ALLRIS®net
Bürgerinformationssystem
Auszug - Beschluss über die Haushaltssatzung und Festsetzung des Investitionsprogrammes der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2015
 |
 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beratungsinhalt:
Stadtkämmerin LUKOSCHEK
Herr Ratsvorsitzender, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
zum dritten Male lege ich Ihnen einen ausgeglichenen Haushalt vor. Zu Beginn unserer Haushaltsberatungen vor 2 Monaten hatten wir einen Überschuss von rund 250.000 € im ordentlichen Ergebnis zu verzeichnen. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus
mussten wir noch einmal nachjustieren und planen aktuell ein Ergebnis von rund 141.000 € im Plus. Dieses wird gestärkt durch einmalige Sondereffekte – z.B. Grundstücksverkäufe – die sich im sogenannten außerordentlichen Ergebnis niederschlagen. Insgesamt beträgt der erwartete Überschuss im Ergebnishaushalt für 2015 rund 2,9 Mio. €.
Meine Damen und Herren, am 9. November 2012 haben wir mit dem Land Niedersachsen einen Zukunftsvertrag unterzeichnet, also eine Vereinbarung, durch die die Hansestadt Lüneburg handlungs- und leistungsfähig wird und bleibt, um die Aufgaben und Herausforderungen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten hier vor Ort zu meistern. Mit der Unterschrift unter den Vertrag haben wir vereinbart, bestimmte Konsolidierungsziele zu erreichen. Haben wir diese erreicht? Ja, das haben wir. Die Bilanz sieht wie folgt aus:
Unsere Zuverlässigkeit, wenn es darum geht, die mit dem Land vereinbarten Ziele zu erreichen, wird in den Haushaltsgenehmigungen ausdrücklich anerkannt. Bereits bei den Verhandlungen zum Abschluss des Entschuldungsvertrages hat das Land uns bestätigt, dass wir nahezu auskonsolidiert sind. Wir haben gearbeitet, um dort zu stehen, wo wir heute sind. Denn einen Jahresüberschuss und eine positive Entwicklung auszuweisen, ist keinesfalls selbstverständlich. Das zeigt der Blick auf die Haushalte und Planungen anderer Städte. So muss beispielsweise Oldenburg verkraften, dass nach Umverteilungen im Finanzausgleich rund 17 Mio. € Schlüsselzuweisungen weniger überwiesen werden und bemüht sich um Ausgleich. Die Stadt Celle erwartet für 2015 ein Defizit von 8 Mio. €, ebenso Hameln mit 8,1 Mio. €.
Unser Haushalt enthält wichtige Erträge, die wir kaum beeinflussen können. Die Höhe der Schlüsselzuweisungen (21,5 Mio. €) zeitnah zu bestimmen ist fast unmöglich, ebenso die Erträge aus Anteilen der Einkommens- oder Umsatzsteuer (insgesamt rund 33 Mio. €). Welche Bedeutung die Gewerbesteuer für den städtischen Haushalt hat, wir erwarten in 2015 rund 43 Mio. €, betone ich jedes Jahr. Und es gibt Positionen im Haushalt, mit denen wir uns stetig befassen, um Spielräume für den städtischen Haushalt zu erhalten. Die wichtigsten betreffen die Finanzbeziehungen mit dem Landkreis. Wir sind kontinuierlich im Gespräch, sei es zur Kreisumlage oder zum Finanzvertrag. Bei gleichbleibendem Hebesatz (53 v.H.) steigt nach wie vor das Volumen der zu leistenden Kreisumlage, in 2015 rund 40,8 Mio. € an den Landkreis zahlen müssen. Angesichts der aktuellen Situation rund um die Flüchtlingsproblematik ist es nicht der richtige Zeitpunkt, um mit dem Landkreis über das aus meiner Sicht weiterhin notwendige Absenken der Kreisumlage zu sprechen. Allerdings zeigt ein Vergleich mit dem Landesdurchschnitt oder der Blick in den benachbarten Landkreis wohin die Reise gehen muss. Das Ziel für Lüneburg lautet: Kreisumlage-Hebesatz unter 50%. Der Finanzvertrag ist stetig an geänderte Bedingungen anzupassen, die Verhandlungen mit dem Landkreis laufen hierzu. Gerade in diesen Gesprächen rund um Themen wie Asyl, Schule, Kita, Jugendarbeit, soziale Hilfen, Umlagen oder Finanzausgleich wird uns bewusst, wie viele Regelungen und Aufgaben zurzeit im Umbruch sind.
Über die Aufnahme von Flüchtlingen wird auf Bundes- und Landesebene viel diskutiert. Doch es ist ein kommunales Thema, denn es betrifft uns alle hier vor Ort und wirkt sich auch auf den städtischen Haushalt aus. Werden weitere Flüchtlinge zu uns kommen und wenn ja, wann und wie viele? Wo werden wir die erforderlichen Unterkünfte bauen und welcher kommunale Haushalt – Stadt oder Landkreis - wird hierdurch belastet? Auch wenn für die Jahre 2015 und 2016 auf Bundesebene jeweils 500 Mio. € zur Verfügung gestellt werden, wird über wirklich auskömmliche Erstattungen mit dem Land – Flüchtlingsversorgung ist Länderaufgabe - weiterhin verhandelt werden müssen. Eine zuverlässige Vereinbarung über die Übernahme der Krankenkosten steht noch aus. Welche Flüchtlinge werden hier bleiben, welche verlassen uns schnell wieder? Wie wird z. B. der Zugang von Asylbewerbern zum Arbeitsmarkt realisiert, damit sie auf eigenen Füßen stehen, ein eigenes Einkommen erwirtschaften können. Für den Bau zusätzlicher Wohnungen werden attraktive Finanzierungsmodelle benötigt, so dass Investoren diese Aufgabe für sich entdecken. Die kommunalen Haushalte können dies nicht leisten.
Die bestehenden Regelungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich laufen 2019 aus. Die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist zu ordnen, ebenso die Umverteilung zwischen den sogenannten Geber- und den Nehmerländern. Konkrete Auswirkungen auf kommunale Haushalte sind noch nicht absehbar. Diese im Jahre 2019 auslaufende Bundesregelung umfasst aber auch den Solidaritätszuschlag. Es kann heute schon davon ausgegangen werden, dass der Solidaritätszuschlag nach 2019 weiterhin erhoben wird. Während die geleisteten Zahlungen heute allein dem Bund zustehen, würde bei einer Überführung der Zahlungen in die Einkommens- und Körperschaftssteuer den Kommunen ein Anteil von rund 15% des Gesamtaufkommens zustehen. Über die uns zustehenden Anteile an der Einkommensteuer würde der Haushalt der Hansestadt unmittelbar gestärkt. Entfallen ab 2019 könnte dann auch die einigungsbedingte Gewerbesteuerumlage, der heutige Solidarbeitrag der Kommunen. Der städtische Haushalt würde um 3 Mio. € jährlich entlastet. Ab 2015 wird es endlich Erstattungen für die 3. Kraft in Krippen geben. Dadurch kann ein Teil des Personalaufwands, der im Bereich der Kindertagesstätten in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist, aufgefangen werden. Die Betreuungszeiten werden zeitlich flexibel gestaltet und ständig in Richtung Ganztagsbetreuung erweitert, entsprechende Vertretungsregelungen sind sicher zu stellen, vorschulische Qualifikationen sollen vermittelt werden. Allein um die Vertretungsregelungen zu gewährleisten, haben wir ab dem kommenden Jahr 5 neue Stellen im Kitabereich geschaffen. Diese werden nicht gegenfinanziert, sondern belasten 1:1 den städtischen Haushalt. Die Gehälter der Erzieherinnen sind seit 2009 stärker gestiegen als die von anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst, denn für alle Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst wurde damals eine Sonderregelung vereinbart, um die besondere Aufgabe und Verantwortung zu würdigen. Am heutigen Tage erreichte uns die Nachricht, dass die Gewerkschaften diese Sonderregelung gekündigt haben und morgen ihre Tarifforderungen hierzu veröffentlichen wollen. Gemunkelt wurde von einer Tarifsteigerung um 15%. Vor diesem Hintergrund – Herr Webersinn – werden Sie die im gestern eingegangenen CDU-Antrag gewünschte Senkung der Kitaentgelte sicherlich zurücknehmen wollen. Im Übrigen verwahre ich mich dagegen, dass ich gesagt haben soll, eine Erhöhung von Kitaentgelten sei aus meiner Sicht nicht notwendig. Sie haben hierzu weder eine konkrete Anfrage gestellt, noch waren Kitaentgelte ein Thema in einem meiner zahlreichen Vorträge zum Haushalt 2015. Eine mögliche Gegenfinanzierung aus Erträgen der Gewerbesteuer kann ich mir ebenso wenig vorstellen, denn damit haben Sie die wohl unsicherste und schwankenste Einnahmequelle der Hansestadt vorgeschlagen. Ich verweise nochmals ausdrücklich auf meine Ausführungen zur Gewerbesteuer an anderer Stelle.
Meine Damen und Herren, der Mammutaufgabe „Bildung und Betreuung“ stellen wir uns hier vor Ort, bewusst und konsequent. Aber hier gilt der Konnexitätsgrundsatz. Es müssen weitere Kostenerstattungen folgen, denn wir treten hier in Vorleistung und erfüllen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Auch die im Koalitionsvertrag zugesagten 5 Mrd. € Entlastung für die Kommunen sind bisher nicht angekommen. Es fehlt noch an einer zeitnahen gesetzlichen Umsetzung des Versprechens. Um diese sozialen Lasten tragen zu können, benötigen wir verbindliche Regelungen. Über die Länder müssen die Entlastungen des Bundes vollständig und unmittelbar bei den Städten und Gemeinden ankommen. Sei es durch Übernahme der Kosten für die Eingliederungshilfe oder durch eine Aufstockung des Anteils an der Umsatzsteuer.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, es ist Vieles im Umbruch. Gesicherte Entwicklungen, beispielsweise die kürzlich verhandelte Zahlung einer Inklusionspauschale, haben wir in den Haushaltsentwurf eingestellt. Auf weitere Verbesserungen im nächsten Jahr und insbesondere bis 2019 setzen wir, denn sie sind erforderlich, um wieder Gestaltungsspielräume zu erhalten. Dauerhaft benötigen wir eine verlässliche Finanzausstattung und damit Überschüsse, die noch mindestens 3 bis 5 Mio. € höher liegen müssen, als die im Plan enthaltenen. Dann können wir regelmäßig und planbar Tilgungszahlungen leisten und den eingeschlagenen Weg der Entschuldung konsequent fortsetzen.
Den kommunalen Gestaltungswünschen und -möglichkeiten sind durch die genannten finanziellen Zwänge jedenfalls Grenzen gesetzt. Es gilt daher sich zu entscheiden, Prioritäten zu setzen und sich den wichtigsten Aufgaben anzunehmen. Deshalb investieren wir. Das Investitionsvolumen im Jahr 2015 beträgt 14,6 Mio. €. Wir investieren u.a.
Konkret setzen wir 2015 das Ganztagsschulprogramm fort und wollen in die Grundschule Hasenburger Berg rund 1,3 Mio. € geben. Auch die energetische Sanierung am Johanneum startet mit 750.000 €. Im Finanzplanungszeitraum bis 2018 werden wir in beide Schulen jeweils mehr als 4 Mio. € investiert haben. Wie bereits gesagt, wird in Sanierungsgebiete Kaltenmoor und das westliche Wasserviertel ein Betrag von 2 Mio. € fließen. Die Erschließung des Gebietes der alten STOV wird mit 140.000 € fertig gestellt, ebenso die Sanierung der Bäckerstraße mit rund 400.000 € beendet. Der Radweg an der Dahlenburger Landstraße ist mit 166.000 € veranschlagt, ein neues Parkleitsystem kostet 160.000 €. Zur Realisierung aller Investitionsmaßnahmen wird eine Kreditaufnahme von 8,3 Mio. € benötigt. Dies führt zu einer Netto-Neu-Verschuldung von rund 1,5 Mio. €.
Meine Damen und Herren, bereits in den vergangenen 10 Jahren haben wir rund 100 Mio. € in den Bildungsbereich investiert, vorwiegend in Schulen aber auch in den Ausbau des Betreuungsangebotes in den Krippen und Kindergärten. Es ist uns bereits gelungen, im Krippenbereich eine Versorgungsquote von 50% zu schaffen, bei den Kindertagesstätten von rund 85%, jeweils inklusive Tagespflege. Aber wir wissen, dass nicht nur die Anzahl der Plätze – die Quote – zählt. Es geht darum, eine qualitativ hochwertige Betreuung zu erreichen, die heute nicht nur durch gesetzliche Vorgaben normiert sondern auch durch die Ansprüche der Eltern eingefordert wird. Und die Hansestadt Lüneburg ist eine wachsende Stadt. Wir freuen uns über den Zuzug junger Familien, zeigt es uns doch, dass Lüneburg eine Stadt mit hoher Lebensqualität ist. Und damit dies so bleibt, sehen wir in den nächsten 10 Jahren weitere große Investitionen, speziell in Bildungseinrichtungen, auf die Hansestadt zukommen. Im Investitionsprogramm des Haushaltsplanes für das Jahr 2015 sind daher Vorhaben für
enthalten. Für unsere 18 Schulen und weitere 60 Kinderbetreuungseinrichtungen – davon 14 in städtischer Trägerschaft – haben wir ein Paket mit 16 investiven Maßnahmen bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes geschnürt. Dieses Paket wurde auf Grundlage einer systematischen Bedarfsermittlung erarbeitet, wobei im ersten Schritt ein Gesamtvolumen von 85 Mio. € ermittelt wurde. Die Maßnahmen wurden anschließend nochmals mit Prioritäten und realistischen Zeitschienen für die bauliche Umsetzung versehen. Bis zum Jahr 2018, also dem Ende des Finanzplanungszeitraumes, sind somit Investitionen im Umfang von rund 32,4 Mio. € geplant und im Haushalt bereits enthalten. Diese Investitionen sollen durch einen sogenannten „Bildungsfonds“ realisiert werden. Hierüber sind wir mit dem Innenministerium im Gespräch. Ziel ist es, eine Umsetzungsgarantie der Maßnahmen bis 2020 zu erhalten und zwar unter Berücksichtigung einer risikoarmen, flexiblen und wirtschaftlichen Finanzierung über ein Gesamtvolumen von voraussichtlich 30 Mio. €.
Gelingt es, die aktuelle Niedrigzinsphase zu nutzen, so erhalten wir eine hohe Planungssicherheit in zweierlei Hinsicht.
Diese Investitionen in die Zukunft, für die jungen Familien in unserer Stadt, sind für Lüneburg wegweisend und uns ist dabei bewusst, dass dieses Bildungspaket nur durch Kreditaufnahmen zu realisieren sein wird.
Sagte ich Ihnen zuvor, dass wir für das Jahr 2015 eine Netto-Neu-Verschuldung von rund 1,5 Mio. € errechnet haben, so kann ich auch eine andere Rechnung aufmachen. Wenn ich die Investitionen des Bildungsfonds aus dem Kernhaushalt der Stadt heraus rechne, wird deutlich, dass wir die Ziele des Zukunftsvertrages mit dem Land Niedersachsen erfüllen. Denn dann würden wir uns in 2015 um 2,3 Mio. € entschulden, bis zum Jahr 2018 sogar um insgesamt fast 9,5 Mio. €. Über die Gespräche und Verhandlungsergebnisse mit dem Innenministerium werden wir Sie im neuen Jahr unterrichten.
Meine Damen und Herren, heute steht aber erst einmal der Beschluss über den Haushalt für das Jahr 2015 an. Wir haben den Plan gewissenhaft für Sie erarbeitet, umfangreich vorgestellt und Ihre Fragen dazu beantwortet. Jetzt ist es an Ihnen, über das Zahlenwerk zu entscheiden.
Vielen Dank.
Beigeordneter DÖRBAUM
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
ich kann nahtlos da anschließen, wo Frau Lukoschek eben aufgehört hat. Herzlichen Dank, Frau Lukoschek, für Ihre Ausführungen.
