Auszug - Antrag "Verkehrswende beschleunigen, Radverkehr stärken, den Radspeicher modernisieren!" (Antrag der SPD-Fraktion vom 29.08.2022, eingegangen am 29.08.2022 um 11:26 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Schultz weist darauf hin, dass es bereits eine vorbereitete Vorlage gebe, aufgrund derer die Sanierung abgelehnt worden sei. Es sei jedoch aufgrund der derzeitigen Situation notwendig, den Radspeicher kurzfristig sicherer zu machen, um Diebstählen vorzubeugen.

Ratsfrau Redenius stimmt dem Antrag zu. Es gebe bereits Gespräche mit dem Betreiber des Radspeichers. Hintergrund des Änderungsantrages sei es, Maßnahmen zu entwickeln, Fahrräder von Dauerkartenbesitzern vor Diebstahl zu sichern. Die Realisierung müsse im Fachausschuss beraten werden. Fraglich sei ebenfalls, ob der vorhandene Speicher noch ausreichend sei. Die Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in der Hansestadt seien zu gering.

Ratsherr Soldan gibt zu bedenken, dass hier finanzielle Mittel benötigt würden, die zur Zeit nicht zur Verfügung stünden. Er bittet um eine Priorisierung der Maßnahmen.

Ratsfrau John stimmt den Anträgen zu. Sie erklärt jedoch ebenfalls, dass hier zunächst die Sicherheit gewährleistet werden müsse und dann die Planung weiterer Angebote beraten werden könne. Vor der Fassung neuer Beschlüsse, sollte zunächst die Freigabe des Haushaltsplans 2023 abgewartet werden.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Antrag wird in den Ausschuss für Mobilität verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 38

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0