Beschluss: Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss: Dem Mustervertrag zur Fehlbetragsfinanzierung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft im Stadtgebiet der Hansestadt Lüneburg in der vorgelegten Fassung wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage dieses Mustervertrages die Verhandlungen mit den freien Trägern zu führen und die so verhandelten Verträge dem Verwaltungsausschuss zur abschließenden Beschlussfassung vorzulegen. Die Verwaltung wird beauftragt Wohnraumcontainer zur temporären Unterbringung von Geflüchteten und Vertriebenen für bis zu 100 Personen für einen Zeitraum von zunächst bis zu 3 Jahren zur Miete zu beschaffen. Die erforderlichen Finanzmittel werden mit der Haushaltsplanaufstellung für das Jahr 2023 berücksichtigt. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, entsprechende Standorte zu prüfen und für die Errichtung konkret mit den entsprechenden temporären Anschluss- und Entsorgungsleitungen für Wasser/Abwasser, Strom und Heizenergie sowie für die Zuwegung zu erschließen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 38 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 |