Als wachsende Stadt sind wir in hohem Maße gefordert, den Anforderungen einer zukunftsgerechten Entwicklung gerecht zu werden. In einem Spagat zwischen verfügbaren Finanzen und einer ständigen Aufgabenzunahme müssen finanzpolitische Entscheidungen richtig getroffen werden. Dafür trägt der Rat die Verantwortung. Aus dieser Verantwortung heraus dürfen wir für die Stadt nicht wie im Bund mit „der schwarzen Null“ oder wie im Land mit „der Schuldenbremse“ als wichtigstes Kriterium für die Haushaltsgestaltung nach vorn stellen. Wir müssen hier in Lüneburg die Prioritäten richtig setzen und ich denke, dass dies in diesem Haushalt geschieht. Insofern kann ich feststellen, dass wir als Rot-Grüne Gruppe uns in diesem Haushalt wiederfinden und die notwendigen Mittel für den Ausbau im Bildungs-, Kultur- und Sozialbereich und die Infrastruktur der Stadt eingesetzt werden.
Wir erwarten dabei die notwendige Unterstützung von Bund und Land. Die gegenwärtig wichtigen Aufgaben auf dem Bildungssektor und im Integrationsbereich lassen sich nur lösen, wenn alle Bund, Land und Kommunen an einem Strang ziehen. Ich glaube, das ist eine wesentliche Voraussetzung. Deswegen fordere ich ausdrücklich diese Solidarität auch ein. Ich gehe davon aus, dass Bund und Land das genauso sehen und die verantwortlichen Politiker genauso denken, wie ich es eben vorgetragen habe.
Wir stehen vor wichtigen Aufgaben. Wir müssen diese Aufgaben auch lösen. Dabei müssen wir natürlich sehen, dass die Finanzlage in Lüneburg beeinflusst wird durch - eine stark schwankende Gewerbesteuereinnahme, die mal bei 40 Mio. € liegt und vor Jahren auch schon 26 Mio. € betrug; - die hohe Belastung der Kreisumlage, die bei 40 Mio. € liegt, eine große Belastung für die selbständige Stadt Lüneburg als Oberzentrum; - die einigungsbedingte Gewerbesteuerumlage, die nach wie vor nicht aufgehoben ist und wir immer noch 3 Mio. € jährlich dafür ausgeben müssen; - die steigenden Kosten auf dem Bildungssektor, die wir auch wollen, aber die wir zur Kenntnis nehmen müssen und - die Zunahme der Kosten für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern.
Das alles zusammen macht natürlich eine Problematik aus die uns zwingt Prioritäten zu setzen und zu sagen, an welchen Stellen soll in der Stadt Lüneburg gestaltet werden. Wenn man dann einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt bekommt, wie heute, dann ist das sicherlich eine hervorragende Arbeit, die die Verwaltung hier geleistet hat. Ich danke im Vorwege Frau Lukoschek und ihrem Team, was dort geleistet worden ist.
Wir stellen fest, dass wir zum dritten Mal nach der Finanzkrise 2009 den ausgeglichenen Haushalt haben. Das ist etwas besonderes, wir haben ihn in der Zwischenphase, wie alle wissen, die hier am Tisch sitzen, nicht gehabt.
Der Ergebnishaushalt weist mit einem Volumen von rund 228 Mio. Euro ein leichtes Plus von 141.000 Euro aus. Aber immerhin, das Plus ist tatsächlich da und sollte sicherlich auf diesem Wege sich fortsetzen. Die geplanten Investitionen in Höhe von 14,6 Mio. Euro im Finanzhaushalt sind mit zirka 7,4 Mio. Euro vorrangig im Bau von Schulen, Kitas, Modernisierung etc. vorgesehen. Das davon ein Teil kreditfinanziert werden muss, erklärt sich. Wenn man die Finanzlage wie beschrieben sieht, dann kann als also nur so sein, dass wir einiges durch Kredite finanzieren müssen. Insofern haben wir als Rot-Grüne Gruppe gesagt, wir stehen auch dazu, diesen vorgeschlagenen Weg der Verwaltung mitzugehen. Ganz im Gegenteil wir sind 100%ig der Meinung, dass sie richtig sind.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich im Zusammenhang mit dem Haushalt auf vier Schwerpunkte eingehen, die wir meinen, dass sie in diesem besonderen Haushalt eine Rolle spielen.
1. Bildungsstandort Lüneburg stärken Im Finanzhaushalt sind 5,1 Mio. Euro für die Grundschulen und weiterführenden eingesetzt. Dort soll die Ganztagsschule ausgebaut werden, in Hagen und insbesondere auch am Hasenburger Berg. Es sollen die weiterführenden Schulen fit gemacht werden im energetischen Bereich, aber auch für Inklusion. Und wenn man Chancengleichheit will, dann muss man diese Maßnahmen auch treffen, denn wir meinen, dass der Zugang zur Bildung allein es ermöglicht in dieser Gesellschaft gleichberechtigt an dem Leben und an dem was Wichtig ist in der Gesellschaft teilzunehmen. Voraussetzung dafür sollte sein, dass die gesamte Palette erfasst – von der frühkindlichen Bildung über die Ganztagsschulmöglichkeit über die weiterführenden Schulen bis hin zum Übergang von Schule zum Beruf. Das ist in Lüneburg der Fall, das muss auch so bleiben und das wollen wir in Zukunft in jedem Falle fortsetzen. Ich kann auch verstehen, dass die Lehrer, Schüler, die heute eine Schule besuchen, die sagen: „Irgendwann müsst ihr mit den Schulsanierung doch auch mal fertig werden.“. Das wollen wir gerne, dass wollen wir gerne in den nächsten Jahren auch beschleunigen. Dazu braucht man aber auch kreditfinanzierte Mittel und wir danken der Verwaltung, dass sie den Bildungsfonds „Fonds für Bildung und Betreuung“ vorschlagen. Das wird sicherlich der richtige Weg sein, um in dem Paket von zirka 32 Mio. € bis 2018 hier entsprechende Maßnahmen treffen zu können. Allein 100 Mio. € sind in den letzten Jahren ausgegeben worden für das Fitmachen von Schulen. Wir werden einen zweistelligen Millionenbetrag brauchen, um allen diesen Dingen, die ich genannt habe, gerecht zu werden. Wenn wir das alles so zusammenfassend betrachten, dann müsste folgendes natürlich auch geschehen: Wir müssten auf Bundesebene endlich von dem Kooperationsverbot abgehen. Wir müssten also dort wieder eine Änderung erreichen können und müssten bei einem Kooperationsgebot ankommen, dann könnten die Mittel des Bundes auch durchgeleitet werden zu den Kommunen. Das ist im Moment nicht der Fall und das bedauern wir. Wenn ich gestern in dem Antrag der CDU lese, dass der Kreditrahmen nicht ausgeschöpft werden soll, das Kredite eingeschränkt werden sollen, dann ist das für mich unverständlich, dann zögern wir die Schulsanierung und den Schulbau immer noch weiter hinaus. Und die, die jetzt zur Herderschule gehen in den nächsten 5 Jahren, wahrscheinlich immer noch die Baugerüste an der Schule erleben, die wir gerne schneller abbauen wollen. Insofern ist es ein Widerspruch, wenn ich gestern in der Zeitung lese, dass man auf der einen Seite es bedauert, dass 30 Jahre an einer Schule nichts geschehen ist und auf der anderen Seite dann aber die Kreditfinanzierung einer solchen Investition ablehnt.
2. Hansestadt Lüneburg mit Zukunft Die Stadt Lüneburg ist eine Hansestadt mit Zukunft. Das erleben wir an allen Stellen in unserer wunderschönen Stadt. Ich kann nur sagen, die wenigen Zuzugsregionen in Niedersachsen und im Bund sind in dieser Region, sind in dieser Stadt und sind in benachbarten Bereichen. Auch da ist es wichtig für Neubürgerinnen und Neubürger entsprechende Möglichkeiten zu schaffen. Da müssen wir natürlich auch schauen, wie geht es mit dieser Entwicklung in Lüneburg weiter. Die Nachfragesituation nach Wohn- und Baumöglichkeiten ist so groß, dass wir bei den letzten drei Bebauungsplänen, die in diesem Jahr satzungsgemäß verabschiedet wurden, ein Nachfragepotential haben, dass sie ausgelastet sind. Ich erinnere an die Wittenberger Bahn und die Friedensstraße. Die Soltauer Straße ist ein spezielles Projekt für die Seniorenwohnanlage des DRK. Wenn wir das weiter fortführen wollen, brauchen wir eine fortgeführte Planung und wir brauchen sie auf der Basis des Landschaftsplanes, den wir in diesem und im nächsten Jahr neu entwickeln. Da, glaube ich, haben wir eine gute Basis mit der wir auch in den nächsten Jahren weiterarbeiten können. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum. Der bezahlbare Wohnraum ist sicherlich auch in der nächsten Zeit wieder nach wie vor die große Nachfrage. Nur dies wird nur möglich sein, wenn Bund und Land uns helfen, das gemeinsam zu machen. Die Dinge sind auf den Weg gebracht: einmal die Seniorenwohnanlage auf dem Gelände der ehemaligen St. Ursula Schule, wir wissen die Planung im Bereich des Speicherviertels. Das sind erste Ansätze, die wir aber nur fortführen können, wenn auch weitere Mittel oder andere Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden. Wir haben eine Zusage des Landes „Soziale Stadt“ mit 1 Mio. € weiter zu fördern. Das ist etwas Herausragendes, was ich hier deutlich hervorheben möchte. Wir werden mit diesen Mitteln einmal in Kaltenmoor andererseits auch im Wohngebiet Weißer Turm entsprechende Maßnahmen treffen können. Wir hoffen, dass auch die Frommestraße, da gibt es jedenfalls hinweise, 2016 mit Sanierungsmitteln vom Land ausgestattet werden kann, so dass wir auch da auf diesem Wege weiterkommen. Wir brauchen Infrastruktur, wir brauchen auch eine Infrastruktur Straßen, Wege, Plätze. Wir brauchen auch die Kapazitäten an unserem Bahnhof, an dem jeden Tag 10.000 Menschen aus- und einpendeln. D.h. wir wollen dort geprüft wissen, dass eine Parkpalette für Autos aber insbesondere für Fahrräder noch mal neu erwogen wird und wir ein Fahrradparkhaus am Bahnhof bekommen, mit Sicherheit wäre das auch in Kürze wieder ausgelastet. Das alles hängt zusammen mit der hohen Lebensqualität dieser Stadt, die wir nach wie vor verbessern wollen und wir setzen uns dafür gemeinsam ein.
3. Energiewende kommunal Auch ein wichtiger Punkt, dass wir die Energiewende ernst nehmen. Die Stadt Lüneburg ist Mitglied im Klimabündnis und es kann da nur richtig sein, dass wir Maßnahmen zum nachhaltigen Energieeinsatz in unserer Stadt treffen. Wenn man die Hochbaumaßnahmen betrachtet, die vorhin anklangen, Schulbau etc., dann sind all diese Maßnahmen verbunden mit energetischen Sanierungen. Nur auf diesem Wege wird es also möglich sein, dass wir Energieeffizienz stärken und auch wesentlich weniger Energie verbrauchen als jetzt. Wir haben aber auch weitere Maßnahmen zu erledigen. Die Stromausschreibungen haben dazu geführt, dass wir Strom aus erneuerbaren Energien beziehen. Wir haben mit den Stromausschreibungen erreicht, dass wir 80.000 € im Jahr einsparen und das wir die Möglichkeit haben, künftig auch solche Ausschreibungen vorzunehmen, dafür danke ich der Arbeitsgruppe, die da entsprechend gewirkt hat. Die LüWo, unser städtisches Wohnungsbauunternehmen, saniert Wohnungen im Moment im großen Umfange im energetischen Bereich. Auch das ist der richtige Schritt. Und ich darf auch erwähnen, wir sind weiter als der Landkreis, im Ausweisen von Vorrangflächen für Windenergie. Wir haben uns als erste von allen Kommunen bereiterklärt und haben das auch abgewogen, dass im südlichen Bereich der Stadt eine solche Fläche entstehen kann. Ich hoffe, dass im Landkreis diese dann auch entsprechen umgesetzt wird. Mit BHKW versorgen wir die neuen und die alten Wohngebiete. Das ist sicherlich auch ein Beitrag zum Einsatz der regenerativen Energie.
4. Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern Ich komme zu einem wichtigen Punkt, der hier auch einige Male schon anklang, zur Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Wir haben in Lüneburg eine weltoffene Willkommenskultur, die von der Verwaltung und vielen mitarbeitenden Gruppen und Personen gestaltet wird, überwiegend auch im ehrenamtlichen Bereich. Als SPD-Fraktion stehen wir für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft, in der Menschen, die vor Krieg und Gewalt aus ihrer Heimat fliehen mussten, einen Platz haben. Durch die gute Arbeit der Stadt ist es gelungen, die bisher aufgenommenen 360 Personen in den Gemeinschaftsunterkünften Meisterweg, Schlieffenpark und Birkenwäldchen (Ochtmisser Kirchsteig) menschenwürdig unterzubringen. Dafür möchte ich allen, die daran mitgewirkt haben und täglich weiterhin mitwirken, herzlich danken. Angesichts der Gewalt in den Heimatländern werden diese Menschen in absehbarer Zeit nicht in ihre Heimat zurückkehren. Wir müssen daher alles tun, um neben Unterkunft und Verpflegung für adäquate medizinische Versorgung und auch für den Zugang zu Bildung und Beschäftigung zu sorgen. Das wird sicher eine Aufgabe sein, der wir uns in den nächsten Jahren verstärkt widmen müssen. Es kann aber aus unserer Sicht nicht so sein, dass von den notwendigen Kosten in Höhe von rund 10.000 Euro pro Jahr und Flüchtling die Kommune von Bund und Land eine Erstattung von rund 7.000 € bekommt und die restlichen 3.000 € sind von der Kommune zu bezahlen. Das kann sicherlich nicht richtig sein. Wenn man dann noch Mieten verlangt für Kasernenblöcke, dann ist das sicherlich der absolut falsche Weg. Zum Glück gibt es da jetzt eine Wende in Berlin und wie wir hören, werden die Mieten für die beiden Blöcke in der Schlieffenkaserne immerhin in Höhe von 20.000 € pro Monat künftig entfallen. Wir fordern ein, dass der Bund, das Land und die Kommunen gemeinsam nach neuen Konzepten suchen und das sie gemeinsam diese Lösung anders vorantreiben als dies bisher der Fall ist.
Wir haben einen Änderungsantrag eingebracht, auf den ich noch kurz eingehen möchte. Wir haben nochmals einige Akzente in unserem Haushaltsansatz verstärkt. Dazu gehört: - Fortschreibung des Radwegekonzeptes 2015 aus dem Ansatz „Förderung des Radverkehrs“ - Für den zunehmenden Einsatz von E-Bikes im Stadtgebiet fehlen Aufladestationen. In Absprache mit der Sparkasse und Avacon Natur können solche Stationen, beispielsweise an Zweigstellenstandorten, erstellt werden. - In der Erbstorfer Landstraße ist eine Querungshilfe in Höhe des „Fuchsweges“ zu planen und umzusetzen (50.000 Euro) und nicht den Rad- und Fußweg, wie er mal im Gespräch war, weil es wichtiger ist eine Querung zu machen, die Radfahrern und Fußgängern aus dem Ebensberg eine sichere Querung ermöglicht. - Die Investitionen für Radwege sind in Anbetracht des ständig zunehmenden Radverkehrs um 30.000 Euro zu erhöhen. - Die Attraktivität des Aktivspielplatzes Kaltenmoor ist mit ca. 20.000 Euro zu erhöhen. - Für ein Projekt „Spielen in der Stadt“ ist ein Ansatz von 10.000 Euro vorzusehen. Für die Deckung haben wir einen Vorschlag gemacht im Tiefbaubereich zu verschieben. Ich glaube, dass kann man verantworten und dafür braucht man kein großes Haushaltswissen, wie ich irgendwo gelesen habe, dass wir großes Vorsprungswissen haben, um einen solchen Vorschlag zu geben. Durch die Durchsicht der Unterlagen des Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung wäre das sehr leicht möglich gewesen.
Ich hatte auf eine Diskussion gehofft mit den anderen Fraktionsvorsitzenden. Die hat leider nicht stattgefunden. Ich habe auch nur einen Antrag gesehen, der leider erst gestern eingegangen ist von Seiten der CDU, der so wie er eingegangen ist, in welcher Art uns Vorschläge unterbreitet werden, halte ich ihn für nicht diskutabel. Hätte man einen V konkreten Vorschlag gemacht, an der und der Stelle die Veränderung vorzunehmen, hätte man ihm sicherlich in einigen Bereichen folgen können.
