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Vorlage - VO/11835/25
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Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der FDP-Fraktion vom 09.04.2025 zur Auswirkung des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst auf den Haushalt der Hansestadt Lüneburg wie folgt:
1. Einigung in der Tarifrunde 2025 Auf Basis der Einigungsempfehlung der Schichtungskommission vom 28. März 2025 (siehe unser Rundschreiben A-17-2025 vom 1. April 2025) sind die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen am 5. und 6. April 2025 in Potsdam fortgesetzt worden. Im Rahmen dieser vierten Verhandlungsrunde konnte am 6. April 2025 eine Einigung erzielt werden. Das Einigungspapier setzt im Wesentlichen die Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission vom 28. März 2025 um Die Einigung hat eine Laufzeit vom 1. Januar 2025 bis mindestens zum 31. März 2027. Sie hat folgenden Inhalt:
1 Entgelt 1.1 Lineare Erhöhung Die Tabellenentgelte werden
erhöht. Der Mindestbetrag umfasst die Entgeltgruppe 5 komplett; er hat – geringe - Auswirkungen bis in die Entgeltgruppe 9b/Stufe 1.
1.2 Auszubildende, Studierende und Praktikantinnen und Praktikanten Die Ausbildungsentgelte und die Praktikantenentgelte werden in zwei Schritten wie folgt erhöht:
1.3 Jahressonderzahlung der Beschäftigten Die Jahressonderzahlung (TVöD) wird ab dem 1. Januar 2026 auf einheitlich 85 Prozent erhöht.
1.4 Zulagen für Wechselschicht- und Schichtarbeit Die Zulage für ständige Wechselschichtarbeit (gemäß § 8 Abs. 5 Satz 1 TVöD) wird
Die entsprechenden Stundensätze (gemäß § 8 Abs. 5 Satz 2 TVöD) werden
Die bisher statischen vorgenannten Zulagen werden bei allgemeinen Entgeltanpassungen nach dem 31. Dezember 2026 dynamisiert.
2 Reglungen zur Arbeitszeit 2.1 Freiwillige Erhöhung der Arbeitszeit Beschäftigte und Arbeitgeber können ab dem 1. Januar 2026 beiderseits freiwillig die Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit auf bis zu durchschnittlich 42 Stunden wöchentlich (ausschließlich der Pausen) vereinbaren. Sowohl die Vereinbarung zur Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit als auch die Verlängerung sind jeweils auf bis zu 18 Monate zu befristen. Verlängerungen sind einvernehmlich möglich. Beschäftigte mit einer erhöhten Arbeitszeit erhalten das Tabellenentgelt und sonstige Entgeltbestandteile in dem Umfang, der dem Anteil der individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit im Verhältnis zur regelmäßigen Arbeitszeit gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 TVöD entspricht, soweit tarifvertraglich nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist. Für Arbeitsstunden, die über die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von Vollbeschäftigten hinausgehen, also für die Erhöhungsstunden, erhalten Beschäftigte einen Zuschlag
des auf die Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe.
2.2 Erholungsurlaub (§ 26 TVöD) Ab dem Kalenderjahr 2027 erhalten die Beschäftigten einen weiteren Tag Erholungsurlaub. Dies gilt auch für die Nachwuchskräfte.
2.4 Umwandelbare freie Tage Teil- und Vollzeitbeschäftigte können ab dem 1. Januar 2026 einen Teil der Jahressonderzahlung in bis zu drei zusätzliche freie Tage umwandeln.
Durch den Tarifabschluss entstehen im Haushaltsjahr 2025 rd. 2,8 Mio. € Mehrkosten, insbesondere durch die Erhöhung ab dem 1. April 2025 um 3,0 Prozent, mindestens jedoch um 110 Euro. Für das Haushaltsjahr 2026 entstehen Mehrkosten von rd. 2,4 Mio €, insbesondere durch die Erhöhung um weitere 2,8 Prozent ab dem 1. Mai 2026.
Bei der Haushaltseinbringung wurde eine Tarifsteigerung für die Haushaltsjahr 2025 und 2026 von insgesamt 5 % eingeplant. Die tatsächliche Erhöhung beträgt 5,4 %. Dadurch, dass die Erhöhung für 2025 erst ab dem 1. April und die zweite Erhöhung erst ab dem 1. Mai 2026 vereinbart wurde, passt der geplante Haushaltsansatz insgesamt nach aktuellem Personalstand.
Folgenabschätzung:
A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs
B) Klimaauswirkungen
a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)
□ Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen □ Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr
und/oder □ Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr
b) Vorausgegangene Beschlussvorlagen
□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.
c) Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)
□ Die Vorgaben wurden eingehalten. □ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar. oder □ Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.
Finanzielle Auswirkungen:
Kosten (in €) a) für die Erarbeitung der Vorlage: aa) Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc. b) für die Umsetzung der Maßnahmen: c) an Folgekosten: Hh-Jahr 2025 rd. 2,8 Mio. € Hh-Jahr 2026 rd. 2,4 Mio. € d) Haushaltsrechtlich gesichert: Ja X Nein Teilhaushalt / Kostenstelle: Produkt / Kostenträger: Haushaltsjahr:
e) mögliche Einnahmen:
Anlagen: Anfrage „Auswirkungen des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst auf den Haushalt der Hansestadt Lüneburg“
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