Auszug - überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Einrichtung und Betrieb von Notunterkünften  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Schultz lobt die gute Arbeit der Verwaltung und teilt mit, dass der Rat aufgrund der aktuellen Problematik an der Seite der Verwaltung und der Oberbürgermeisterin stehe. Er wünsche sich, dass die Hauptverwaltungsbeamten der umliegenden Kommunen in einem Austausch stehen.

Oberbürgermeisterin Kalisch ergänzt, dass bereits Gespräche geführt worden seien.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Einrichtung einer temporären Notunterkunft in den Sporthallen Schlieffenpark wird zugestimmt.

Für die Vorbereitung zur Aufnahme von Vertriebenen und Geflüchteten werden für das Jahr 2022 überplanmäßige Mittel in Höhe von 603.500 Euro gemäß § 117 NKomVG bereitgestellt. Die Deckung des konsumtiven Anteils in Höhe von 463.500 € erfolgt für den Bereich Frühkindliche Bildung und Betreuung aus der Förderung von Freien Trägern (SK 4318010/ KS 57410/ KTR 36500102). Der investive Anteil von ca. 140.000 € wird durch die Investitionsnr. 01-315-023 GU Neubau gedeckt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 38

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0