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Vorlage - VO/6017/14  

 
 
Betreff: Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung im Zusammenhang mit der Sanierung von Bushaltestellen 2015
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Thöring, Michael
Federführend:DEZERNAT III Beteiligt:Bereich 20 - Kämmerei, Stadtkasse und Stiftungen
Bearbeiter/-in: Moßmann, Markus   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Hansestadt Lüneburg Entscheidung
17.12.2014 
Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Beschlussvorschlag
Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Während das ÖPNV-Investitionsprogramm des Landes Niedersachsen so aufgebaut ist, dass Haltestellenneubaumaßnahmen durch Verschiebung der vorgesehenen Fördermittel ggf. auch in dem der Bewilligung darauffolgendem Jahr realisiert werden können, sind Maßnahmen im Rahmen des Grunderneuerungsprogrammes von Bushaltestellen noch im selben Jahr umzusetzen und endabzurechnen.

 

Aufgrund der regelmäßig erst im Mai/Juni erfolgenden Haushaltsgenehmigung und der erst danach möglichen Ausschreibung der Maßnahmen, wird es bei den vier beantragen Maßnahmen Munstermannskamp, Thorner Straße West, Planckstraße und Magdeburger Straße nicht nur zeitlich eng, diese im vorgegebenen Zeitrahmen zu realisieren, sondern es erwachsen durch die Ausschreibung im Sommer wirtschaftliche Nachteile durch um bis zu 20% höhere Preise gegenüber einer frühzeitigen Ausschreibung direkt nach Eingang des Zuwendungsbescheides (meist im Januar eines Jahres).

 

Um diese negativen Auswirkungen auf die Höhe der für die Grunderneuerung der Bushaltestellen einzusetzenden Mittel zu vermeiden und auch die Zuwendungen durch mögliche zeitliche Verzögerungen nicht zu gefährden, wird für das Haushaltsjahr 2014 um eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung für die zeitnahe Umsetzung der angemeldeten Grunderneuerungsmaßnahmen in Höhe von 103.500 € gebeten, um diese gleich nach Eingang des Zuwendungsbescheides im Januar 2015 mit der 75%igen Förderzusage ausschreiben zu können.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)  für die Erarbeitung der Vorlage: 50,00

aa) Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)  für die Umsetzung der Maßnahmen: 103.500 €

c)  an Folgekosten:

d)  Haushaltsrechtlich gesichert: Ja

Teilhaushalt / Kostenstelle: 30130

Produkt / Kostenträger: 54700102

Inv.-Nr. 01-541-301

Haushaltsjahr: 2015

e)  mögliche Einnahmen: 72.500 €:

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung zur frühzeitigen Ausschreibung des Bushaltestellengrunderneuerungsprogrammes in Höhe von 103.500 € wird zugestimmt.