Vorlage - VO/5992/14  

Sachverhalt:

Im Zuge der Neufassung der Abwasserbeseitigungssatzung vom 26.06.2014 wurden Verweise innerhalb der Satzung nicht korrekt erfasst. Um Verstöße gegen Bestimmungen der Satzung durch Einleitung von Ordnungswidrigkeiten nach § 21 ahnden zu können, sind die Verweise redaktionell anzupassen. Inhaltlich erfolgt keine Änderung.

In Anlage 1 sind anhand einer Synopse die Änderungen und die derzeitige Fassung gegenüber gestellt.

Die Änderungssatzung (Anlage 2) tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:  50 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja  X

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle: 31000 / 31020             

              Produkt / Kostenträger: 538001 / 53800103

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

1. Synopse § 21 Abwasserbeseitigungssatzung

2. Entwurf Abwasserbeseitigungssatzung

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt die Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung in der als Anlage 2 vorgelegten Form.