Vorlage - VO/5888/14-1  

Ergänzende Sachdarstellung aufgrund der Beratungen im Finanzausschuss am 10.12.2014:

Im Finanzausschuss am 10.12.2014 wurde der „Bildungsfonds“ mit den darin enthaltenen Investitionen in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen bis zum Jahr 2020 vorgestellt und deren Gegenfinanzierung erörtert.

Um den eingeschlagenen Weg der Entschuldung konsequent fortzuführen sind dem Bildungsfonds Inklusionszuwendungen des Landes, Energieeinsparungen und zu erhöhende Grundsteuern zuzuführen.

Die Verwaltung wird mit dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport in Verhandlungen treten um die Rahmenbedingungen für eine Umsetzung des Bildungsfonds zu bestimmen. Der Rat der Hansestadt wird über das Ergebnis der Verhandlungen in Kenntnis gesetzt.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

zu ergänzende Beschlussvorschlag zur Vorlage 5888/14:

1. (Beschluss zur Haushaltssatzung gem. Vorlage 5888/14)

2.              Der Rat der Hansestadt Lüneburg nimmt die Verhandlungen der Verwaltung mit dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport zur Umsetzung des Bildungsfonds zustimmend zur Kenntnis.

              Ziel ist es eine Erklärung der Kommunalaufsichtsbehörde zu erlangen, welche die Umsetzung der in dem Bildungsfonds enthaltenen Maßnahmen unter Berücksichtigung einer risikoarmen, flexiblen und wirtschaftlichen Finanzierung über das Gesamtvolumen sichert.

              Zur Umsetzung der Investitionen in die Betreuungs- und Bildungseinrichtungen erklärt der Rat der Hansestadt seine Bereitschaft ab 2016 zusätzliche liquiditätsstärkende Maßnahmen zu ergreifen um den eingeschlagenen Weg der Entschuldung der Hansestadt fortzusetzen.