Ich bedanke mich bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die konstruktive Zusammenarbeit. Ich muss sagen Rot-Grün hat in den 3 Jahren exzellente Arbeit geleistet und wir werden das auch sicherlich für die nächsten 2 Jahre tun. Ich glaube, dass wird der Haushalt mal wieder beweisen. Mein Dank gilt auch den Mitarbeitern der Verwaltung insgesamt, Frau Lukoschek mit ihrem Team habe ich vorhin schon einmal herausgehoben, aber er gilt natürlich auch unserem mit unermüdlichem Einsatz engagierten Oberbürgermeisters Ulrich Mädge. Herzlichen Dank an alle, die da mitgewirkt haben.
Mit diesem Haushaltsentwurf sind wir in der Wirklichkeit zwischen Schuldenbremse und Verantwortung für die Stadt angekommen. Stimmen Sie diesem Haushaltsentwurf zu. Herzlichen Dank.
Beigeordneter WEBERSINN
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender Kolle, sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mädge, sehr geehrte Frau Kämmerin Lukoschek,
im Namen der CDU-Stadtratsfraktion darf ich Ihnen, Frau Kämmerin Lukoschek, und Ihren Mitarbeitern, hier vertreten von Herrn Müller, Herrn Kipke und Herrn Gomell, für die Erstellung des Haushaltes und die gute und offene Zusammenarbeit bei der Beantwortung der Fragen, die von Seiten der CDU-Stadtratsfraktion bestanden, danken. Leider können Sie jedoch auch nur das Beste im Rahmen der Möglichkeiten machen und nicht für eine wunderbare Vermehrung des Geldes sorgen. Diese würde jedoch benötigt, wenn man sich den Haushalt anschaut. Der Ergebnishaushalt schreibt zwar schwarze Zahlen und auch mit dem Verkauf von Immobilien haben Sie die im Entschuldungsvertrag mit dem Land Niedersachsen vorgesehenen Vereinbarungen bisher umgesetzt. Aber dennoch werden aufgrund der nicht erfolgenden Investitionen in die Infrastruktur Lüneburgs weitere Schulden aufgebaut. Für das Jahr 2015 sind 1,7 Mio. € neue Schulden vorgesehen. 2016 folgen weitere 1,25 Mio. € neue Schulden und erst ab 2018 werden endlich schwarze Zahlen geschrieben, nachzulesen im Finanzhaushalt. Diese schwarzen Zahlen werden dringend benötigt, um die enorme Schuldenlast, die auf den Schultern der Stadt lastet, abzubauen. Denn diese Last zwingt den Rat dazu, die Bürger dieser Stadt mit harten Maßnahmen zu belasten. Ein Wunder werden wir wahrscheinlich auch erleben, wenn wir erstmals den konsolidierten Jahresabschluss sehen und dann die tatsächliche Schuldenlast der Hansestadt mit ihren Töchtern offenbar wird. Dies wird allerdings nicht das Wunder von Bern. Trotz dieser Tatsachen wird die Situation beschönigt: die Mehrheitsgruppe redet von großartiger Umsetzung ihrer politischer Ziele und jubiliert, als wenn sie tatsächlich gestalten könnte. Es werden schon neue Ideen für die Zukunft entworfen und das, obwohl die dringend benötigten schwarzen Zahlen erst ab 2018 erreicht werden. Alles hängt jedoch davon ab, dass sich die Wirtschaft positiv entwickelt und die Entwicklung auch wieder Fahrt aufnimmt nach den Rückschlägen der letzten Monate. Im Übrigen darf ich sagen, dass es eine makabere Situation ist: gerade die rot-grüne Mehrheitsgruppe, die politisch immer wieder die Wirtschaft anprangert für ihr Wachstumsstreben, benötigt das Wachstum, damit die Gewerbesteuer die Kassen für ein weiteres sorgloses Leben in Saus und Braus füllt.
Nun will ich nicht im Detail die einzelnen Punkte des Haushaltes durchgehen, sondern die Gesamtlage der Hansestadt Lüneburg beleuchten. Diese ist vergleichbar mit der Nordrhein-Westfalens unter Johannes Rau: jeder Interessensgruppe werden Versprechungen gemacht, so lange wie möglich alles Mögliche unterstützt und mit Prüfanträgen wird der Öffentlichkeit vorgegaukelt, man könne für den Bürger etwas tun. Aber eigentlich kann man nichts mehr tun, denn es ist kurz vor zwölf und der Kollaps naht und dies trotz der Tatsache, dass die Hansestadt Lüneburg aufgrund des Vertrages mit dem Kreis wesentlich besser gestellt ist als alle umliegenden Kommunen. Nur ein Beispiel: im Gegensatz zu allen anderen Kreiskommunen bekommt die Hansestadt fast die gesamten Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge vom Kreis bezahlt und braucht keine wesentlichen Anteile selber finanzieren. Und wenngleich auch immer aus dem Rathaus heraus über das Ansteigen der Kreisumlage geschimpft wird, so wird verschwiegen, dass mit dem Ansteigen der Kreisumlage auch die Rückerstattungen an die Hansestadt aufgrund des Lüneburg-Vertrages überproportional gestiegen sind in den letzten Jahren. Die Zahlen kann man im Übrigen im Kreishaushalt finden. Dass es kurz vor Zwölf bei den Finanzen der Hansestadt ist, zeigt auch Ihre Kreativität Herr Oberbürgermeister, für die man Sie ausdrücklich loben kann. Sie zeigen die Kreativität von Finanzvorständen internationaler Unternehmen, die sich um jede Offenlegung ihrer Finanzen drücken und jedes legale Mittel ausreizen, um das Optimale zu erreichen – so sind Ihre Überlegungen hinsichtlich des Bildungsfonds sehr gut und wir werden von Seiten der CDU der Erteilung des Verhandlungsmandates keine Steine in den Weg legen. Aber wir weisen auch darauf hin: wäre die derzeitige politische Konstellation auf Landesebene nicht so wie sie ist, dann hätten Sie nicht die Möglichkeit, den Entschuldungsvertrag mit dem Konstrukt des Bildungsfonds zu umgehen. Dass es eine Aufweichung des Entschuldungsvertrages ist, haben Sie sogar höchstpersönlich in der Vergangenheit zugegeben. Aber warum sind solche zwar legalen Mittel, die jedoch nicht optimal sind für die Hansestadt, eigentlich notwendig: ganz einfach, weil die Hansestadt Lüneburg nicht mehr in der Lage ist mit den vorhandenen Mitteln die Sanierung und Modernisierung der Schulen zu stemmen. Nun kann ich verstehen, dass Sie wieder auf Land und Bund schimpfen, aber einige dieser Probleme sind auch selbstgemacht. Und eine Mitschuld tragen auch wir. Im Rahmen einer Sitzung des Ortsrates Oedeme wandte sich vor einiger Zeit eine Mutter, vielleicht fünf bis zehn Jahre älter als ich, an mich. Sie erzählte mir, dass sie schon als Kind auf die Hasenburger Grundschule gegangen ist und nun gehen ihre Kinder dorthin. Als sie zum erstmal die Hasenburger Grundschule zusammen mit ihren Kindern betreten hat, 30 Jahre nach ihrer eigenen Grundschulzeit, hat sie nahezu die gleichen Zustände wiedergefunden wie in ihrer eigenen Schulzeit. Genau hier liegt die politische Verantwortung und derer es Größe bedarf, um sie zu überwinden. Die Hasenburger Grundschule ist nur ein Beispiel für viele Schulen in Lüneburg, die seit Jahrzehnten nicht genug an Investitionen bekommen, um ordentlich unterhalten zu werden. Sie wussten um den maroden Zustand der Schulen und deren Sanierungsbedarf. Aber es wurde nicht darauf hingewiesen, wenn die Möglichkeiten bestanden, sich für die Sanierung der Schulen mit vorhandenen Mitteln zu entscheiden, die zur Verfügung standen. Nein, den politischen Entscheidern im Rat und den Bürgern in der Stadt wurde immer der Eindruck vermittelt, dass sowohl die zusätzlichen wünschenswerten Investitionen zu stemmen sind und die notwendigen Investitionen nicht darunter leiden werden. Sie haben den Bürger mit unvollständiger Information versorgt. Es wurde niemals dem Bürger gesagt: wenn wir dort investieren, dann haben wir kein Geld für die Schulen.
Es geht schon weiter für die Zukunft mit Versprechungen, die nicht berücksichtigen, dass Bildung in Schulen und Kindergärten, sowie Infrastruktur derzeit an erster Stelle stehen müssen. Es wird jetzt schon versprochen, dass ab 2020 das Salzmuseum vergrößert und modernisiert wird. Ich frage Sie, wollen Sie die positiven Finanzerträge ab 2018 nicht endlich dafür nutzen, die Schulden zurück zu fahren oder dann primär an Schulen zu investieren. Die Bildung der Kinder dieser Hansestadt muss an erster Stelle stehen und nicht neue Fantastereien um Museen. Insbesondere dann nicht, wenn noch nicht mal der Bau des ersten Museums abgeschlossen ist und man kein Geld hat, seine Schulen zu sanieren, sondern beim Finanzminister und Ministerpräsidenten um die Aufweichung des Entschuldungsvertrages betteln muss.
Alle Aussagen, die in dieser Hinsicht gemacht werden, dienen ausschließlich dem Zweck einzelne Gruppen zufrieden zu stellen und Wahlgeschenke zu verteilen. Aber schenken Sie doch den Bürgern dieser Stadt reinen Wein ein, sagen Sie Ihnen: „Ja, ab 2018 haben wir wieder finanzielle Mittel zur Verfügung, aber statt dann investieren wir nicht primär in Schulen und in Radwege und Straßen, sondern wir leben weiter auf Kosten der Infrastruktur und werden ein weiteres Museum erweitern und vergrößern. Und ja, wir möchten ein größeres und moderneres Salzmuseum anstatt die Kindergartengebühren nachhaltig und langfristig zu senken. Und das, obwohl wir gerade ein tolles Museum bekommen haben.“ Stellen Sie diese Frage offen den Bürgern und Sie werden feststellen, dass der Lüneburger Bürger ein mündiger Bürger ist, der sich dafür aussprechen wird, das Notwendige zu tun und nicht weiteren Nice-to-have Unternehmungen zu folgen. Ganz getreu ihrem eigenen Grundsatz, Herr Oberbürgermeister: notwendig, nützlich, wünschenswert.
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, die CDU steht voll zu den in der Vergangenheit von getroffenen politischen Entscheidungen. Aber nun hat die Sanierung des Haushaltes der Hansestadt Lüneburg Vorrang und diejenigen Projekte die absolut notwendig sind, müssen angeschoben werden – Kitas, Schulen und Infrastruktur. Dafür ist ein gesunder Haushalt notwendig und keine Visionen, wie man geschlossene Verträge umgehen kann, insbesondere mit Verträgen die weit über das Ende der Ratsmandate, der meisten hier anwesenden Personen hinausgeht. Das ist nämlich keine nachhaltige Generationengerechtigkeit im Sinne der Agenda 21.
Um zurück zu NRW zu kommen: wollen wir irgendwann, das unsere kommunalen Töchter Kulturgut verkaufen müssen, um sich selbst zu sanieren? Jenseits des Haushaltes möchte ich jedoch auch auf einen Punkt zu sprechen kommen, den Herr Pauly und ich schon im letzten Jahr thematisiert haben: den Umgang im Rat miteinander und in der Lüneburger Kommunalpolitik. So kann ich zum einen feststellen, dass sich der Umgang seit der Oberbürgermeisterwahl verbessert hat und ich danke auch dafür, dass dem so ist. Zumindest ist es in Teilen möglich, einen ehrlichen Dialog zu führen und sich ehrlich über unterschiedliche Positionen auszutauschen. Manchmal entsteht sogar der der Eindruck, dass sich ehrlich mit den Argumenten der Gegenseite auseinandergesetzt wird und nicht nur verworfen wird, weil die Position von einer anderen Partei oder nicht der Mehrheitsgruppe kommt. Allerdings haben mich der gestrige Nachmittag und auch der heutige Frühabend eines besseren belehrt. Umso mehr bedauere ich es, dass unter anderem Katharina Guhl und Sebastian Heilmann den Rat verlassen haben. Sie waren im Gegensatz zu einigen anderen offen für die Ideen anderer und haben sich nicht in ihrer Ideologie und ihrer Gruppe eingeigelt. Genau hier liegt das Problem, das zu den heftigen Konfrontationen im Rat und in der Lüneburger Politik führt. Obwohl die Kommunalverfassung ein offenes System fordert, in dem alle Fraktionen zum Wohle der Stadt beitragen, wird hier in Lüneburg das Instrument der Gruppenbildung genutzt, um ein System der Koalition und der Opposition zu fördern. In diesem System sind Ideologie und Parteizugehörigkeit wichtiger ist als das Wohl der Stadt – wohlgemerkt ein System, das der Kommunalverfassung fremd ist. Deswegen komme ich nun ein letztes Mal auf NRW zu sprechen. Eine überregionale Tageszeitung hat vor wenigen Tagen die Situation in NRW analysiert und u. a. namhafte Wissenschaftler zu Worte kommen lassen. Dort wurde als Ursache der Misere bezeichnet, dass die die Frontenbildung in kommunalen Gremien die Ursache ist. Der Nebeneffekt dieser Frontenbildung sind die teuren Kompromisse, die geschmiedet werden müssen, um Mehrheiten zu bauen und um alle in einer Mehrheitsgruppe zufrieden zu stellen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns daher dem Beispiel der Heimatstadt unseres Oberbürgermeisters folgen und zu einem System der offenen Mehrheiten kommen, so dass tatsächlich zum Wohle der Hansestadt entschieden wird. Für die CDU-Fraktion kann ich Ihnen mitteilen, dass wir einen solchen Kurs unterstützen würden - zum Wohle der Stadt.
Freuen und auch hoffnungsfroh würde es mich stimmen, wenn die folgenden Redner nicht nur platt ihre Rede runterreden, sondern sich mit uns, der CDU, ausgetauscht wird, in dieser Sitzung und auch in den kommenden Sitzungen, damit wir dann erfolgreich den Haushalt 2016 beschließen können.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ratsherr KIESEL
Herr Vorsitzender, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
vor einem Jahr haben wir dem Haushaltsentwurf 2014 mangelnde Transparenz vorgeworfen, als schwer zu verstehendes Machwerk und für die meisten Menschen als zu unübersichtlich bezeichnet. Auch für den Haushaltsentwurf 2015 ist es schwierig, den Überblick zu behalten, wie sich die wichtigsten Bilanz-, Ertrags- und Aufwandsgrößen im Ablauf des Jahres entwickeln. Für den Entwurf 2015 hatte die Verwaltung allerdings die sehr gute Idee, den Haushalt den Bürgern näher zu bringen und in allen Stadtteilen vor Ort zu präsentieren. Die Landeszeitung bezeichnete diese Aktion als „Haushalt für Ungeübte“, aber auch die vermeintlich Geübten profitierten davon. Zwar wurden nicht alle Veranstaltungen von Menschenmassen überrannt, aber sie waren teilweise gut besucht und gaben Übersicht über Fragen, wohin fließt unser Geld und was kosten uns z.B. die Ganztagsschulen, die Inklusion und wie viel Geld benötigen wir für den Ausbau der Radwege, Straßen und Brücken. Diese Veranstaltungen haben erheblich dazu beigetragen, den Haushalt für die Bürger verständlicher zu machen, sorgten für mehr Transparenz und somit auch verstärkt für Akzeptanz. Hierfür den Mitarbeitern der Verwaltung und Ihnen, Frau Lukoschek, für die erhebliche Mehrbelastung ganz herzlichen Dank.
