Vorlage - VO/11673/24-1  

Sachverhalt:

Mit Beschluss vom 11.02.2025 hat der Verwaltungsausschuss nachträglich die zuvor bereits erfolgte Unterzeichnung des Vertrages zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen mit der Bürgerwindpark Bardowick Betreibergesellschaft mbH & Co KG gebilligt. Zu den Einzelheiten wird auf den Inhalt der Vorlage VO/11673/24 verwiesen.

Für die gesamte Vertragslaufzeit von 20 bzw. 25 Jahren wird eine zu zahlende sogenannte Akzeptanzabgabe in Höhe von insgesamt ca. 4.500 € prognostiziert.

Hierbei handelt es sich um eine Zuwendung im Sinne der §§ 111 Abs. 8 NKomVG,                  26 KomHKVO, da diese ohne Gegenleistung und ohne Rechtspflicht geleistet wird.

Daher ist für die Annahme dieser Zuwendung die Zuständigkeit des Rates gegeben.

Die Gremienzustimmung für das jeweilige Haushaltsjahr wird im Rahmen der üblichen Zuwendungs-Vorlagen eingeholt werden. Da der o.g. Vertrag die Zuwendungszahlungen unbeziffert dem Grunde nach jedoch für die gesamte Vertragslaufzeit regelt, wird empfohlen, über die jährlichen Zustimmungen für die Annahme der konkreten Zuwendungsbeträge hinaus auch einen grundsätzlichen Annahmebeschluss zu fassen.

Folgenabschätzung:

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

B) Klimaauswirkungen

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

□ Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

x Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

und/oder
 

□ Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

x Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 48,-- €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

e)  mögliche Einnahmen: ca. 165,-- €/Jahr

Anlagen:

Beschlussvorschlag:

Der Annahme der sich aus dem Vertrag zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen mit der Bürgerwindpark Bardowick Betreibergesellschaft mbH & Co KG für die Vertragslaufzeit jährlich ergebenden Zuwendung wird zugestimmt.