Auszug - Anfrage "Onlinezugangsgesetz" (Anfrage der FDP-Fraktion vom 16.08.2022, eingegangen am 16.08.2022, um 7:35 Uhr)  

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Ratsherr Grimm fragt nach, ob die Verwaltung ergänzend zu der Stellungnahme einen neuen Sachstand berichten könne. Darüber hinaus merkt er an, dass derzeit nur knapp 20 % der Vorgänge digitalisiert seien. Seine Anfrage richte sich auf die rechtliche Vorgabe, bis zum Ende des Jahres alle Vorgänge zu digitalisieren.

Stadtkämmerin Lukoschek teilt mit, dass die Verwaltung im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Digitalisierung vorantreibe. Der Zeitraum bis Ende des Jahres könne jedoch, wie in anderen Verwaltungen auch, nicht erreicht werden.