Eines möchte ich voraus sagen, ernsthafte Gründe zur Ablehnung diese Haushaltsentwurfes sehe ich nicht. Eine der größten Herausforderung der nächsten Jahre für Stadt und Landkreis dürfte die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen sein. Die Rentner Partei bekennt sich ausdrücklich zu der humanitären Verpflichtung Deutschlands, Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber aufzunehmen und ihnen zu helfen. Diese Herausforderung kann aber von den Kommunen nicht alleine bewältigt werden, sie ist eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es muss sichergestellt sein, dass den Kommunen und hier der Hansestadt Lüneburg ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden, für die Unterbringung, Kleidung und Verpflegung der betroffenen Menschen zu sorgen. Eine weitere, immer aufwendigere Aufgabe ist die medizinische Versorgung der Flüchtlinge und Asylbewerber. Gerade solche, die durch Krieg und Flucht psychische und physische Verletzungen davon getragen haben, müssen intensiv und aufwendig versorgt werden und belasten dadurch den Haushalt von Stadt und Kreis. Aber auch bei der ärztlichen Versorgung ist der Bund gefordert. Ich spreche bewusst sie an, Frau Lotze und Herr Pols, die heute nicht da sind: es kann nicht sein, dass Kinder von Asylbewerbern keine Ansprüche auf Zahnvorsorge erhalten und erst dann behandelt werden, wenn die Zähne zerstört sind und gezogen werden müssen. Es handelt sich hier nicht um Massen von Menschen, aber um den betroffenen Kindern kurzfristig zu helfen, schlage ich vor, die benötigten Mittel bis zu einer bundesweiten Lösung aus dem Haushalt und dort aus dem Produkt „sonstige soziale Angelegenheiten“ bereitzustellen. Eine große Bedeutung wird die schulische und vorschulische Betreuung von Flüchtlingskindern haben und ist sicherlich nur durch erheblichen finanziellen Aufwand zu leisten. Für Schulkinder, die teilweise eine sehr lange Zeit nicht zur Schule gehen konnten, muss gewährleistet sein, hier bei uns eine angemessene schulisch Ausbildung zu erhalten. Hier sind die Schulen gefordert und die Politik muss hier unterstützend helfen. Wie die Bertelsmann-Stiftung kürzlich veröffentlichte, bedeuten die Zuwanderer einen erheblichen wirtschaftlichen Gewinn für Deutschland. Voraussetzung dafür ist aber die gute Schul- und Berufsausbildung, damit nicht später zusätzliche Sozialausgaben entstehen. Als erste Aufgabe allerdings muss zunächst die Wohnsituation der Flüchtlinge geregelt sein. In diesem Zusammenhang komme ich auf unsere Resolution vom 18. November zu sprechen: Bund und Landesregierung werden aufgefordert, die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern ausreichend finanziell zu unterstützen. Diese Resolution wurde von Ihnen allen unterstützt und von allen Fraktionen des Rates unterschrieben, dafür noch mal vielen Dank. Der Rat der Stadt Lüneburg forderte dabei gemeinsam unter anderem den Bund auf, leerstehende und freiwerdende Kasernen kostenlos zur Verfügung zu stellen. Diese Forderung scheint inzwischen erfolgreich angekommen zu sein, es sieht jetzt so aus, dass der Landkreis im nächsten Jahr von diesen Kosten entlastet wird. Das bringt jetzt die Verwaltung in die Lage, über die Kreisumlage in weitere intensive Verhandlungen einzutreten. Ich möchte Sie, Herr Oberbürgermeister, bitten, bei ihren Verhandlungen mit der Kreisverwaltung wenigstens auf eine Minderung in Höhe der 24.000 Euro zu drängen, die der Kreis an Miete für die Kasernen monatlich einsparen wird. Bei dieser Gelegenheit möchte ich den vielen freiwilligen Helfern und Organisationen danken, die in Lüneburg eine großartige Willkommenskultur geschaffen haben. Diese freiwillige Hilfe entlastet auch den Haushalt von Stadt und Kreis. Diese Menschen stehen im Gegensatz zu der häufig zu hörenden „das Boot ist voll“ Mentalität, die kürzlich wieder unter dem Deckmantel der großen Sorge um unser Land im Internet verbreitet wurde. Dabei wird scheinheilig zur Hilfe vor Ort, Heimatnah in den Flüchtlingsländern aufgefordert - wohl wissentlich, dass das schon an den leider immer größeren Krisen und Kriegsgebieten in der Welt scheitert. Wenn man sieht, wie sich die AfD von Herrn Lucke an ausländerfeindlichen Demonstrationen wie zuletzt bei der Pegida, das sind diese sogenannten patriotischen Europäer, beteiligt, weiß man was von dieser Partei zu halten ist. Aus diesen Kreisen kam erst kürzlich dieser perfide Satz: „Die armen Rentner können sich in Deutschland nicht mal eine Scheibe Stollen zu Weihnachten leisten und den Flüchtlingen werden voll eingerichtete Wohnungen geboten.“ Scheinheiliger geht es kaum. Zurück zum Haushalt: Erfreulich ist, dass der Haushaltsentwurf ohne nennenswerte Steuererhöhungen auskommt, zu mal der Entwurf eine ausgeglichene Bilanz ausweist. Zu der Vergnügungssteuer hatte ich bereits ausgeführt.
Meine Damen und Herren, die Kita-Gebühren deutlich zu senken oder ganz abzuschaffen, ist sicherlich unser aller Ziel und muss es auch bleiben. Allerdings ist uns auch klar, dass dieses Vorhaben mit der realistischen Haushaltslage nicht vereinbar ist. Im letzten Jahr wurde sogar über eine Erhöhung der Kita-Gebühren nachgedacht. Ich bin sehr froh, dass es letztendlich nicht dazu kam und dass dieser Haushaltsentwurf keine weitere Erhöhung vorsieht. Auch für die kommenden Jahre sollte keine Erhöhung erfolgen, es muss unser Ziel bleiben, in den kommenden Jahren die Familien mit geringeren Einkommen weiter zu entlasten. Trotz negativer Erfahrungen sollte im kommenden Jahr wieder eine Arbeitsgruppe dieses Thema aufgreifen. Ich würde mich sehr freuen, im nächsten Wahlprogramm aller Parteien dieses Vorhaben, die Kita-Gebühren zu senken und langfristig auch ganz abzuschaffen, wiederzufinden.
Im Bereich der Schulen sind wir auf einem guten Weg. Mit der Eröffnung der Musikschule hatten wir einen absoluten Höhepunkt. Das darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Schulgebäude renovierungs- und sanierungsbedürftig sind. Die Inklusion wird weiter für erheblichen Finanzierungsbedarf sorgen und in den nächsten Jahren ist nicht mit sinkenden Schülerzahlen zu rechnen. Daher müssen wir in naher Zukunft etliche Millionen Euro für den Schulausbau in die Hand nehmen. Wie bereits erwähnt kommen zusätzlich in den nächsten Jahren erhebliche Kosten durch die schulische Ausbildung der Migrantenkinder dazu.
Seit einiger Zeit haben wir in der Stadt eine erfreulich steigende Zahl von Radfahrern, das macht einen weiteren Ausbau der Radwege erforderlich. Dafür wurde in letzter Zeit viel Geld aufgewendet, so dass wir es hier in den kommenden Jahren etwas langsamer angehen können. Jetzt sollten auch mal soziale Aufgaben bevorzugt werden. Dabei denke ich an den Seniorenpass, durch den kostenloses Busfahren in der Stadt ermöglicht werden sollte. Die Verlegung der Radwege auf die Straße sollte eine Ausnahme sein, viele Menschen und vor allem Ältere fühlen sich dort nicht sicher. Angebracht ist die Verlegung auf die Straße allerdings da, wo es um den Erhalt von Bäumen geht. Im Fall der Dahlenburger Landstraße ist es zu begrüßen, dass jetzt die Bäume wohl erhalten bleiben. Kurz noch zum Fahrradverleih. Ich halte ihn für eine sehr gute Entwicklung, würde mich aber nach wie vor dafür aussprechen, zusätzlich jeweils eine Station in den Quartieren Kreideberg und Kaltenmoor einzurichten. Für viele Bewohner würde das die Mobilität erheblich verbessern.
Eine Verbesserung der Mobilität benötigen auch ganz dringend ältere Menschen, die von Grundsicherung leben. Vor einiger Zeit konnten wir in der Landeszeitung von älteren Menschen lesen, die von Kaltenmoor zu Fuß zur Tafel gehen müssen, um sich mit Lebensmitteln zu versorgen. Am 6. Februar stellte die Gruppe SPD/Grüne einen Antrag unter anderem zur Prüfung der Verbesserung der Mobilitätsangebote und Kostenübernahme für Inhaber des Seniorenpasses sowie für Menschen, die von Grundsicherung und Wohngeld leben. Dieser Antrag, der von mir sehr begrüßt wird, wurde angenommen und an den Sozialausschuss sowie Verkehrsausschuss weitergeleitet. Leider wurde in beiden Ausschüssen dieses Thema noch nicht behandelt. Eine Hauptforderung der Rentner Partei ist die Verbesserung der Mobilität für ältere Lüneburger. Besitzer des Seniorenpasses sollten kostenloses Busfahren in der Stadt ermöglicht werden. Es kann doch nicht sein, dass bei einem Jahresbudget von rund 215 Mio. € nicht ein paar Euro für die notwendige Mobilität von älteren, bedürftigen Menschen vorhanden ist.
Wenig Verständnis habe ich für die Kürzung der Unterstützung für den Kriminalpräventionsrat, der wichtig für das Sicherheitsgefühl der Lüneburger ist. Hier sollte es eigentlich möglich sein, aus den Produkten Jugendschutz oder Jugendarbeit den Fehlbetrag zu entnehmen. Gerade Jugendliche sollen ja vom Kriminalpräventionsrat profitieren.
Eine weitere Forderung der Rentner Partei ist die Erstellung eines Mietspiegels. Mieter müssen etwas in die Hand bekommen, um einen Überblick über die Mietpreise zu behalten und es muss Schluss sein mit überhöhten Mietpreisen. Wir brauchen nicht nur Häuser im Hanseviertel, sondern auch dringend bezahlbare Wohnungen für Familien. Es müssen in den nächsten Jahren Anreize für den sozialen Wohnungsbau geschaffen werden, um den Bau von Wohnungen für Sozialhilfeempfänger und für die ältere Generation voranzubringen.
Zum Schluss ein paar Worte zum Änderungsantrag der Mehrheitsgruppe: Die Querungshilfe Erbstorfer Landstraße und die Sanierung Aktivspielplatz Kaltenmoor sind wichtige Vorhaben und werden von mir unterstützt. Wie gesagt, halte ich aber zusätzliche Ausgaben für Radwege zur Zeit nicht so dringend erforderlich. Viel wichtiger wäre meiner Meinung nach, ein Projekt zur Verbesserung der Mobilität für ältere Sozialhilfeempfänger mit 30.000 bis 40.000 € anzuschieben.
Ich möchte mich noch einmal bei der Verwaltung für die Erstellung dieses umfangreichen Haushaltsentwurfs bedanken. Ich werde ihm zustimmen.
Ratsherr BARTELS
Herr Vorsitzender, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
wieder ist ein Jahr vergangen, wieder sitzen wir hier, um über den Haushalt zu sprechen, und irgendwie ging es dieses Jahr gefühlt noch viel schneller als sonst. Wie jedes Jahr werde ich mich kurz aber produktiv fassen. Zunächst einmal möchte ich mich bei der Verwaltung für die gute Arbeit bedanken. Vor uns liegt wieder einmal ein dickes Buch voll mit Zahlen und Tabellen. Der Haushalt der Hansestadt Lüneburg ist höchst komplex. Schon immer konnten die Bürger dieser Stadt sich diese Bücher als PDF herunterladen, ansehen und selber feststellen, wie es um die Finanzen der Stadt bestellt ist. Ich vermute, dass die meisten, die das getan haben, ebenso erschlagen waren, wie ich jedes Jahr wieder aufs Neue bin. Glücklicherweise haben wir seit September in Lüneburg nun aber erste Anstrengungen in Richtung "Open Data" angestoßen. Der Haushalt 2014 kann nun neben der bereits angesprochenen PDF auch als csv datei heruntergeladen werden. Dieses haben einige findige Bürger der Hansestadt auch gleich genutzt und so sind die Finanzen der Hansestadt für 2014 seit kurzem auf www.offenerhaushalt.de zu finden. Übersichtlicher als in den bisherigen Werken und grafisch verständlich dargestellt. Wir freuen uns, dass das so gut geklappt hat und bitten die Verwaltung auch den uns hier vorliegenden Haushalt 2015 wieder im csv Format zur Verfügung zu stellen. Gerne auch in einer vorläufigen Version.
Von uns gibt es dieses Jahr keinen Änderungsantrag zum Haushalt, da wir uns mit dem Vorschlag der Verwaltung gut aufgestellt sehen und auch die Bemühungen zum Sparen unterstützen wollen. Den uns vorliegenden Änderungsantrag der Mehrheitsgruppe werden wir nicht zustimmen. Im Großen und Ganzen halten wir diesen Antrag für Geschenke an ein Wählerklientel. Dafür wollen Sie dann eine notwendige Straßensanierung um mindestens ein Jahr verschieben, was die Kosten dieser Sanierung dann erhöht. Die wenigen, zustimmungswürdigen Punkte heben dieses leider nicht wieder auf. Auch den Änderungsantrag der CDU werden wir ablehnen. Gerade eine Schuldenbremse halten wir für eher hinderlich und sogar schädlich. Denn wenn die Schuldenbremse da ist, und etwas unvorhergesehenes Eintritt, kommt man schnell in die Problematik diese Schuldenbremse nicht einhalten zu können. Und wer in den letzten Tagen die Medien aufmerksam verfolgt hat, wird nicht an der Meldung vorbeigekommen sein, dass für einige Kommunen eine Einhaltung der Schuldenbremse, die ab 2020 gilt, gar nicht möglich ist, da bereits die Pflichtausgaben höher sind, als die Einahmen dieser Gemeinden. Sind wir mal ehrlich, so etwas ist doch absurd. Im Übrigen sind Schulden per se erst einmal nichts Schlimmes, solange diese bedient werden können. Das wird Ihnen jeder Wirtschaftsprüfer, Volkswirt und Betriebswirt darlegen. Oder fragen sie doch mal gegenüber bei der Volksbank oder nebenan bei der Sparkasse, was die davon halten, wenn keine Kredite mehr aufgenommen werden. Ich gebe Ihnen aber natürlich insofern recht, das wir alle genau darauf achten müssen, dass eben diese Kredite auch bedient werden können. Andererseits möchte ich mich aber nicht hinstellen, und den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass wir das Salü, den Kurpark oder das Theater schließen müssen, um unsere Schuldenbremse einhalten zu können.
Besonders positiv hervorheben möchte ich an dieser Stelle noch einmal die Einrichtung eines Bildungsfonds. Dieser Fonds soll es der Stadt erleichtern, Investitionen in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen zu tätigen. Wir halten das für wichtig und richtig.
Zum Schluss bleibt mir nur zu sagen, dass wir dem Haushaltsentwurf für 2015 zustimmen werden. Es ist sicherlich kein Haushaltsentwurf, bei dem man in Jubelschreie ausbrechen kann, aber unter den gegebenen Umständen bleibt so die Stadt wenigstens handlungsfähig. Ein Luxus, den bei weitem nicht alle Städte und Gemeinden haben.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Beigeordneter PAULY
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, meine Damen und Herren,
einmal in Richtung an Niels Webersinn gesagt, weil ich mich gerne mit anderen Anträgen auseinandersetze: Zum Ende hin ist es praktisch und relativ schwierig, weil wir unsere Haushaltsreden ein stückweit vorbereiten, dass gehört zur Ehrlichkeit dazu. Zum anderen, wenn ich mich intensiv damit auseinandersetze, dann bleibe ich auch am Ende dabei, dass ich fast sämtliche Einwendungen und Anregungen der CDU aus inhaltlichen Gründen ablehnen müsste. Aber auch das kann man freundlich und höflich machen, was leider im Rat nicht immer so der Fall ist.
