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Auszug - Antrag "Anpassung des Grundsteuerhebesatzes mit der Absicht, weder Mehr- noch Mindereinnahmen in der Gesamtsumme der Grundsteuereinkünfte zu erzielen" (Antrag der AfD-Fraktion vom 21.08.2022, eingegangen am 23.08.2022)  

 
 
Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
TOP: Ö 23.7
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 12.10.2022    
Zeit: 17:15 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Kulturforum Lüneburg e.V.
Ort: Gut Wienebüttel, 21339 Lüneburg
VO/10233/22 Antrag "Anpassung des Grundsteuerhebesatzes mit der Absicht, weder Mehr- noch Mindereinnahmen in der Gesamtsumme der Grundsteuereinkünfte zu erzielen" (Antrag der AfD-Fraktion vom 21.08.2022, eingegangen am 23.08.2022)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:Herr Norbisrath
Federführend:01 - Büro der Oberbürgermeisterin Bearbeiter/-in: Norbisrath, Florian
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr Neumann erläutert den Antrag. Es solle eine Grundsatzentscheidung getroffen werden, seitens der Hansestadt keinen Mehreinnahmen aus Grundsteuern zu generieren.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen: 1

Nein-Stimmen: 37

  Enthaltungen: 0