zu ergänzende Beschlussvorschlag zur Vorlage 5888/14:zu ergänzende Beschlussvorschlag zur Vorlage 5888/14: - (Beschluss zur Haushaltssatzung gem. Vorlage 5888/14)
2. Der Rat der Hansestadt Lüneburg nimmt die Verhandlungen der Verwaltung mit dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport zur Umsetzung des Bildungsfonds zustimmend zur Kenntnis. Ziel ist es eine Erklärung der Kommunalaufsichtsbehörde zu erlangen, welche die Umsetzung der in dem Bildungsfonds enthaltenen Maßnahmen unter Berücksichtigung einer risikoarmen, flexiblen und wirtschaftlichen Finanzierung über das Gesamtvolumen sichert. Zur Umsetzung der Investitionen in die Betreuungs- und Bildungseinrichtungen erklärt der Rat der Hansestadt seine Bereitschaft ab 2016 zusätzliche liquiditätsstärkende Maßnahmen zu ergreifen um den eingeschlagenen Weg der Entschuldung der Hansestadt fortzusetzen. |