Fangen wir mal mit der Feststellung an, dass dieser Haushalt erneut ein Verwaltungshaushalt ist. Er ist nicht entstanden aus der Mitte dieses Rates, aus dem Rat geborenen Schwerpunktsetzung. Der Haushalt ist kein roter, grüner oder schwarzer Haushalt, also auch nicht das Ergebnis eines wie auch immer zu bewertenden Wählervotums der letzten Wahl, sondern es ist erneut ein Haushalt der aus der Verwaltung kommt. Das ist nicht per se schlechter oder besser, das ist erst einmal eine Feststellung. Problematisch ist es insofern, als dass diejenigen, deren finanzieller Rahmen durch einen Haushalt abgesteckt werden soll, nicht nur federführend daran mitgewirkt haben, sondern dies auch weitgehend unkontrolliert heute verabschiedet werden wird. Jetzt mag es in der Verwaltungsspitze jemanden geben, der Prioritäten einarbeitet, Wünsche zurückweist oder selbst Schwerpunkte setzt. Aber aus der Mitte dieses Rates kam de facto keine Gestaltung. Und jetzt fangen Sie, liebe Grüne, bitte nicht an mit ihrer umgesetzten Radwegeförderung. Es ist doch so, ganz gleich wie hoch der Ansatz für Radwegeförderung ist, sie werden in jeder Haushaltsberatung mit großem Eigenlob diesen Ansatz anheben oder anzuheben versuchen, wenn gerade der Radwege-Top nicht da ist, dann einen anderen symbolbehafteten Top. Und wäre die Radwegeförderung hoch genug, man müsste Sie senken, damit sie es noch einmal bei unserer Ratsaufführung hochsetzen können. Die Änderungsanträge von Rot-Grün sind keine politische Steuerung, sondern das Senden von Symbolen an die eigene Klientel, meine Vorredner haben das schon gesagt. Ein wirklich politischer, nicht nur formal kontrollierter, sondern materiell kontrollierter und politisch erarbeiteter Haushalt bräuchte erst einmal das Verständnis von Haushalt und Kontrollmöglichkeiten. Open Data ist dabei ein ganz relevanter, aber nur ein erster Schritt. Das fängt dann im Rat bei der Gründung eines Haushalts- oder Finanzausschusses an. Einem Finanzausschuss, der nicht nur kurz vor dem Haushaltsbeschluss zwei- oder dreimal zusammenkommt und vertraulich tagt. Wir brauchen einen echten und öffentlich tagenden Finanzausschuss. Aufgabe ist dann, steuerungsrelevante Haushaltspositionen herauszuarbeiten, Kennziffern einzufordern, um dann sagen zu können, was der politische Wunsch, was der politische Schwerpunkt der kommenden Monate und Jahre sein soll. Das würde eine Verlagerung der Macht weg von der Verwaltungsspitze und hin zum plural zusammengewählten Rat sein. Doch was macht Lüneburg? Wir haben einen – natürlich vertraulich tagenden -Verwaltungsausschuss, der hin und wieder auch als Finanzausschuss tagt, eben zwei-, dreimal im Jahr. Dort sitzen Beigeordnete drin, deren Auswahl nach ganz anderen Kriterien erfolgt als nach Haushaltskenntnis. Und um dann irgendwie Transparenz zu schaffen, wurde eine Arbeitsgruppe zur Öffentlichmachung des Finanzausschusses gebildet – die im Übrigen nie getagt hat und daher auch zu keinem Ergebnis gekommen ist. Warum eigentlich so kompliziert? Fast alle Kommunen haben vollwertige Finanzausschüsse. Die tagen regulär öffentlich und dort wo vertrauliche Sachverhalte behandelt werden, am Ende der Tagesordnung eben vertraulich. Das machen wir doch bei anderen Ausschüssen auch schon. Warum nicht auch beim Finanzausschuss? Lassen Sie uns einen echten Finanzausschuss gründen und nicht irgendwelche Arbeitsgruppen einrichten, die zu keinem Ergebnis kommen. Der Finanzausschuss kann dann übrigens gerne kleiner sein als der Verwaltungsausschuss, das spart uns auch noch Sitzungsstunden. Solch ein Finanzausschuss muss dann über das Jahr verteilt auf Veränderungen reagieren. Eventuell sogar Nachträge einfordern oder vorbereiten. Diese Möglichkeit haben wir durch unser Prozedere heute als Rat gar nicht – da wir im August gar nicht wissen wo wir haushalterisch stehen. Nur dieser Punkt ist mir im CDU-Antrag durchaus sympathisch.
Schauen wir uns nun kurz und selektiv – so wie Ratsreden immer sind, denn sie können schon zeitlich nicht vollständig sein – an, was haushalterisch geplant ist. Da ist zum Ersten der mehrfach bereits erwähnte Bildungsfonds. Wir wollen – trotz der von rot, grün und schwarz verantworteten Selbstgeißelung des Entschuldungsfonds in die Sanierung und den Ausbau von Schulen investieren. Das ist es, was wir als Linke schwerpunktmäßig schon vor einem und auch vor zwei Jahren eingefordert haben. Denn es kann doch nicht sein, dass in einer - trotz Schulden - so reichen und wohlhabenden Stadt wie Lüneburg mehr als ein ganzer Abiturjahrgang der Herderschule ihre Schule ausschließlich als Baustelle kennt. Schulen auszubauen ist so wichtig und so dringend, dass dafür auch eine Kreditaufnahme gut, weil volkswirtschaftlich geboten und rentierlich, ist. Geboten ist die Sanierung allemal. Deshalb stimmen wir als Linke dem Konstrukt eines Bildungsfonds ausdrücklich zu. Ja, es umgeht ein stückweit den sogenannten „Zukunftsvertrag“, eine Art Schuldenbremse für die Kommunen, aber den hielten wir ja bekanntlich ordnungspolitisch ohnehin immer für falsch.
Und wie kommen wir jetzt aus den Schulden heraus? Die Antwort, die ich aus meiner ökonomischen Sicht geben würde ist: Na hoffentlich nie. Ein gewisser Schuldenstand der öffentlichen Haushalte, mein Vorredner hat es gesagt, hat sogar etwas gesamtwirtschaftlich Stabilisierendes. Diese Ideologie, dass ein jeder Haushalt bitteschön Schulden abzubauen und Vermögen anzuhäufen habe, funktioniert ebenso wenig wie eine Pendelwaage gleichzeitig auf beiden Seiten oben sein kann. Wer Schulden abbauen will, muss ökonomisch betrachtet große Vermögen abbauen. Da sind wir dann beim Gesetzgeber, der Steuern beschließt. Liebe SPD, Sie sind in der europäischen Quasiregierung, stellen wichtige Kommissare, sie sind in der Bundesregierung, stellen in der Landesregierung den Ministerpräsidenten. Wann wollen Sie eigentlich eine solche Steuerpolitik, die große Privatvermögen besteuert und Kommunen damit entlastet, einmal durchsetzen? Wann, wenn nicht jetzt. Sie regieren doch überall mit. Wo bleibt die versprochene Entlastung der Kommunen? Damit könnten wir unsere Schulden in den Griff bekommen, nicht groß tilgen, aber etwa halten, das wäre doch was. Und noch ein Steuerthema: Die Gemeindewirtschaftssteuer. Wo bleibt die Möglichkeit für Kommunen die heutige Gewerbesteuer gerechter, das heißt auf mehr Berufsgruppen, zu verteilen? Es ist höchst ungerecht, dass ein mittelständisches Unternehmen die Gewerbesteuerlast trägt, aber Architekten, Steuerberater, Apotheker, die ganzen Freiberufler, davon verschont bleiben. Nutzen die denn nicht unsere Straßen? Unsere digitale Infrastruktur? Unsere Kindergärten, damit Eltern Zeit haben zu arbeiten? Wir brauchen statt der heutigen Gewerbesteuer eine echte Gemeindewirtschaftssteuer, die uns ermöglicht, Freiberufler zur Finanzierung mit heranzuziehen. Das Thema Vergnügungssteuer haben wir schon behandelt.
Genug über die Einnahmen geredet, reden wir mal über die Ausgaben. Weit vorne stehen da die Zinsausgaben. Wir regen an, nehmen Sie das bitte nicht als Angriff sondern als Anregung, dass wir zur Verminderung unserer Zinslast – übrigens ganz gleich wie hoch der Darlehenszins gerade ist – unsere Ausgaben zum Einen durch eine noch intensivere Suche nach günstigen Konditionen mindern, was sehr wahrscheinlich auch zusätzliches Personal bedarf. Das wird sich lohen. Wir regen aber auch an, kommunale Anleihen herauszugeben. Nürnberg und Würzburg etwa haben sich zusammengeschlossen, haben eine gemeinsame Anleihe von 100 Mio. € herausgegeben und nach Abzug der Kosten der Emission fahren sie günstiger als bei klassischen Darlehenszinsen. 0,2% oder 0,3% ist schnell mal ein sechsstelliger Betrag im Haushalt pro Jahr. Wir würden damit ermöglichen, dass Lüneburger Bürger direkt in unsere Stadt investieren können, dass Sie sich noch mehr mit unserer Infrastruktur identifizieren können, wenn Sie diese direkt auch über eine Anleihe mitfinanziert haben. Ich bin der festen Überzeugung, dass, gerade wenn die Zinsen wieder steigen, mit dieser Idee Geld gespart werden kann.
Was wir uns ganz sicher hätten sparen können, ist unsere Entschädigungssatzung. Sie werden sagen, das ist ein alter Hut. Klassischer Trick von Mandatsträgern – am Anfang der Legislatur so etwas beschließen, damit ab der Mitte der Legislatur keiner mehr drüber redet. Den Gefallen tue ich Ihnen heute nicht. Es war und es ist dreist, eine Entschädigungssatzung zu beschließen, die nicht nur viel Geld kostet, das wir anderswo viel viel vorsichtiger auszugeben pflegen, sondern die auch maßgeschneidert auf die zwei Fraktionen zugeschnitten ist, die die Mehrheitsgruppe stellen – sowohl bei den mittlerweile auf juristischen Druck hin geänderten Fraktionskosten als auch bei den Entgelten der Fraktionsvorsitzenden. Und ersparen kann ich Ihnen auch nicht, dass wir uns drei Bürgermeister leisten, von denen ich just denjenigen bei fast keinen Veranstaltungen sehe, der gleichzeitig auch Fraktionsvorsitzendenentschädigung bekommt, dies übrigens gegen die ausdrückliche Empfehlung der niedersächsischen Entschädigungskommission. Das hätten wir uns auch sparen können.
Sparen können wir auch im Bereich Strom. Selbst wenn unser neuer Anbieter – leider wieder ein Atomstromkonzern – relativ günstig ist, wir zahlen ja auch sämtliche Nebenkosten wie Netzentgelt, Stromsteuer, EEG-Umlage. Das müssten wir dann weitgehend nicht, wenn wir durch ein eigenes Stadtwerk, etwa die „Regenerative Energien Lüneburg“, die wir ja schon haben, selbst Photovoltaikanlagen auf städtische Gebäude bringen würden. Der Stromeinstandspreis wäre damit für diese Objekte sehr viel geringer. Und kaum ein Invest ist – wegen der abgesicherten Einspeisevergütung – dermaßen sicher wie der eigene Ausbau erneuerbarer Energien. Das Modell über die Zukunftsgenossen ist sicher gut, ich bin ja selbst Zukunftsgenosse, daher kann ich das sagen. Leider können wir die Zukunftsgenossen als sehr kleine Gesellschaft nicht für alles heranziehen. Die Befreiung der Stromnebenkosten, wie das möglich wäre bei einem eigenen Bau von Anlagen, der geht über das Modell der Zukunftsgenossen übrigens auch nicht. Deswegen ist der Stromeinstellungspreis nur bei tatsächlich eigenen Anlagen geringer.
Geld sparen können wir bei Gutachtern. Auch das ist auch nicht neu. Viele Gutachten werden eingeholt mit der Absicht, ihre ohnehin schon gefestigte, bestehende Position zu bestärken. Oft kann man auf diese Selbstbestärkung ganz und gar verzichten. In anderen Fällen können wir uns auch die Expertise von beteiligten Gruppen zueigen machen, die sich mit Themen wie Autobahnanschlüssen oder dem Theater ohnehin befassen. Und an dieser Stelle muss ich es erwähnen, unser Gutachter, der sowohl feststellen sollte, dass das Theater im Prinzip eine Landesangelegenheit ist, als auch später an einem Modell für die Hospitalstiftungen an einer Dachstiftung mitwirken sollte, dieser Gutachter hat sich bisher nicht positiv ausgewirkt. Gekostet hat er dennoch und zwar ausweislich der öffentlich zugänglichen Unterlagen über 90.000 EUR – wohlgemerkt für eines der Gutachten. Doch weder zahlt das Land angemessen für unser Theater, noch geht es bei der vorgeblich effizienteren Dachstiftung, die wir ohnehin ablehnen, voran. Das hätten wir uns sparen können. Viel Geld geben wir auch für andere Experten aus, etwa im Bereich Bauen, bei Architekten, Ingenieurbüros, etc. Das ist per se gut, zeigt es doch, dass in Lüneburg etwas vorangeht. Aber wir müssen uns diese Leistungen fast immer einkaufen, weil wir als Kommune fast kein Personal und damit kein Know-how in diesem Bereich mehr haben. Doch der Einkauf von Architekten- und Ingenieursleistungen ist doppelt teuer, zum Einen weil die dahinterstehende Firma ihr berechtigtes Gewinninteresse hat, zum Anderen weil wir externe Firmen umso intensiver controllen müssen, damit Sie auch das machen, was in unserem Interesse ist. Wir schlagen daher vor, einen Pool solcher Ingenieure und Architekten zu bilden, nicht als einzelne Kommune, sondern im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit. Wenn wir, nur als Vorschlag ohne Anspruch, dass es ausgereift ist, einen gemeinsamen Pool von Ingenieuren mit den Landkreisen Lüneburg, Lüchow-Dannenberg, Uelzen und Harburg sowie dazugehöriger Gemeinden und Samtgemeinden bilden, könnten wir zumindest einen Teil der benötigten Leistungen statt privat teuer einzukaufen, bei diesen unserem dann eigenem Personal bestellen. Und weil dort mehrere Kommunen anteilig Personal bereitstellen, können Auftragsspitzen ausgeglichen werden. Das ist günstiger und sicherer als PPP. Zu dem Thema wird mein Kollege gleich noch ein paar Worte verlieren.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen und sagen was politischer Schwerpunkt des Rates für die kommenden Jahre sein muss: die Wohnraumproblematik. Wir haben wieder zunehmend mehr Studierende, das ist gut. Wir haben mehr Flüchtlinge. Asylsuchende die eine Bleibe finden müssen. Das wird sich übrigens langfristig auch positiv auswirken, denn das sind unsere Mitbürger von morgen und sie werden Lüneburg, wie es immer mit Neubürgern ist, bereichern – ökonomisch wie auch kulturell. Wir sind aufgrund unserer Attraktivität und aufgrund unserer Nähe zu Hamburg überdies noch Zuzugsregion. Das alles erfordert intensivste Bemühungen beim Bau von Wohnungen. Doch nicht nur „mehr“ Wohnungen, sondern auch ein sozial-gesunder Mix ist dabei entscheidend. Wir werden daher daran arbeiten müssen, ein Konzept zur sozialgerechten Bodennutzung zu erarbeiten. Ob unsere eigene LüWoBau oder private Investoren, wir müssen immer sicherstellen dass weder Quartiere nur für Bestverdiener aufgebaut werden, noch das homogene Quartiere für Geringverdiener und Arbeitslose entstehen. Wir brauchen in räumlicher Nähe immer beides. Mehr Wohnraum, sozial ausbalanciert und für alle Einkommensschichten wird die zentrale Herausforderung 2015. Und das wird uns auch Geld kosten, bei der LüWoBau als auch bei der Stadt – etwa wenn es darum geht, Bundesliegenschaften zur Wohnraumförderung zu erwerben und eventuell unter Marktpreis zur Verfügung zu stellen unter den von uns genannten Bedingungen. Lassen Sie uns dieses Thema, nachdem der Haushalt mit dem weithin ungeprüften Segen der Mehrheitsgruppe und gegen unsere Stimmen gleich abgesegnet wird, Anfang des Jahres 2015 angehen. Es ist an der Zeit.
Bürgermeister MEIHSIES
Herr Ratsvorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer,
auch wir hätten uns gewünscht, dass diejenigen, die gegen die 18% hier demonstriert haben, noch ein bisschen Gemeinschaftskunde mitnehmen können in diesen zwei Stunden, wo sie unsere jeweiligen Reden gehört hätten, die wir natürlich nicht runterrasseln, wie das Herr Webersinn meint, sondern die wir konzentriert aufgeschrieben haben und konzentriert vortragen mit dem Wunsch, dass sie auch gehört werden. Ich habe Ihre ja auch gehört, Herr Webersinn.
Lassen Sie uns zur Tat schreiten. Das Jahr 2014 ist fast zu Ende und es ist für uns eine gute Gelegenheit heute – hier in der Haushaltsberatung – eine Bilanz unserer politischen Arbeit der zurückliegenden 12 Monate zu ziehen, aber auch um mit dem Änderungsantrag der Rot-Grünen Ratsgruppe einen kleinen aber feinen Ausblick auf 2015 vorzunehmen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Webersinn, 2014 war für uns als Rot-Grüne Gruppe ein arbeitsreiches von zahlreichen guten Entscheidungen und Diskussionen geprägtes Rats-Jahr.
Die „Stadt entwickeln – gestalten statt verwalten“ ist eine unserer zentralen Prämissen. Probleme erkennen, Lösungen suchen, das sind unsere Rot-Grünen Qualitätsmerkmale und Leitlinien nach denen wir unsere Zusammenarbeit für diese Stadt ausrichten. In der Tat, Ihre Kindereien, Herr Webersinn, haben in diesem Konglomerat, in dieser Klarheit keinen Platz. Da haben Sie keinen Platz an diesen Qualitätsmerkmalen. Dies muss man hier feststellen.
