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Vorlage - VO/11823/25  

 
 
Betreff: Gebührenerhebung für die Inanspruchnahme von Unterkünften für Personen, zu deren Unterbringung die Hansestadt Lüneburg verpflichtet ist
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Barbara David
Federführend:Fachbereich 5-1 - Soziales und Integration Beteiligt:Bereich 22 - Betriebswirtschaft und Beteiligungsverwaltung, Controlling
Bearbeiter/-in: David, Barbara   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt Vorberatung
22.05.2025 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt    
Verwaltungsausschuss Vorberatung
17.06.2025 
Nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Hansestadt Lüneburg Entscheidung
19.06.2025 
Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg    

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Der Träger Lebensraum Diakonie e. V. stellt auf der Grundlage eines seit 01.01.2025 geltenden Betreibervertrages mit der Hansestadt Lüneburg Plätze zur Unterbringung obdachloser Menschen im Rahmen der Gefahrenabwehr für die Hansestadt Lüneburg zur Verfügung.

Aufgrund des Erfordernisses, die Gebührenerhebung zur Unterbringung beim Träger Lebensraum Diakonie e. V. zu aktualisieren, wurde eine neue Kalkulation durchgeführt. Diese aktualisierte Kalkulation macht eine Änderung der bisherigen Gebühren notwendig.

 

 

Folgenabschätzung:

 

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

 

 

 

Ziel

Auswirkung positiv (+)

und/oder

negativ (–)

 

Erläuterung der Auswirkungen

1

Umwelt- und Klimaschutz (SDG 6, 13, 14 und 15)

 

 

2

Nachhaltige Städte und Gemeinden (SDG 11)

 

 

3

Bezahlbare und saubere Energie (SDG 7)

 

 

4

Nachhaltige/r Konsum und Produktion (SDG 12)

 

 

5

Gesundheit und Wohlergehen (SDG 3)

 

Vermeidung von Obdachlosigkeit und Sicherstellung des Zugangs zu grundlegenden medizinischen Leistungen und Gesundheitsvorsorge

6

Hochwertige Bildung

(SDG 4)

 

 

7

Weniger Ungleichheiten

(SDG 5 und 10)

 

 

8

Wirtschaftswachstum

(SDG 8)

 

 

9

Industrie, Innovation und Infrastruktur (SDG 9)

 

 

Die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs leiten sich eng aus den 17 Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals, SDG) der Vereinten Nationen ab. Um eine Irreführung zu vermeiden, wird durch die Nennung der UN-Nummerierung in Klammern auf die jeweiligen Original-SDG hingewiesen.

 

 

B) Klimaauswirkungen

 

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

 

x Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

□ Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

 

und/oder
 

□ Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

 

 

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

 

□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

 

 

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

 

□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

x Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 27

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

x Ja, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 54000/div. (für jede genannte GU/NU) 

 Produkt / Kostenträger: 315401 und 315501

 Haushaltsjahr: 2025 

 

e)  mögliche Einnahmen: nicht kalkulierbar

 

Anlagen:

 

Anlage 1: 1. Änderungssatzung

Anlage 2: Gebührenbedarfsberechnung 2025

Anlage 3: Gebührensätze 2025

Anlage 4: Durchgeschriebene Fassung der Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Benutzung und Gebührenerhebung für die Inanspruchnahme von Unterkünften für Personen, für deren Unterbringung Verpflichtung besteht, in der Fassung vom 01.07.2025

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 3 1 Anlage 1: 1. Änderungssatzung (29 KB)      
Anlage 1 2 Anlage 2: Gebührenbedarfsberechnung 2025 (41 KB)      
Anlage 2 3 Anlage 3: Gebührensätze 2025 (48 KB)      
Anlage 4 4 Anlage 4: Durchgeschriebene Obdachlosensatzung (48 KB)      

Beschlussvorschlag:

Der Gebührenbedarfsberechnung ab dem 01.07.2025 wird zugestimmt.

 

Die 1. Änderungssatzung wird entsprechend der Anlage 1 beschlossen.