Auszug - Antrag "Sichere Schulwege für Lüneburg schaffen" (Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 30.08.2022, eingegangen am 30.08.2022 um 22:42 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Mennen berichtet, dass nach einer Umfrage in Zusammenarbeit mit dem Stadtelternrat und dem Radentscheid Lüneburg 850 Rückmeldungen abgegeben worden seien. Das Ergebnis biete eine umfassende Datenlage, um die Gefahrenpunkte zu erkennen und die Schulwege sicherer zu machen. Es gehe darum, dauerhafte und kontinuierliche Verbesserungen in Lüneburg zu schaffen.

Ratsfrau John verweist darauf, dass bereits 2018 ein Antrag der CDU-Fraktion gestellt worden sei. Es bestehe zwar keine gesetzliche Verpflichtung Schulwegpläne aufzustellen, dennoch sei es Pflicht, sichere Wege zu schaffen. Eine dauerhafte sowie selektive Aufmerksamkeit sei erst bei Kindern in einem Alter von 10 bis 11 Jahren gegeben. Dem müsse Rechnung getragen werden. sie beschreibt eine Versuch aus dem Jahr 2020 in Oedeme eine Verbesserung der Schulwege zu erreichen. Bei einer gemeinsamen Fahrt mit den Eltern seien Gefahrenpunkte aufgenommen und verbessert worden.

Ratsherr Schultz bedankt sich bei der Arbeitsgemeinschaft für die gute Arbeit. Um die Schulwegsicherheit kümmerten sich seit Jahren diverse Initiativen und Behörden. Die konkreten Forderungspunkte des Antrages sollten nun nach Priorität gesichtet und umgesetzt werden.

Ratsherr Soldan dankt den Schüler:innen, Lehrer:innen und Eltern für die Teilnahme an der Umfrage. Mit diesem Verfahren sei eine neue Art der Visualisierung geschaffen worden. Nun liege ein Plan mit Schwerpunkten vor. Diesen gelte es nach einer Priorisierung abzuarbeiten.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Antrag wird zur weiteren Befassung zunächst in den Schulausschuss und anschließend in den Mobilitätsausschuss verwiesen.

Abstimmungsergebnis für eine Verweisung in den Schul- und im Anschluss in den Mobilitätsausschuss:

   Ja-Stimmen: 38

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0