Lassen sie mich mit dem großen Themenbereich Stadtentwicklung beginnen: Stadtentwicklung ist auch etwas, was jenseits von Finanzen manchmal stattfindet. Es geht um politische Fantasie; es geht um Ziele von Stadtentwicklung; es geht um Konzepte, die man miteinander entwickelt und wir haben diese miteinander entwickelt in den vielen Fachausschüssen insbesondere aber auch im Bauausschuss. „Ökologisch wachsen statt grenzenlos wuchern“ ist unser Motto und unter dem wir diese Stadtentwicklung betreiben. Ich möchte einige Beispiele nennen, die stattgefunden haben und die deutlich machen, wie arbeitsintensiv dieses Jahr für uns alle war, zumindest für die, die an den Sitzungen auch teilgenommen haben. Grün-Gürtel Lüneburg West – ein Meilenstein in der Stadtplanung sagen wir von rot-grüner Seite. Das Gelände Alte Post: wir haben es kontrovers diskutiert in der Öffentlichkeit. Ich glaube mit dem Moratorium, was wir jetzt eingerichtet haben, was ein bisschen im Hintergrund stattfindet. Bürgerplanung statt Investorenplanung wird dort stattfinden. Wir haben uns von Seiten der Verwaltung, aber auch der Politik dort eingemischt. Ich glaube, das ist eine gute Einmischung, die zeigt, dass hier auch Politik gestaltet und nicht nur irgendwo verwaltet. Wir sind mit dem Hanseviertel im Bereich des Wohnungsbaus gut vorangekommen. Wir werden dort Architektenwettbewerbe durchführen, die dazu führen sollen, dass auch viele Bereiche der alten Bausubstanz erhalten bleiben, die wir ummünzen können auch für die Bereiche, die Herr Pauly gerade angesprochen hat. Das Wohngebiet Wittenberger Bahn ist auch ein Meilenstein für diese Stadtentwicklung. Die Menschen kommen gerne hierher. Die Kämmerin hat es beschrieben: wir haben eine hohe Lebensqualität in dieser Stadt und diese Lebensqualität macht sich dadurch deutlich, dass ein enormen Zuzug von Menschen in diese Region stattfindet. Das Sanierungsgebiet Am Weisen Turm haben Sie, Herr Oberbürgermeister, mit Ihrem Team und der Stadtbaurätin zu einem guten Ende geführt. Die beantragten Gelder, die Ausweisung des Sanierungsgebiets werden dazu führen, dass wir mehr soziale Sicherheit in diesen Bereich hineinbekommen. Auch das ist eine politische Entscheidung, die wir, vorbereitet durch die Verwaltung, selbstverständlich mittragen. Die Debatte Rotes Feld mag dem ein oder anderen hier im Raum vielleicht nicht so gefallen. Sie wurde natürlich geführt, sie ist wichtig, auch weil wir feststellen, dass die Menschen sich an dieser Stelle in diese Stadt einmischen, auch wenn manches nicht so umgesetzt werden kann, wie sich der ein oder andere das im Roten Feld wünscht. Aber wir sagen ganz klar, dass ist eine gute Debatte und sie befruchtet auch das Leben in dieser Stadt und sie trägt auch dazu bei, dass an der ein oder anderen Stelle auch eine Klarheit geschaffen wird. Und wenn Heiko Dörbaum und ich uns in die Bleckeder Landstraße stellen und mit den Bürgern dort reden, dann ist das auch Politik, die nichts mit Geld zu tun hat, aber mit Zugang und Ideen aufnehmen und Gedanken aufnehmen. Manchmal kann man nicht alles realisieren, was geäußert wurde, aber wir waren zumindest vor Ort. Die Baumschutzsatzung ist jetzt ein Selbstgänger. Wir haben gemeinschaftlich gewonnen für die Ökologie in dieser Stadt. Der Flugplatz war auch leidenschaftlich diskutiert worden in diesem Jahr. Wir haben eine gute Lösung gefunden und mit dem irgendwann Abwickeln des Flugplatzes haben wir eine Entwicklungsperspektive für mehr Gewerbeansiedlung in diesem Bereich, das ist ein Zugewinn für uns in dieser Stadt. Selbstverständlich wird Naturschutz bei den Grünen groß geschrieben. Deshalb wird es einen Personalzuwachs an dieser Stelle geben, die selbstverständlich in den Haushaltsentwurf von Seiten der Verwaltung mit eingebaut wurde. Es wird eine Stelle mehr geben im Haushaltsbereich dort. Wir wollen den Landschafts- und Naturschutzbereich stärken, damit er schneller und sachgerecht auch umgesetzt werden kann.
Werte Kolleginnen und Kollegen, das Stichwort Gesundheitsversorgung habe ich hier auf den Zettel geschrieben. Das Leitungsteam um Dr. Moormann im Klinikum hat unser Vertrauen, wenn es jetzt um Planung, Durchführung und Finanzierung des Neubaus geht. Das sind 40 Mio. €, die dort in Investitionen gesteckt werden, die eine Investition in die Zukunft der Gesundheitsversorgung für die Lüneburger Region sind. Aber auch die Gesundheitsholding mit ihren Einzelgesellschaften ist gut aufgestellt. Die PKL arbeitet hervorragend. Auch da stellen wir fest, dass es eine gute Teamzusammenarbeit gibt und eine hohe Zufriedenheit im Bereich der Mitarbeiterschaft anzufinden ist. Das sind nur einige Beispiele an denen die neue politische Kultur der Rot-Grünen Stadtregierung auf der einen Seite, aber auch die Verwaltung mit ihren Dezernaten auf der anderen Seite im konstruktiven Zusammenspiel wirken. Dafür sagen wir von Seiten der Grünen Danke, dass sie dieses Vertrauen vorhanden ist und wir miteinander konstruktiv diese Stadt auch gestalten können. Wir mischen uns jedenfalls ein und sind anwesend, Herr Webersinn.
Meine Damen und Herren, wir benutzen das Instrument der Stadtgestaltung durch die Form der Lüneburger Wohnungsbau. Das Thema Asylbewerber haben Sie, Herr Kiesel, sehr präzise ausgeführt. Wenn wir die LüWoBau nicht hätten, hätten wir andere Probleme die Asylbewerberunterkünfte schnell zu realisieren. Die LüWoBau hat das mit dem Team, Frau Schäfke an der Spitze, hervorragend gelöst. Natürlich müssen wir nacharbeiten, die weichen Faktoren müssen jetzt kommen, die Menschen müssen integriert werden, sie müssen Spracheunterricht bekommen, etc. Wir sind dort, glaube ich, auf einem guten Wege.
Das Stichwort „sozialer Wohnungsbau“ ist gefallen, da kann man viel darüber philosophieren. Herr Pauly ist jetzt nicht da, aber ich bin ständig bei ihm in der Warteschleife. Er muss doch mal zur Kenntnis nehmen, dass es nicht um Konzepte des sozialen Wohnungsbaus geht. Es geht darum, dass wir einfach schlicht und einfach Geld bekommen, von den Abteilungen aus Berlin und aus Hannover. Wir brauchen hier keine philosophischen Konzepte an die Wand schreiben. Wir wissen um den Druck, aber Konzepte bringen uns nicht weiter. Es bringt uns nur Geld weiter, dann können wir auch sozialen Wohnungsbau in den Bereichen des Hanseviertels realisieren, wo noch der Platz ist, so etwas zu realisieren.
Meine Damen und Herren, kommen wir zu dem wichtigen bereich der Stadtmobilität. Wir haben jetzt auch lesen können, dass es selbst bei der Landeszeitung einen Fahrradbeauftragten gibt. Man kann das auf einem Blog dort sehen. Selbst wenn bei der Landeszeitung ein Fahrradbeauftragter sich mittlerweile outet, dann sag ich, Rot-Grün ist auf einem guten Weg, die Stadtmobilität mit dem Fahrrad zu organisieren. Die Öffnung der Lünerstraße für den Radwegeverkehr nach 15 Jahren Diskussion ist hier ein Meilenstein. Auch der Radweg Hamburger Straße und Dahlenburger Landstraße sind sicherlich im ersten Schritt gewöhnungsbedürftig, aber wir haben deutlich gemacht, dass Fahrradfahren Vorrang hat. Wenn das nicht eine ideologische Variante ist. Es geht um Inhalt an dieser Stelle, um die Frage: ist Lüneburg eine Fahrradstadt oder nicht. Da arbeiten wir kontinuierlich nach.
Meine Damen und Herren, ich will einen größeren Part auf das wichtige Thema Schule, Kinderbetreuung und Soziales verwenden.
Respekt und Anerkennung für die Idee eines Bildungsfonds, Herr Oberbürgermeister, und ein Großes „Danke schön“ an das Team der Kämmerei, die hier immer zugearbeitet haben, damit dieses auch inhaltlich auf solide und argumentative Füße gestellt werden kann. Wir unterstützen diesen Weg und hoffen, dass das Innenministerium die Chance dieses Finanzinstrumentes für eine Stadt wie Lüneburg erkennt. Wir werden flexibel, wir können schneller reagieren, wir sind nicht abhängig von anderen Haushaltsberatungen, wenn dort etwas brennt. Wir sind alle zufrieden, glaube ich, wenn das funktionieren sollte. Manchmal dauern Sanierungsprozesse 30 Jahre oder 20 Jahre, weil das Geld eben nicht vorhanden ist, aber man kann die Zeitintervalle abkürzen, wenn man so ein Finanzierungsinstrument zur Verfügung hat. Natürlich muss eine Verwaltung dies auch personell umsetzen können. Der Schrei, nach schnellerem Arbeiten, kann nur erfüllt werden, wenn ein Herr Webersinn sagt: „Wir brauchen mehr Personal“. Die Entscheidung für mehr personal wird er aber nicht mittragen, deshalb lieber Schweigen Herr Webersinn und die Worte mit Bedacht auswählen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird keine Kita-Erhöhung in 2015 geben und darauf sind wir stolz, auch wenn es viele Debatten gab. Aber wir wollen, und das ist wichtig für eine Arbeitsgruppe, eine neue sozialgerechte Staffel organisieren. Da sind wir hoffentlich in dem kommenden Jahr 2015 mit unseren Fachleuten auf einem guten Weg. Wir haben die Förderung der Kinder und Jugendpartizipation und wir haben eine Erweiterung des Modellprojektes auf weitere Stadtteile auf Grundlage der Erfahrungen die bisher aus bereits aktiven Stadtteilhäusern im Umgang zum Thema Partizipation gemacht wurden. Wir wollen dort einfach weiter in die Tiefe gehen und schauen, wie wir die Angebote verbessern können. Auch das ist eine politische Entscheidung, die die Verwaltung mit vorbereitet. Es wird einen weiteren Ausbau von Kita- und Krippenplätzen im Jahr 2015 geben. Wir werden im Jahr 2015 eine Quote von über 45%, und wir hören von der Kämmerin, von fast 50% erreichen und liegen somit in Niedersachsen, was die Versorgungsquote betrifft, auf einem absoluten Spitzenplatz. Darauf können wir insgesamt stolz sein, jedenfalls die, die zu diesem Haushalt auch stehen, wo sich das wieder abbildet. Die Reserve von Erzieherinnen/Erziehern, hat mir Holger Nowak gesagt, wird von einem Satz von 4% auf 10% erhöht, um bei Ausfallzeiten z.B. bei Krankheit sofort reagieren zu können. Auch das ist wichtig, um Stabilität in den Bereich der Kitas hineinzubekommen. Selbstverständlich tragen wir das Schulbauprogramm mit und auch das Renovierungsprogramm wurde mit einem Volumen von über 40 Mio. €. Das ist wirklich ein wichtiger Schritt um dort weiterzukommen. Das Thema Inklusion haben wir haben wir abgebildet automatisch. Für die, die es auch interessiert, uns alle interessiert es selbstverständlich, Inklusion ist abgebildet bei dem Schulinvestitionsprogramm und auch bei dem Bildungsfonds. Das ist immer im Schrägstrich auch zu sehen. Auch die Inklusion kostet uns viel Geld, was wir ausgeben wollen selbstverständlich. Auch die Schulbegleiter sollen abgebildet werden beim Thema Haushalt und das hat stattgefunden. Weitere Schritte zur Sicherung der Schulsozialarbeit werden auf politischer Ebene und in der Übergangszeit, die jetzt im Moment stattfindet, in Absprache mit dem Landkreis erarbeitet und das ist gut so. Überlegungen und strategisches Vorgehen zur weiteren Festigung der Schulentwicklung in Stadt und Landkreis finden statt. Wir müssen selbstverständlich auch Hand in Hand arbeiten und über die jeweiligen Kommunalgrenzen hinweg denken. Das Qualitätsmanagement im Bereich Soziales und Jugendhilfe wird derzeit evaluiert und das ist gut so. Da zeigt die Verwaltung, dass man einfach nicht nur weiter macht, sondern auch überprüft, wo man steht und ob es Entwicklungspotentiale gibt, die man bislang noch nicht erkannt hat.
Das Beste kommt nicht immer zum Schluss, verehrte Ratskolleginnen und -kollegen. Das zeigt ein Blick in die traurigen Oppositionsreihen. Was ist los mit der CDU-Fraktion? Befallen von der politischen Frühjahrsmüdigkeit im Januar sind sie gestartet, um dann nahtlos in die Sommerträgheit einzutauchen, um dann von dort in die Herbstdepression zu verfallen und nun befindet sich die CDU seit Wochen in einem tiefen dunklen politischen Winterschlaf.
(Anmerkung: Die Mitglieder der CDU-Fraktion verlassen die Sitzung.)
Da kann das Rabaukentum von Herrn Webersinn auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass von der CDU in Sachen konstruktiver Zusammenarbeit nichts kommt. Der vorgelegte Haushaltsantrag zeigt wie unernst die gesamte Debatte bei der CDU, zumindest bei Herrn Webersinn, stattfindet. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein kluger Mensch, wie Dr. Gerhard Scharf, so etwas lustig findet und so etwas dargelegt hat. Herr Webersinn, Sie können ja rausgehen, ich sag Ihnen dann, wenn Sie wieder einkommen können. Ihr sogenannter Änderungsantrag ist ein lebendiger Beweis für Ihr Unvermögen und Ausdruck politischer Fantasielosigkeit. Ich warte bis Sie gegangen sind. Wir alle wissen, dass Politik keine therapeutische Kuschelecke ist. Wer austeilt, muss auch einstecken können. So ist das. Jetzt kommt Herr Pauly dran. „Herr sei bei uns!“ möchte man manchmal ausrufen. Mit der Fata Morgana Stadtwerke im politischen Handgepäck wandeln sie durch das Tal der Ahnungslosen, Herr Pauly. Politische Impulse und Alternativen sind nicht zu erkennen. Wenn Sie die Forderung nach einem Finanzausschuss stellen, dann haben Sie das ganze Jahr nicht daran gedacht und heute in der Haushaltsberatung fällt Ihnen das wieder ein. Das haben Sie beim letzten Mal auch schon gesagt, dann erwarte ich eigentlich, dass eine Opposition uns angreift und sagt: „Wir brauchen den Finanzausschuss. Wir stellen noch mal den Antrag, dass er eingerichtet wird.“ Aber da ist nichts gekommen. Herr Pauly, nichts gegen ein geistiges Duell mit Ihnen, aber meistens sind sie Unbewaffnet.
Werte Kolleginnen und Kollegen, unser Änderungsantrag wird der weiterhin angespannten Haushaltslage der Stadt gerecht. Nur ein Känguru kann mit einem leeren Beutel große Sprünge machen und das sind wir nun mal nicht. Aber wir setzen kleine Impulse – nicht einmal dazu waren die Kollegen aus der CDU-Fraktion bereit mit uns zu diskutieren. Herr Dörbaum hat es benannt, unser Gesprächsangebot ist ausgeschlagen worden. Es gab bis gestern keine Reaktion aus den Reihen der CDU mit uns gemeinsam oder auch mit anderen den Haushalt zu organisieren, um vielleicht kleine Impulse für die Stadt zu setzen. Das hat nicht stattgefunden. Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, was die wollen. Die gehen raus anstatt sich der Diskussion zu stellen. Sich der Diskussion zu stellen bedeutet, an der Sitzung auch teilzunehmen. Wenn in der ersten Finanzberatung von 10 CDU-Leuten eine Person hier sitzt die zuhört, aber keine Fragen stellt und hinterher in der Zeitung von Herrn Webersinn gesagt wird: „Die Verwaltung informiert nicht, es werden irgendwelche Täuschungsmanöver durchgeführt.“, dann finde ich das einfach unseriös. Auch gegenüber einer Mitarbeiterschaft, die die Finanzen organisiert, wo man jederzeit Fragen kann, in Haushaltsberatungen nach Transparenz und Offenlegung. Das müssen die mal zur Kenntnis nehmen, deshalb watsche ich sie an dieser Stelle auch so explizit ab. Ich finde es eine Ungehörigkeit, die hier stattfindet.
