Vorlage - VO/11778/25  

Sachverhalt:

Die Hindenburgstraße in Lüneburg hat eine bewegte Namensgeschichte. Die frühere Gartenstraße wurde 1933 zur Hindenburgstraße, auf alliierte Weisung dann 1947 wieder zur Gartenstraße und seit 1952 heißt sie erneut Hindenburgstraße. Nicht alle Lüneburger sind mit der Namensgebung einverstanden.

Die Gruppe Die Partei/Die Linke, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die SPD_Fraktion haben mit Schreiben vom 18.04.2023 an den Rat der Hansestadt Lüneburg den Antrag gestellt, die Hindenburgstraße in Lüneburg umzubenennen. Die Angelegenheit wurde nach mehrmaliger Beratung im Verwaltungsausschuss und Rat in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 30.01.2024 zur Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung und Klärung aller offenen Fragen in den Kultur- und Partnerschaftsausschuss verwiesen. Dieser hat in seiner Sitzung am 05.03.2024 die Verwaltung gebeten, ein Konzept zur Durchführung eine Bürgerinformationsveranstaltung zu erarbeiten.

Die Bürgerinformationsveranstaltung wurde am 05.11.2024 in der Ritterakademie durchgeführt. Die Veranstaltung wurde live gestreamt und ist auch im Nachhinein noch abrufbar. Zu der Veranstaltung wurden alle Anwohnenden ab dem 16. Lebensjahr und alle Gewerbetreibende schriftlich eingeladen. Die Verwaltung hat bereits in der Sitzung des Kultur- und Partnerschaftsausschusses am 05.03.2024 einen Entwurf eines „Fragebogens zur „Anwohner:innenbeteiligung“ vorgestellt, der hinsichtlich der bis dato eingegangenen Vorschläge zu einem neuen Straßennamen aktualisiert wurde.

Für eine Umbenennung gibt es derzeit drei Namensvorschläge, die zum Teil bereits in den politischen Gremien diskutiert wurden: Gartenstraße, Sonja-Barthel-Straße und Geschwister-Reiminius-Straße. Darüber hinaus sollen die Befragten die Möglichkeit haben, auf Wunsch eigene Vorschläge auf dem Fragebogen anzugeben. Auf dieses Vorgehen zur Befragung haben sich die Mitglieder im Kultur- und Partnerschaftsausschuss (KPA) am 3.12.2025 geeinigt. 

Der vom Kultur- und Partnerschaftsausschuss autorisierte Fragebogen wurde an Anwohnende, Gewerbetreibende, Eigentümer:innen und sonstige Ansässige (z. B. Selbständige, Vereine, Arztpraxen) in der Hindenburgstraße verteilt. Die Verteilung erfolgte mit der Bitte, den Fragebogen der auch als Download auf der homepage der website der Hansestadt Lüneburg zur Verfügung stand, bis zum 10.2.2025 zurückzusenden. Ziel der Befragung war es, ein Meinungsbild von denjenigen zu bekommen, die in der Hindenburgstraße leben, arbeiten bzw. dort Hauseigentümer sind  und insofern besonders von einer durch die Fraktionen angestrebten Umbenennung betroffen sind.

Am 4.3.2025 wurden die Befragungsergebnisse im Kultur- und Partnerschaftsausschuss bekanntgegeben. Diese sind der Vorlage als Anlage (Präsentation im Kultur- und Partnerausschuss) beigefügt. Dieser hat empfohlen, dass die Fraktionen sich beraten werden und von Seiten der Stadtverwaltung eine Beschlussvorlage für den Verwaltungsausschuss am 18.3.2025 bzw. den Rat am 20.03.2025 mit den relevanten Beschlussoptionen erstellt wird.

Die Ergebnisse im Einzelnen

Insgesamt nahmen von 802 angeschriebenen Personen 338 Menschen an der Befragung teil, die Beteiligung lag damit repräsentativ bei 42,2 Prozent (siehe Anhang Powerpointpräsentation Folie 4f).

Insgesamt sprachen sich 58,57 Prozent gegen eine Umbenennung der Hindenburgstraße aus. 33,33 Prozent stimmen für eine Umbenennung. 8,33 Prozent der Fragebögen waren aufgrund von Fehlern ungültig und konnten nicht berücksichtigt werden (Folie 4f).

Bei der Frage, welchen Namen die Hindenburgstraße im Falle einer Umbenennung tragen sollte, sprach sich eine deutliche Mehrheit für den Namen Gartenstraße aus (61 Prozent). 20 Prozent stimmten für den Namen Sonja-Barthel-Straße und 19 Prozent für den Namen Geschwister-Reiminius-Straße (Folie 10).

Darüber hinaus wurden 25 weitere Namensvorschläge gemacht, darunter etwa am Liebesgrund, Curt-Pomp-Straße oder Carpe-Diem-Straße (Folie 11).

Für die Stadtverwaltung sind plebiszitäre Elemente von hoher Güte und besitzen in der Hansestadt bereits geübte Praxis. Von daher ist aus hiesiger Sicht ein klares Votum unmittelbar Betroffener wertvoll. Die Verwaltung empfiehlt daher, dem eindeutigen Ergebnis eines plebiszitären Prozesses zu folgen und von einer Straßenumbenennung abzusehen. Vielmehr sollte in Ergänzung der Straßenbeschilderung eine Zusatzbeschilderung und ein QR-Code erfolgen, die über die Person Paul von Hindenburg und seine Historie in der Hansestadt Lüneburg aufklären.

Folgenabschätzung:

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

B) Klimaauswirkungen

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

□ Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

□ Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

und/oder
 

□ Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

□ Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage:  75 Euro

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: 154.000 Euro (Entschädigung Anwohner gemäß Richtlinie) 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 41020 

 Produkt / Kostenträger: 28100103

 Haushaltsjahr: 2025

e)  mögliche Einnahmen:

Anlagen:

Präsentation Ergebnisse der Befragung zur möglichen Umbenennung der Hindenburgstraße

Beschlussvorschlag:

a)      Es wird dem Ergebnis des plebiszitären Prozesses gefolgt, daher wird von einer Umbenennung des Straßennamens Hindenburgstraße abgesehen. Die Verwaltung wird beauftragt in Ergänzung der Straßenbeschilderung eine Zusatzbeschilderung sowie einen QR-Code anzubringen, die über die Person von Paul von Hindenburg und seine Historie in Lüneburg aufklären.

b)       

Es wird dem Ergebnis des plebiszitären Prozesses nicht gefolgt. Die Hindenburgstraße wird daher in Gartenstraße umbenannt. Die Verwaltung wird beauftragt gemäß der Richtlinie vorzugehen und schnellstmöglich die Umbenennung der Hindenburgstraße zu veranlassen.