Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Umbenennung der Hindenburgstraße und Einbeziehen des Ergebnisses der Befragung der Einwohner, Gewerbetreibenden und Eigentümer der Hindenburgstraße in Lüneburg zur Straßennamenumbenennung  

Beratungsinhalt:

Ratsfrau Kabasci legt dar, dass Hindenburg durch die Straßenbenennung noch immer mit einem Namen geehrt werde. Da Geschichte und Erinnerung nicht das Gleiche seien, habe man sich mit dem Thema befasst. Es sei eine andere Form der Erinnerung nötig, bei der die Namensgeschichte der Straße verdeutlicht werden solle. Sie wirbt dafür, für die Umbenennung einzustehen auch wenn sich die Mehrheit der an der Umfrage Beteiligten gegen die Umbenennung ausgesprochen hätten.

Ratsherr Heerbeck erinnert, dass die Umbenennung bereits seit zwei Jahren diskutiert würde. Eine Richtlinie sei erstellt und eine Anhörung sowie Kostenermittlung eingefordert worden. Die Kosten einschließlich der Entschädigungen würden sich auf etwa 100.000,00 € belaufen. Die Schuld von Hindenburg werde nicht negiert, daran sollte aber anders gedacht werden. Gründe für die Ablehnung der Umbenennung durch die Anlieger seien nicht bekannt. Seine Fraktion werde den Bürgerwillen akzeptieren und daher die Umbenennung ablehnen. Geschichte solle nicht gestrichen werden. Es brauche die Erinnerungskultur.

Ratsherr Heerbeck beantragt namentliche Abstimmung, die mit mehr als einem Drittel der Stimmen der Ratsmitglieder angenommen wird.

Ratsfrau Lotze stellt heraus, dass die Umbenennung ihrer Fraktion aus historischen und geschichtspolitischen Gründen wichtig sei, insbesondere vor dem Hintergrund des Erstarkens rechtspopulistischer Positionen. Es sei wichtig, ein deutliches Zeichen zu setzen. Die Rolle Hindenburgs sei mehrfach angesprochen worden, er sei kein würdiger Namensgeber mehr. Ein Schild und ein QR-Code würden nicht mehr ausreichen, um ein Zeichen gegen die Ehrung eines Feindes der Demokratie zu setzen. Sie geht noch einmal auf die übrigen Namensvorschläge ein, die für künftige Straßenbenennungen vorgesehen werden sollten. Sie kritisiert, dass im Anschreiben zur Befragung nicht auf die Entschädigung hingewiesen wurde. Im Übrigen stehe Hindenburg noch in der Liste der Ehrenbürger. Auch wenn die Ehrenbürgerschaft mit dem Tod ende, sollte der Rat diese noch formal aberkennen. Einen entsprechenden Antrag habe ihre Fraktion am gleichen Tag eingebracht.

Ratsfrau Dr. Dartenne ergänzt, dass die Umbenennung in Gartenstraße ein Zeichen für Demokratie und gegen Rassismus sei. Dies sei ein vereinendes Projekt. Die Befragung habe einen guten Rücklauf gehabt und müsse ernst genommen werden. Die Gründe, sich gegen die Umbenennung auszusprechen, seien nicht bekannt. Bürgerbeteiligung sei erwünscht. Man müsse aber diskutieren, wie künftig Benennungen oder Umbenennungen vorgenommen werden. Sie werde daher beantragen, dass sich einer der künftigen Bürger:innenRäte ein Konzept zur breiten Bürgerbeteiligung bei Straßenbenennungen erstellen möge.

Ratsherr Soldan bedankt sich für die sachliche Diskussion. Seit 1952 heiße die Straße Hindenburgstraße. Damals habe man einen anderen Blick auf die Person Hindenburg gehabt. Heute sei eine solche Benennung nicht mehr denkbar. Historische Personen dürften aber nicht nur mit den jetzigen Werten und dem heutigen Wissen bewertet werden. Straßenbenennungen nach Personen würden immer problematisch sein. Die Richtlinie sehe eine Beteiligung vor. In der Informationsveranstaltung sei auf die Entschädigung hingewiesen worden. Die FDP-Fraktion werde dem Votum der Bürger:innen folgen. Es brauche aber einen Hinweis mit einer kritischen Sicht auf die Person.

Ratsherr Köppen empfindet es als schwierig, sich bei einem historischen Thema über richtig und falsch zu unterhalten. Er halte es für wenig hilfreich, Schulwissen wiederzukäuen. Jede historische Persönlichkeit habe verschiedene Seiten. Er stellt infrage, dass man besser wisse, was richtig sei, als diejenigen, die sich in der Befragung geäußert hätten und hinterfragt eine Deutungshoheit über die Köpfe eines Bürgerentschlusses hinweg. Man solle lieber in Zukunft achtsam bei der Auswahl von Straßennamen sein.

Ratsherr Grimm setzt verschiedene durchgeführte Beteiligungsformate in ein mathematisches Verhältnis und empfiehlt, die Bürger:innen ernst zu nehmen.

Oberbürgermeisterin Kalisch teilt mit, dass der Hinweis zur Ehrenbürgerschaft auf der Homepage der Hansestadt Lüneburg bereits mit einer kritischen Ergänzung versehen wurde.

Beschluss:

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung, die Hindenburgstraße nicht umzubenennen wird abgelehnt.

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Die Hindenburgstraße wird in Gartenstraße umbenannt. Die Verwaltung wird beauftragt eine Hinweistafel zur Historie der Straßenumbenennung aufzustellen. Der Text ist im Ausschuss für Kultur und Partnerschaften abzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

   Ja-Stimmen: 12

Nein-Stimmen: 25

  Enthaltungen: 2

Alternativvorschlag mit Ergänzung/Beschlussempfehlung des VA

   Ja-Stimmen: 30

Nein-Stimmen: 2

  Enthaltungen: 7