Unser grünes Fazit, meine Damen und Herren, für das Jahr 2014 lautet: Rot-Grün tut der Stadt gut und das Orakel sagt: es bleibt so. Danke für ihre Aufmerksamkeit
Ratsherr LÖB
Herr Ratsvorsitzender, meine Damen und Herren,
Herr Dörbaum hat es schon gesagt. Die Stadt muss wachsen und die Stadt muss für Menschen, die in die Stadt ziehen können, und für die Bürger der Stadt Gutes tun. Dazu gehört, wie Herr Webersinn, der leider nicht mehr da ist, gesagt hat, wir müssen gestalten. Gestalten heißt nicht, dass man wie die CDU als Hausfrau handelt und versucht einen Haushalt wie zu Hause als Plus-Minus-Rechnung abzuarbeiten, sondern dass man zwar sparsam ist, aber investieren muss. Wir investieren in die Dinge, die wichtig sind für unsere Stadt und in die Dinge, die uns nach vorne bringen und unsere Stadt lebenswerter machen. Auch für die vielen Studenten usw., die Herr Pauly angesprochen hat, brauchen wir einen lebenswerten Raum. Auch wenn Herr Pauly sagt, wir verteidigen das, was die Verwaltung uns vorgelegt hat, dann will ich trotzdem das tun und den Verkehrsbereich ansprechen. Ich glaube nicht, dass die Verwaltung uns etwas vorgelegt hat, sondern ich glaube auch, zum Teil haben wir die Verwaltung gut politisch begleitet, so dass sie auch zu solchen Ergebnissen gekommen ist. Ich glaube auch, dass die Verwaltung von sich aus schon sehr viele Ideen, zumindest kann ich es für den Verkehrsbereich sagen, wie wir alle haben, bereits gedacht hat und umgesetzt hat. Somit haben wir dort auch eine Entwicklung vorangebracht im gemeinsamen Spiel der Kräfte.
Ich will ein paar Worte zum Radverkehr sagen und ich will mal deutlich machen, wie wir den Radverkehr politisch beeinflusst haben. In 2014 habe wir 845.000 € für die Radinfrastruktur ausgegeben. Das wichtigste Vorhaben, das wissen wir alle, war dabei die Hamburger Straße, die allein 240.000 € gekostet hat. Bei der Hamburger Straße haben wir, dass uns verkehrspolitisch wichtige Ziel umgesetzt, nämlich das Radverkehr mit auf die Straße kommt. Ich denke, das ist der Durchbruch gewesen für die weitere Entwicklung, wie wir sie jetzt auch wieder in der Dahlenburger Straße erleben werden. Wir haben ein weiteres Ziel im letzten Jahr erreicht. Es ist uns gelungen den Ilmenauradweg weiter auszubauen. Die Querung am Lösegrabenwehr ist noch in der Umsetzung, so dass auch dort für den Radtourismus, aber auch für die, die in der Innenstadt Fahrradfahren wollen, eine gute Lösung gefunden wurde. Das Dritte, was ich noch anmerken will für 2014, ist die Förderung des Fahrradverleihsystems, was gerade auch von Studenten sehr stark gefordert worden ist und was wir umgesetzt haben und was in der Stadt deutlich macht: wir sind für Fahrrad fahren und dafür sind diese Fahrräder eine gute Werbung. Man kann natürlich, wie gewünscht wird von Herrn Kiesel und anderen, noch mehr solcher Stationen in der Stadt machen, aber ich denke, dass ist nicht das wichtigste Ziel. Das wichtigste Ziel ist erst einmal das deutlich wird: Fahrradfahrer sind in der Stadt gesehen und diese Fahrräder sieht man gut. Wir müssen dann genau gucken, wo lohnen sich noch weitere Stationen und was bedeutet das an Kosten, ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis dann noch vernünftig.
In 2015 haben wir eine nicht ganz so große Summe für den Radverkehr eingeplant, nur 608.000 €. Das hat damit zu tun, dass wir in 2014 Haushaltsrest aus 2013 mitverbauen konnten. In 2015 werden wir den Ansatz „Radverkehr auf die Straße“ weiter fortsetzen, Herr Kiesel hat es schon angedeutet, mit dem weiteren Bau auf der Dahlenburger Landstraße. Herr Kiesel auch wenn Sie wie einige hier im Rat, den Aspekt der Sicherheit vor Augen haben, wir wissen einfach aus der Fachdiskussion, dass es sicherer ist auf der Straße zu fahren. Ich denke, der Bürger wird sich daran gewöhnen und dann wird er sagen, wie toll das eigentlich ist. Die Dahlenburger Landstraße werden wir im nächsten Jahr für 383.000 € umbauen,
Ich will die andern Punkte nicht mehr erwähnen, sondern nur noch zu einem Punkt kommen nämlich zu unserem Änderungsantrag. Unser Änderungsantrag wirkt nicht sehr groß, wir werden aber und das ist uns wichtig, zu einer Lösung kommen, die auch wiederum die alten Menschen erfreuen wird. Wir wollen versuchen, dass mit mehr Geld im Haushalt für den Radverkehr Lichtmasten versetzt werden können, so dass dann auch auf den Fahrradwegen mehr Platz ist für Rollatoren, für Kinderwagen und natürlich auch für den Räumdienst, damit sie auch im Winter gut geräumt werden können.
Fazit: Natürlich haben wir in den letzten Jahren viel Geld investiert in die Fahrradstadt Lüneburg, aber man muss natürlich auch sehen, wie viel Geld haben wir wirklich ausgegeben. Wir haben im Jahr 2013 4 Mio. € für Straßen investiert, aber nur 546.000 € für Bus und Rad. Wir merken also im Verhältnis 1 zu 8 da ist noch einiges zu tun. Ich hoffe, dass wir in den nächsten Jahren noch stärker dazu kommen können, dass Missverhältnis zwischen Rad- und Autoverkehr zu verbessern. Ich denke, dass wir gemeinsam daran arbeiten sollten. Dankeschön.
Ratsherr SRUGIS
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
ich bedauere ausdrücklich, dass die CDU den Raum verlassen hat. Ich bedauere es auch deshalb, weil mir der Spaß genommen wurde. Dennoch möchte ich der Wahrheit zuliebe einige Dinge noch mal gerade rücken, die teilweise von der CDU aber auch aus anderer Sichtweise hier dargestellt wurden. Beispielsweise Investitionen in Schulen: hier wird der Eindruck erweckt, als hätte die Stadt da jahrelang nichts gemacht, als würden teilweise Schulen verfallen. Es wurde das Beispiel Hasenburger Berg genannt. Ich wohne dort in der Nähe, dort sind überhaupt keine Verfallserscheinungen, sondern ganz im Gegenteil. Nein, die Wahrheit ist, dass in den letzten Jahren zirka 100 Mio. € in Schulen investiert wurden und das wir, wurde nun mehrmals erwähnt, auch in Zukunft planen, durch den Bildungsfonds beispielsweise, dort weiter zu investieren. Das ist Punkt eins. Und Punkt zwei, was ich überhaupt nicht verstehe, da wird auf der einen Seite erzählt, es wird nicht investiert, auf der anderen Seite beklagt man sich, wenn investiert wird, dass da Baugerüste stehen und wie lange das denn noch gehen soll. Wenn man investiert, sind da ein paar Gerüste und ein paar Unebenheiten, das muss man dann in Kauf nehmen. Aber man kann nicht sagen: investiert mal, aber wenn ihr investiert, dann ohne das ich dadurch beeinträchtigt werde. Das geht nicht. Diese Argumentation ist absolut nicht nachvollziehbar.
In dem CDU-Antrag – da muss man einmal mit aufräumen, eine andere Unwahrheit die da durchschimmert und leider denken immer einige, das wäre so möglich – ist das Thema Haushaltsreste. Da wird immer der Eindruck erweckt, als würde irgendwo im Rathaus ein Batzen Geld liegen und man könnte die doch nehmen, um Schulden zu tilgen. Das ist natürlich dummes Zeug. Sprechen Sie mal mit Frau Gundermann darüber wie Haushaltsreste entstehen. Ich habe das mal gemacht, weil das im Sektor Bau häufiger vorkommt und sie kann Ihnen da ganze Romane erzählen. Ich will nur 3 bis 4 Punkte einmal erwähnen. Da gibt es teilweise Bauverzögerungen: man plant es in den Haushalt ein und es verzögert sich, Beispiel Wetterbedingungen. Man kann das Geld nicht ausgeben und schon hat man einen Haushaltsrest. Oder man plant gleich in mehreren Jahren, wodurch man natürlich auch einen Haushaltsrest hat. Oder man muss bestimmte Planungsvorschriften, Beteiligungsvorschriften etc. berücksichtigen, kann etwas nicht zu Ende bauen, schon hat man einen Haushaltsrest. Oder das Unternehmen stellt eine Forderung für einen Bau den sie in diesem Jahr vollzogen hat, erst im nächsten Jahr, also hat mein einen Haushaltsrest. Das Geld ist doch nicht da, es liegt doch nicht rum, damit es für andere Dinge verwenden kann. Dann wird bedauert, dass man offenbar nicht informiert ist über Haushaltsreste. Also eigentlich ärgere ich mich darüber, wenn der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses den Rechenschaftsbericht 2013 nicht liest. Da ist nun seitenlang dargestellt, welche Haushaltsreste da sind, weshalb die da sind mit der Begründung. Verdammt noch mal, dann kann man doch nicht den Antrag stellen, man soll informiert werden, was für Haushaltsreste denn da sind und aus welchem Grunde. Das steht hier drin – Rechenschaftsbericht.
Es wird erwähnt und der Eindruck erweckt als würde der Verschuldungsgrad der Stadt nun wirklich unterirdisch sein. Auch der Verschuldungsgrad, der angemahnte, soll man doch endlich mal ausrechnen, auch der steht im Rechenschaftsbericht. Ich lese Ihnen das mal eben vor: Verschuldungsgrad inklusive Rückstellungen sind 2011 - 58,95%, 2012 - 55,68% und 2013 - 49,92%. Also ein sinkender Verschuldungsgrad. Und dann wird gesprochen, es ist 5 Minuten vor 12 und wir brauchen eine schwarze Null. Man könnte einige Wortspiele zur schwarzen Null im Hinblick auf die CDU, die die schwarze Farbe trägt, machen. Erspare ich mir, denn sie sind nicht da.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ratsherr BÖGERSHAUSEN
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
ich möchte Sie jetzt nicht mit Zahlen langweilen, sondern nur einige grundsätzliche Bemerkungen zu unseren kulturpolitischen Vorstellungen machen – in Gedenken an meinen verstorbenen Vorgänger, Fraktionskollegen und Freund Ulrich Völker, der einen erheblichen Anteil an dem hohen Stellenwert der Kultur in unserer Stadt hat.
Kultur kommt aus dem Lateinischen von cultura, heißt Bearbeitung, Pflege oder Ackerbau und bezeichnet im weitesten Sinne alles, was der Mensch selbst gestaltend hervorbringt. Kulturleistungen sind alle formenden Umgestaltungen eines gegebenen Materials, wie in der bildenden Kunst, aber auch geistige Gebilde wie Moral, Religion, Recht, Wirtschaft und Wissenschaft. Das geschieht sowohl in einer freien Szene von Kulturschaffenden, als auch in Kulturinstitutionen.
Wir – Rot-Grün – wollen den Boden bereiten für die Befriedigung kultureller Bedürfnisse unserer Bewohner; aber wir wollen auch weitere Kreise unserer Mitbürger anregen, kulturelle Angebote zu nutzen oder sich selbst kulturell zu betätigen.
Bei den Institutionen denke ich vor allem auch an die Kultur-Bäckerei, die wir gerade erst vor kurzem mit großem Zuspruch eröffnet haben und in der wir als Kommune ganz neue Möglichkeiten von Veranstaltungen, Begegnungen, Ausstellungen und künstlerischen Ausdrucksmöglichkeiten bereitstellen konnten. Sie wird so für das neue Stadtviertel als auch für die Region eine große Anziehungskraft entwickeln. Diese Einrichtung bedeutet eine enorme Bereicherung der kulturellen Vielfalt in unserer Stadt durch kommunalpolitisches Handeln – aber – das ist eben nicht umsonst zu haben. Es ist daher zu begrüßen, dass wir trotz unserer klammen Haushaltslage immer noch viel mehr finanzielle Mittel für Kultur zur Verfügung stellen als der Durchschnitt der bundesdeutschen Kommunen.
Zu den Leistungen gehörten im abgelaufenen Jahr u.a. die Bereitstellung der notwendigen Zuschüsse für unsere Kultureinrichtungen, die Erstellung eines Kulturführers für die Region Lüneburg, die Renovierung eines Eisenbahnwaggons zum Gedenken an die am Bahnhof getöteten KZ-Häftlinge und die Bereitstellung der notwendigen Mittel zur Neugestaltung des Synagogen-Mahnmals am Schifferwall. Und immerhin haben wir auch dieses Jahr wieder Mittel in Höhe von zirka 15.000 € an Projekte von freien Kulturschaffenden vergeben können.
Diese Aktivitäten regen dann auch private Mäzene an, sich für die Kultur in Lüneburg einzusetzen. Erwähnen möchte ich an dieser Stelle nur die herausragende Leistung von Jürgen Thiele zur Verfügungstellung von Probenräumen für Musiker.
Aber es gibt auch noch Baustellen: Da wäre die Erweiterung des Salzmuseums, die Renovierung der Kinder- und Jugendbücherei, die Stärkung der Aktivitäten in den Stadtteilhäusern und, und, und. Sie merken schon, es liegen noch eine Menge Aufgaben vor uns.
Wenn ich dann gestern in der LZ lesen musste, dass die CDU-Fraktion eine Begrenzung der städtischen Ausgaben durch eine Schuldenbremse anstrebt, dann frage ich mich doch allen Ernstes, wo denn diese Fraktion Kürzungen vornehmen will. Sie schimpfen ja jetzt schon über die Schwierigkeiten bei der Theaterfinanzierung, auf die ich heute nicht näher eingehen möchte. Und wenn Sie dann auch noch in ihrem Änderungsantrag zum Haushalt die Anschaffung einer völlig sinnfreien und überflüssigen Schuldenuhr fordern, die sage und schreibe 2.000 € kosten soll, dann weise ich Sie hiermit darauf hin, dass das just jene Summe ist, die wir pro Jahr im Sozialausschuss für die freie Vergabe an soziale Projekte zur Verfügung haben. Ich würde mich für so eine Forderung schämen.
„Vorsicht garantiert durchaus nicht einen guten Ausgang, sondern tröstet und entschuldigt uns bei einem schlechten...“ das sagt Jaques, der Fatalist zu seinem Herrn in dem Roman „ Jacques, der Fatalist und sein Herr“ von Denis Diderot. Sie machen es sich zu leicht, liebe CDU, zu sagen, Ihr müsst sparen, denn Sie sagen nicht wo, weil Sie sich nicht mit den Bürgern dieser Stadt deswegen anlegen möchten. Kürzungen lassen sich aber nur bei den freiwilligen Leistungen vornehmen, nämlich bei den 3,5% Ausgaben für Kultur im Haushalt. Das aber ist mit uns nicht zu machen.
So einfach aber kommen Sie mir aus dieser Angelegenheit nicht heraus, leibe CDU, denn ich sehe auch Sie schon im Frühjahr nächsten Jahres in eleganter Robe bei der Eröffnung des Lüneburger Museums sich im Lichte der großen öffentlichen Aufmerksamkeit sonnen. In solch einem Moment dürfen Sie dann sagen: „Mit uns hätte es diese Eröffnung nicht gegeben, weil für uns der Schuldenabbau der Hansestadt wichtiger gewesen wäre.“
Vielen Dank.
