Vorlage - VO/5998/14  

Sachverhalt:

Vor knapp einem Jahr ist die Satzung der Hansestadt Lüneburg zum Schutz des Baumbestandes in Kraft getreten. Für die Satzung wurde eine Geltungsdauer bis zum 31.12. 2014 festgelegt. Bis dahin sollte über deren Fortbestand, unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen, erneut beraten werden.

Nachdem verwaltungsintern in Zusammenarbeit mit der AGL ein handhabbarer Organisationsablauf entwickelt wurde, ist festzustellen, dass sich die Satzung in der bisherigen Form als praktikabel erwiesen hat, sodass im Wesentlichen redaktioneller Änderungsbedarf gesehen wird. Eine Präzisierung der Ersatzpflanzungen kann hierbei mit vorgenommen werden.

Der entsprechend den Änderungsvorschlägen überarbeitete Entwurf der zu verlängernden Baumschutzsatzung ist als Anlage beigefügt. Dabei wurden die Erfahrungen der Verwaltung, der AGL und Novellierungsvorschläge der Naturschutzverbände, die auch den Fraktionen vorgelegt wurden, berücksichtigt.

Seit Inkrafttreten sind ca. 80 Anträge bearbeitet worden. Die weitaus überwiegende Anzahl der Genehmigungen bezog sich auf Bäume, deren Standsicherheit aufgrund von Schädigungen nicht mehr gewährleistet war.

Es wurden Ersatzpflanzungen festgelegt, deren Durchführung entsprechender Vorgaben überprüft werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:              100,- €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

Überarbeitete Fassung Baumschutzsatzung (Entwurf)

Beschlussvorschlag:

Die Baumschutzsatzung vom 28.11.2013 ist unter Einbeziehung der vorgeschlagenen Ergänzungen unbefristet zu verlängern.