Beschlussvorschlag:
Die als Anlage beigefügte Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Aufhebung der Satzung der Stadt Lüneburg über die Erhebung des Straßenausbaubeitrags wird beschlossen.
Folgenabschätzung:
A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs
| Ziel | Auswirkung positiv +) und/oder negativ (–) | Erläuterung der Auswirkungen |
1 | Umwelt- und Klimaschutz (SDG 6, 13, 14 und 15) | + | Keine Auswirkungen |
2 | Nachhaltige Städte und Gemeinden (SDG 11) | | |
3 | Bezahlbare und saubere Energie (SDG 7) | | |
4 | Nachhaltige/r Konsum und Produktion (SDG 12) | | |
5 | Gesundheit und Wohlergehen (SDG 3) | | |
6 | Hochwertige Bildung (SDG 4) | | |
7 | Weniger Ungleichheiten (SDG 5 und 10) | | |
8 | Wirtschaftswachstum (SDG 8) | | |
9 | Industrie, Innovation und Infrastruktur (SDG 9) | + | Keine negativen Auswirkungen. Die Straßeninfrastruktur wird vorrangig durch entsprechende Förderprogramme modernisiert. |
Die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs leiten sich eng aus den 17 Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals, SDG) der Vereinten Nationen ab. Um eine Irreführung zu vermeiden, wird durch die Nennung der UN-Nummerierung in Klammern auf die jeweiligen Original-SDG hingewiesen. |
B) Klimaauswirkungen
a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)
X Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
□ Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr
und/oder
□ Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr
b) Vorausgegangene Beschlussvorlagen
□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.
c) Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)
□ Die Vorgaben wurden eingehalten.
□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar. oder
X Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.
Finanzielle Auswirkungen:
Kosten (in €)
a) für die Erarbeitung der Vorlage: 67 €
aa) Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc. 670 €
b) für die Umsetzung der Maßnahmen: keine Kosten erforderlich
c) an Folgekosten: Für die Bekanntmachung der Aufhebungssatzung ca. 300 €
d) Haushaltsrechtlich gesichert: Ja
Teilhaushalt / Kostenstelle: 72000ERGR / 72120
Produkt / Kostenträger: 541001 / 54100107
Haushaltsjahr: 2025
e) mögliche Einnahmen:
In der Finanzplanung 2025 ff. bis 2029 sind keine Straßenausbaumaßnahmen enthalten, für die Einnahmen nach der Straßenausbaubeitragssatzung zu erwarten wären.