Ratsherr PETROLL
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
ich habe einige kritische Anmerkungen zum Fachbereich Gebäudewirtschaft und zwar sind das die Sporthallen Kaltenmoor, Voruntersuchung für PPP-Projekt - Abriss und Neubau dieser Sporthallen. Ich kritisiere nicht die Mitarbeiter der Gebäudewirtschaft, ich denke, die machen hervorragende Arbeite. Ich kritisiere die politische Entscheidung PPP – Public-Private-Partnership, also Öffentlich-Private-Partnerschaft. Bundeskanzler Schröder hat 1998 PPP, das Privatisierungskonzept aus England importiert. Das hätte man nicht machen sollen, denn schon länger haben die Steuerzahler Milliarden davon bezahlen müssen. In Deutschland gibt es auch schon ähnliche Projekte – Maut für die Bundesautobahn und außerdem die Elbphilharmonie, die auch schon viele hundert Millionen gekostet hat. Das sind alles PPP-Projekte. Warum PPP-Projekte? Die Mär lautet: “Der Staat ist fett und träge. Die Wirtschaft macht es besser, Unternehmen können besser wirtschaften als der Staat:“ Grundsätzlich muss vor jedem PPP-Projekt eine Wirtschaftlichkeitsberechnung erfolgen. Für die Stadt hat die VBD Beratungsgesellschaft aus Berlin bereits mehrmals die Wirtschaftlichkeits-Berechnungen für PPP Bauprojekte ausgeführt. Sie kommt immer zu dem Ergebnis, dass PPP wirtschaftlicher ist. Ich habe mir so eine Berechnung angeschaut. Da wird alles was PPP ist, wird also günstig berechnet und günstig angesetzt und alles was städtisch oder staatlich ist, wird als ungünstig angesetzt. Wenn man dies dann betrachtet, ist die VBD Partei und dürfte gar nicht beauftragt werden. Sie ist im Grunde eine Lobbyisten-Partei, die beauftragt wurde. Damit wird das Verfahren der öffentlichen Vergabe ausgehebelt. Es erfolgt eine öffentliche Ausschreibung mit einer funktionalen Leistungsbeschreibung. Nur Generalunternehmer können die geforderte Leistung komplett anbieten. Der dann beauftragte Generalunternehmer gründet eine Zweckgesellschaft, die in Eigenregie Subunternehmer aussucht, unter Umständen sogar Subsubunternehmer. Die Angebotspreise der Subunternehmer werden in Einzelgesprächen gedrückt. Sie arbeiten oft mit Niedriglöhnern, Illegalen oder Werkvertragsauftragnehmern. Das schwächste Glied in der Kette sind dann die Arbeitnehmer. PPP ist eine rein politische Entscheidung. Wegen der angeblichen Kostenvorteile kommen zunehmend kritische Prüfberichte von Landesrechnungshöfen. Immer mehr Kommunen erkennen, dass es sich mit PPP um ein modernes Märchen handelt. Deshalb sinken die PPP Investitionssummen in den letzten Jahren bundesweit. Bei Rechtsstreitigkeiten droht ein Schiedsgericht. Das Stadtbauamt steht mit dem Rücken zur Wand, ist total überlastet, greift nach jedem Strohhalm um Arbeit auszulagern. PPP ist so ein Strohhalm. Ein Strohhalm wäre auch, wenn die Stadt in Eigenregie das gleiche Ausschreibungsverfahren wie bei PPP wählt: eine funktionale Ausschreibung mit Generalunternehmer. Wenn die Stadtverwaltung aber weiter an das PPP Märchen glaubt, dann sollte die Stadt wenigstens die Wirtschaftlichkeitsberechnung von einer unabhängigen Institution, eventuell einer Architektengemeinschaft erstellen lassen. Auch wegen PPP Projekten können wir dem Haushalt nicht zustimmen.
Oberbürgermeister MÄDGE
Ich will dazu nicht viel sagen. Wegen 30.000 € bei Gutachten PPP bei 230 Mio. € wollen Sie dem Haushalt nicht zustimmen, da setzen Sie schon Schwerpunkte. Ich will Ihnen nur deutlich machen: wir haben keine Entscheidung mit dem Haushalt getroffen, ob wir uns für PPP entscheiden. Neben den ideologischen Ansätzen, die Sie eben gebracht haben, muss man in der Tat wie bei der Kommunalaufsicht nachweisen, ob es wirtschaftlich ist. Wir haben dreimal bei Sporthallen mit der Endabrechnung nachgewiesen – die können Sie einsehen, die sind vom RPA geprüft und vom Rechnungsprüfungsausschuss auch alle gebilligt worden –, dass wir zweistellige Prozentsätze Einsparungen bei den Sporthallenbauten gegenüber unseren eigenen Kostenschätzungen erzielt haben. Nicht gegenüber dem des Gutachters, sondern gegenüber unseren eigenen Kostenschätzungen. Hier geht es darum zu prüfen, können wir zwei Sporthallen im PPP-Verfahren mit dem Landkreis vielleicht zusammen, der die Dritte beim Johanneum bauen will, wirtschaftlicher und schneller hinsetzen, als wenn wir es selber mit Ausschreibung machen. Sie wissen, wir können nicht Generalunternehmerschaft ausschreiben, weil das Mittelstandsgesetz uns daran hindert – ein altes Gesetz aus den 1960er Jahren. Das Zweite: wir werden es der Kommunalaufsicht vorlegen müssen. Dann werden wir weitersehen. Und das Letzte und darauf habe ich immer wert gelegt, seitdem ich hier Oberbürgermeister bin: dass das, was sie hier beschreiben – Subunternehmer vom Subunternehmer –, das gibt es bei der Hansestadt Lüneburg nicht. Das schließen wir aus. Wir haben damit bittere Erfahrungen gemacht. Herr Salewski weiß es noch aus der Gewerkschaftszeit, als ich hier in den 1990er Jahren Oberbürgermeister wurde, haben wir das mit den Gewerkschaften verhindert. Da können Sie sicher sein, dass wir – Frau Gundermann und ich – so lange wir hier verantwortlich sind, darauf achten werden. Lassen Sie uns in Ruhe in die Gegenüberstellung gehen. Wir machen einen Arbeitskreis mit den Mitgliedern des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung. Ihr Nachbar hat vorhin von Fachleuten gesprochen, die dann tätig werden sollen – die kommen dann mit in den Arbeitskreis. Sie müssen dann, wie bei der Stromausschreibung, das Ergebnis akzeptieren. Das ist dann Ihr ideologisches Problem. Aber wir werden das transparent, öffentlich, gemeinsam mit dem Landkreis wie bei den letzten Projekten auch darlegen und dann treffen Sie – der Rat – die Entscheidung, gehen wir in ein PPP bei den Sporthallen oder machen wir es selber. Lassen Sie uns aber erstmal in das Verfahren gehen und dann entscheiden.
Ratsherr NEUBAUER
Herr Ratsvorsitzender, Herr Oberbürgermeister,
es tut mir leid, dass die CDU nicht da ist. Deswegen muss ich die Rede, die ich eh nicht geschrieben hatte, ein bisschen umdenken. Es ist eine Bitte, an alle die hier geblieben sind. Ich hatte den Eindruck, dass wir in den letzten Jahren hier im Rat einen Konsens hatten und dieser Konsens lautet: wir haben ein zentrales Dilemma und das Dilemma sind unsere Finanzen. Ich hatte auch immer gedacht, wir sind uns einig, dass wir deswegen Schwierigkeiten haben einen ausgeglichenen Haushalt hinzustellen, weil wir als Kommune gesamtstaatliche und auch gesamtgesellschaftliche Aufgaben übernehmen, sie auch gerne übernehmen, aber nicht entsprechend vom Bund oder vom Land alimentiert werden. Das, hatte ich den Eindruck, war bislang unsere gemeinsame Position aller Fraktionen im Rat. Ich habe den Eindruck, dass sich die CDU davon heute verabschiedet hat. Ich hätte gerne die CDU gefragt und meine Bitte ist jetzt, fragen sie die CDU-Abgeordneten in den einzelnen Ausschüssen, inwiefern wir in Lüneburg in Saus und Braus leben, inwiefern wir nur Dinge verabschieden, die Wahlgeschenke sind. Fragen sie ganz konkret, was den die goldenen Wasserhähne sind, die wir uns leisten. Sind das die neuen Kitas, sind das die neuen Mitarbeiterinnen in den Kitas? Sind das die goldenen Wasserhähne, weil wir in Saus und Braus leben? Ich finde das schon eine ziemlich interessante Variante. Gleichzeitig will die CDU aber offensichtlich die Gebühren senken, also die Einnahmenseite der Stadt noch verringern. Also noch einmal ein Indiz, dass wir viel zu viel Geld ausgeben. Und gleichzeitig sollen auch noch die Schulden abgebaut werden. Wenn ich mir das insgesamt angucke, dass ist der Grundtenor des Änderungsantrags der CDU, dann kann ich nur sagen: diesem Änderungsantrag fehlt jede innere Logik. Es war hier behauptet worden, man sei auf dem Wege zu eine konstruktiven Zusammenarbeit. Das ist kein positives Politikangebot der CDU. Deshalb, da sie sich heute hier verabschiedet haben, sollten wir in den Ausschüssen darauf pochen, dass sie Farbe bekennen und deutlich machen, wo wir in der Hansestadt in Saus und Braus leben, wo wir Geld zum Fenster rausschmeißen, wo wir nicht für die Allgemeinheit arbeiten, sondern wo wir Wahlgeschenke machen. Ansonsten muss man klipp und klar sagen, und für meine Fraktion und die Gruppe sage ich es jetzt schon pauschal: das finde ich eine Frechheit. Ich finde es eine Frechheit uns vorzuhalten, wir würden in dieser Stadt Unfug treiben und auch nach einer Ausschusssitzung mag es vielleicht noch angehen, aber in einer Ratssitzung, wo der Haushalt besprochen wird, ist es auch eine Attacke gegen die Verwaltung. Ich bin nicht der Verwaltungssprecher, aber das kann ich nicht erkennen. Aber in diesem Sinne meine Bitte noch mal: sprechen sie die CDU-Vertreter in den Ausschüssen an und fragen sie nach dem, was sie uns heute vorgelegt haben. Vielleicht haben wir irgendetwas nicht verstanden und wir wollen konstruktiv mit der Opposition umgehen.
Vielen Dank.
Ratsherr ADAM
Ich wollte zum Abschluss noch einmal das Licht auf ein Thema werfen, dass in zwei Redebeiträgen auch am Rande erwähnt worden ist. Aber ich finde, es ist ein wichtiges Thema, das auch haushalterisch, auch in Summern im Haushalt nur partiell wiederzufinden ist. Das ist das Thema Bürgerhaushalt, Partizipation, Bürgerbeteiligung und Transparenz. Wir haben in diesem Gremium und in vielen anderen schon viel mit dem Thema zutun gehabt, im Jugendbereich genauso wie hier im Rat. Vor zwei Jahren hatten wir einen Rot-Grünen Antrag auf dem Tisch, der auch im letzten Jahr zu einer Veranstaltung geführt hat, die im September stattgefunden hat mit Vertretern aus anderen Städten, die den Weg bereits schon weiter geschritten sind. Wir alle mussten erkennen, mit wie viel Herausforderungen das Thema Bürgerhaushalt verbunden ist und wie viel Geld so etwas auch letztendlich kosten kann. Nun sind wir als Rot-Grüne Gruppe stolz, dass wir diesen Weg gegangen sind und die ersten Schritte getan haben und danken auch der Kämmerei für die ersten kleinen Schritte in einen wirklich transparenten Haushalt, der vor allen Dingen auch – das ist auch schon in anderen Redebeiträgen wie zu Open Data hervorgehoben worden – wirklich versucht den Bürgerinnen und Bürgern den Haushalt nahezubringen und was noch keine Beteiligung per se ist, also eine Entscheidungsbefugnis, die aber ermöglicht auch Rückfragen zu stellen. Eine Sache ist den auf den Tisch zu knallen, online zu publizieren, eine andere ist, wie in diesem Jahr passiert, in sieben Veranstaltungen den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben auch Fragen zu stellen. Das ist ein erster Schritt. Das ist sicherlich nicht der letzte. Den müssen wir als Politik, als Rot-Grüne Mehrheitsgruppe, genauso wie die Verwaltung auch weiter beschreiten und dazu gehören sicherlich auch eine Verbesserung der internetdargestellten Informationen und eine Auswertung der sieben stattgefundenen Veranstaltungen, die nur teilweise sehr gut besucht waren. Deswegen muss man gucken, woran lag das, was ist das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger. Aber ich finde, es ist nicht der Schluss zu ziehen, die Bürgerinnen und Bürger haben kein Interesse am Haushalt. Ich glaube, das Interesse ist da. Transparenz ist letztlich die Voraussetzung für Beteiligung und Mitentscheidungen in der Stadt.
Drei Projekte möchte ich noch hervorheben, die auch in den letzten Jahren hier mit uns gemeinsam – der Verwaltung, der Politik und der Stadtgesellschaft – stattgefunden haben: das sind die Lünesco Projekte der Universität, die teilweise in sehr konkreten politischen Entscheidungen und Verwaltungshandeln übergegangen sind. Das letzte Projekt, das sich mit Jugendpartizipation in Lüneburg beschäftigt hat, hat auch bei der Stadt als auch bei öffentlichen und privaten Akteuren genauso wie der Politik dahingehend ausgewirkt, dass neue Schritte und Handlungen gegangen worden sind, dass man näher zusammengerückt ist und auch gemeinsam handeln kann.
Das aktuelle Projekt LaborN: man möchte auf jeden Fall dahingehen, dass man Stadt, Universität und Politik zusammenbringt, eine Schnittstelle schafft, eine partizipative Schnittstelle, in der auch neue Projekte entstehen können. Ich finde, dass ist ein guter Weg.
Wir als Stadt und als Politik, und das ist der letzte Punkt, gehen den Weg der Kinder- und Jugendpartizipation, den wir bereits seit zweieinhalb Jahren nun beschreiten, nachdem wir ein Grobkonzept an drei Modellstandorten gemeinsam verabschiedet haben, haben erkannt, wie wertvoll das ist und wie erfolgreich das war. Wir haben auch in diesem Jahr im Jugendhilfeausschuss beschlossen, diesen Weg weiter zu beschreiten und dieses Konzept weiter zu entwickeln, weiter fortzuführen und auf die anderen Stadtteile auszuweiten. Ich finde, das ist ein toller Schritt. Ich finde, Beteiligung, Transparenz und Partizipation fängt bei den Jüngsten an. Und ich glaube, wir gehen diesen Weg. Eine Sache und ich glaube, es betrifft alle Bereiche, die ich gerade benannt habe, ist, Partizipation und Transparenz und Beteiligung ist eine Thema, das muss man mit Ruhe angehen, keine Aktionismus. Es ist ein Thema, das muss sich in den Köpfen verankern und dafür braucht es Zeit. Und es ist ein Thema, das ist nicht mit Aktionismus deswegen zu lösen, weil man den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch uns selber wirklich, ernsthaft vermitteln muss, dass Beteiligung, Mitentscheidung erwünscht ist. Ich glaube, den Weg gehen wir. Noch als kleiner Seitenhieb, ein Thema das wir uns für nächstes Jahr auf jeden Fall auf den Zettel schreiben müssen, ist die Entscheidung, dass wir Kinder- und Jugendpartizipation ausweiten, auch finanziell zu hinterlegen. Beschluss:
Der Änderungsantrag der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen wird mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen der Fraktion Die Linke, 2 Gegenstimmen der Fraktion Piraten Niedersachsen und einer Gegenstimme aus der Gruppe FDP/Rentner angenommen.
Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird einstimmig abgelehnt.
Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen der Fraktion Die Linke die Haushaltssatzung 2015 sowie das Investitionsprogramm für das Jahr 2015 inklusive der in dieser Sitzung gefassten Änderungsbeschlüsse zum Haushalt. Der Rat der Hansestadt Lüneburg nimmt die Verhandlungen der Verwaltung mit dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport zur Umsetzung des Bildungsfonds zustimmend zur Kenntnis. Ziel ist es eine Erklärung der Kommunalaufsichtsbehörde zu erlangen, welche die Umsetzung der in dem Bildungsfonds enthaltenen Maßnahmen unter Berücksichtigung einer risikoarmen, flexiblen und wirtschaftlichen Finanzierung über das Gesamtvolumen sichert. Zur Umsetzung der Investitionen in die Betreuungs- und Bildungseinrichtungen erklärt der Rat der Hansestadt seine Bereitschaft ab 2016 zusätzliche liquiditätsstärkende Maßnahmen zu ergreifen um den eingeschlagenen Weg der Entschuldung der Hansestadt fortzusetzen.
(20) |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 |
 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
