Auszug - Antrag "Weitergehende Maßnahmen im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation" (Antrag der AfD-Fraktion vom 22.08.2022, eingegangen am 23.08.2022)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Neumann fordert die führenden Fraktionen auf, ein Einwanderungsgesetz zu verabschieden. Darüber hinaus merkt er an, dass am 16.09.2020 auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Beschluss zum 2Sicheren Hafen Lüneburg“ gefasst worden sei. Das bedeute, aus Seenot gerettete Personen zusätzlich zu den zugewiesenen Personen aufzunehmen. In diesem Punkt sei die Stellungnahme der Hansestadt mangelhaft.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis für den Antrag:

   Ja-Stimmen: 1

Nein-Stimmen: 37

  Enthaltungen: 0