Vorlage - VO/11930/25  

Sachverhalt:

sh. Antrag der FDP-Fraktion vom 03.06.2025

Die Verwaltung nimmt zu dem eingegangenen Antrag wie folgt Stellung:

Das Niedersächsische Kultusministerium arbeitet derzeit im Projekt „Smarte Schulverwaltung Niedersachsen“ (SSN) an dem Softwaresystem „NEO Niedersachsen“. Durch NEO Niedersachsen sollen zahlreiche bestehende IT-Anwendungen der Schulverwaltung durch eine zentrale Online-Plattform für ganz Niedersachsen ersetzt werden. NEO Niedersachen richtet sich primär an die Schulen, jedoch wird auch die Mitarbeit durch den Schulträger ermöglicht. Als digitale Anwendung ermöglicht NEO Niedersachsen die Arbeit auf Basis einer gemeinsamen Datenbasis und erfordert keine Mehrfacheingabe von Daten mehr.

Teil von NEO Niedersachsen soll der Anmeldedienst „moin.schule“ sein. Moin.schule ist ein zentraler Anmeldedienst für internetbasierte Anwendung, welche das Land Niedersachsen für alle allgemein- und berufsbildenden Schulen des Landes zur Verfügung stellt. Mit moin.schule brauchen Schüler:innen, Lehrkräfte und Erziehungsberechtigte nur noch ein einziges Benutzerkonto, um sich bei allen angebundenen Anwendungen, Bildungsmedien und Diensten anmelden zu können.

Über NEO Niedersachsen wird dann auch eine Online-Anmeldung an allen öffentlichen Grundschulen bereitgestellt. Die Anmeldung zur Sekundarstufe I und II wird mit einem Teil der weiterführenden öffentlichen Schulen pilotiert. Laut kommunizierten Zeitplan des Niedersächsischen Kultusministerium soll dies im Frühjahr 2026 erfolgen. Ob zunächst mit der Anmeldung an den Grundschulen oder an den Schulen der Sekundarstufe begonnen wird, ist dem aktuellen Informationsstand nicht zu entnehmen. Über den Anmeldeservice ist dann die Schullaufbahn von der Grundschule bis zur weiterführenden Schule nachvollziehbar und die Erziehungsberechtigten können hierüber digital die Anmeldung vornehmen.

Für die Grundschulen hat die Verwaltung zur Anmeldung des Schuljahres 2025/2026, deren Anmeldephase im Frühjahr 2024 erfolgt ist, im Rahmen des Online-Zugangsgesetzes (OZG) die Online-Grundschulanmeldung eingeführt, welche über das Serviceportal der Hansestadt Lüneburg vorgenommen werden kann.

Für die Anmeldungen zur Sekundarstufe II wird in Lüneburg bereits die Online-Anwendung „Schüler-Online“ verwendet. In Bezug auf die Anmeldung zur Sekundarstufe I gibt es in Lüneburg bisher jedoch keine digitale Anwendung. Durch die Verwaltung war ursprünglich angedacht, die Funktionsweise der Online-Grundschulanmeldung für die Anmeldungen an den weiterführenden Schulen in eine auf die Bedürfnisse der weiterführenden Schulen modifizierte Variante zu transferieren. Im Gegensatz zu den Grundschulen besteht unter den weiterführenden Schulen kein einstimmiger Konsens bezüglich einer Online-Schulanmeldungen, da noch vermehrt auf die persönliche Anmeldung vor Ort gesetzt wird. Dies hat aber dazu geführt, dass einige weiterführende Schulen mittlerweile dazu übergangen sind, eigene Online-Anmeldedienste zu implementieren, welche, anders als die Online-Grundschulanmeldung, ohne Einbindung des Schulträgers ablaufen.

Die Verwaltung ist diesbezüglich auch bereits in Gesprächen mit dem Landkreis Lüneburg. Inhalt dieser Gespräche war, ob zentral für den gesamten Landkreis ein einheitliches digitales Anmeldeportal geschaffen werden kann. Zwischen Hansestadt und Landkreis Lüneburg besteht jedoch Konsens darüber, dass eine zentral über das Land Niedersachsen für alle niedersächsischen allgemeinbildenden Schulen eingeführte und kostenfreie Anmeldeplattform in Anbetracht eingeschränkter personeller und finanzieller Ressourcen stets zu bevorzugen ist.

Die Verwaltung empfiehlt vor dem Hintergrund einer angekündigten, landseitigen Anwendung unter Abwägung des auf Seiten der Hansestadt Lüneburg entstehenden personellen, finanziellen und zeitlichen Aufwands für die Schaffung einer städtischen Lösung den vorliegenden Antrag abzulehnen. Der zeitliche Aufwand für die Umsetzung der Online-Grundschulanmeldung hat mehr als ein Jahr betragen; hier bestand unter den Grundschulen aber Konsens. Im Hinblick auf das aktuelle Anliegen erscheint der zeitliche Aufwand in Anbetracht einer landseitigen Lösung nicht vertretbar. Bezüglich der Einführung von NEO Niedersachsen ist die Verwaltung in Kontakt mit dem Landkreis Lüneburg und dem Niedersächsischen Kultusministerium.

Folgenabschätzung:

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

B) Klimaauswirkungen

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

X Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

□ Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

und/oder
 

□ Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

X Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 40 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

e)  mögliche Einnahmen:

Anlagen:

Antrag der FDP-Fraktion vom 03.06.2025