auf die Frage und Antwort unter 2 a) sowie b).

Auch hierzu wird die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Gefahrenabwehr am 23.06.2025 berichten.

• Auf der bereits digitalen Plattform für Bürgermeldungen („Sag's uns einfach“) wird eine Meldemöglichkeit „Attraktivität Innenstadt“ eingerichtet.

Das Portal „Sag's uns einfach“ dient in erster Linie der schnellen und zielgerichteten Erfassung konkreter Mängel im öffentlichen Raum. Es hat sich in dieser Funktion als effektives Instrument der Bürger:innenbeteiligung bewährt, insbesondere wegen seiner klaren Zweckbindung und der damit verbundenen schnellen Bearbeitungsprozesse.

Natürlich erreichen die Verwaltung über die Plattform darüber hinaus auch erfreuliche Anregungen und Ideen, die aufgenommen und an die zuständigen Stellen weitergeleitet werden.

Um Rückmeldungen aus der Stadtgesellschaft jedoch bestmöglich zu steuern, setzen die Verwaltung für kreative Beiträge gezielt auf andere Formate wie den digitalen Ideenbriefkasten Innenstadt (https://www.hansestadt-lueneburg.de/rathaus/innenstadt/digitaler-ideen-briefkasten.html). Eine klare Trennung der Kanäle hilft, Anliegen effektiv zu bearbeiten und Beteiligung sinnvoll zu strukturieren.

Folgenabschätzung:

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

B) Klimaauswirkungen

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

□ Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

□ Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

und/oder
 

□ Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

□ Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage:

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

e)  mögliche Einnahmen:

Anlagen:

Antrag der CDU-Fraktion vom 28.05.2025 „Lüneburgs Mitte darf kein Abstellgleis sein – Für mehr Sicherheit, Ordnung und Lebendigkeit in unserer Innenstadt“