Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Gebührenparken - Umsetzung der Untersuchungen zum ruhenden Verkehr in der Hansestadt Lüneburg - Parkraumbewirtschaftungskonzept  

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst folgende Beschlüsse:

1.  Der Änderungsantrag der Grünen vom 18.06.2025 zu Nr.1 des BV: „Die Zeit für die Parkraumbewirtschaftung wird festgesetzt auf Montag bis Samstag von 8:00 bis 19:00 Uhr.“ wird mehrheitlich abgelehnt.

2.  Der Änderungsantrag der Grünen/CDU vom 17.06.2025 zu Nr. 1 des BV: „Die Zeit für die Parkraumbewirtschaftung auf öffentlichen Wegen und Plätzen wird festgesetzt auf Montag bis Freitag von 08:00 bis 19:00 Uhr und samstags auf 08:00 bis 14:00 Uhr.“ wird mehrheitlich angenommen.

3.  Der Beschlussvorschlag der Verwaltung zu Nr. 1 des BV: „Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt die der Vorlage als Anlage beigefügte Gebührenordnung der Hansestadt Lüneburg für das Parken auf öffentlichen Wegen und Plätzen (ParkGO) mit den sich aus den Beschlusspunkten 1. und 2. zu den Änderungsanträgen ergebenden Modifizierungen.“ wird mehrheitlich angenommen.

4.  Der Beschlussvorschlag der Verwaltung zu Nr. 2 des BV.: „Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt die der Vorlage als Anlage beigefügte Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Benutzung des städtischen Parkhauses „Lüne-Park“. wird einstimmig angenommen.

5.  Der Änderungsantrag der SPD vom 05.06.2025 zu Nr. 3 des BV: „Die Stundentarife in den städtischen Parkhäusern werden nicht erhöht.“ wird mehrheitlich abgelehnt.

6.  Der Änderungsantrag der Grünen/CDU vom 17.06.2025 sowie Änderungsantrag der SPD vom 05.06.2025 zu Nr. 3 des BV: „Das Parken in den Parkhäusern der Lüneparken ist in der ersten Stunde kostenlos.“ wird mehrheitlich angenommen.

7.  Der Änderungsantrag der Grünen vom 18.06.2025 zu Nr. 3 des BV: „Befristet für sechs Monate ist das Parken in den Parkhäusern der Lüneparken in der ersten Stunde kostenlos.“ wird mehrheitlich angenommen.

8.  Der Änderungsantrag der SPD vom 05.06.2025 zu Nr. 3 des BV: „Das Stundenkontingent bei den Job Pendler Tarifen wird wie folgt erhöht:

GOLD Tarif 300h/Monat, SILBER Tarif 200h/Monat, BRONZE Tarif 125h/Monat“ wird mehrheitlich abgelehnt.

9.  Der Änderungsantrag der FDP vom 19.06.2025 zu Nr. 3 des BV: „Zur Vereinfachung und zum Abbau von Bürokratie wird nur ein Bewohnerparktarif für die städtischen Parkhäuser eingeführt. Dieser beträgt 40 € pro Monat bzw. 400 € pro Jahr. Er berechtigt zum Parken in dem gebuchten Parkhaus, gegebenenfalls auf speziell ausgewiesenen Plätzen von Montag 00:00 Uhr bis Sonntag 24:00 Uhr. Die Vergabe erfolgt nur an Bewohner mit Anspruch auf einen Bewohnerparkausweis.“ wird mehrheitlich angenommen.

10. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung zu Nr. 3.: „Die privatrechtlichen Entgelte für die Benutzung der Parkhäuser „Am Rathaus“, „Lüne-Park“ und „Am Bahnhof“ werden entsprechend des der Vorlage als Anlage beigefügten Tarifvorschlags der Lüneparken Parkhaus und Parkraumverwaltungs-GmbH mit den sich aus den Beschlüssen zu den vorherigen Änderungsanträgen (5. bis 9.) ergebenden Modifizierungen wie folgt festgesetzt:

a) zum 01.07.2025 die Tarife „Kurzparkertarife“ sowie

b) zum 01.09.2025 die Tarife „Basistarife“, „Bewohnertarife“ und Jobpendler“ wird mehrheitlich angenommen.

11. Der Änderungsantrag der SPD vom 05.06.2025 sowie Änderungsantrag der Grünen/CDU vom 17.06.2025 zu Nr. 3 des BV: Die Parkhausauslastung soll nach einem Jahr evaluiert werden und im Wirtschaftsausschuss und Mobilitätsausschuss vorgestellt werden wird einstimmig angenommen.

12. Der Änderungsantrag der SPD vom 05.06.2025 zu Nr. 3 des BV: „Die Verwaltung und Lüneparken werden gebeten, dem Rat ein Konzept vorzulegen, wie die Parkhäuser attraktiver gestaltet werden können und mit welchen Kosten dies verbunden wäre.“ wird mehrheitlich abgelehnt.

13. Der Änderungsantrag der SPD vom 05.06.2025 zu Nr. 3 des BV: „Die Verwaltung und Lüneparken werden gebeten, ein Konzept zu erstellen, um das Parkleitsystem auszuweiten, zu digitalisieren und auch online verfügbar zu machen.“ wird mehrheitlich abgelehnt.