Vorlage - VO/5951/14  

Sachverhalt:

Die mit dem Land Niedersachsen, dem Landkreis und der Hansestadt Lüneburg sowie der Theater Lüneburg GmbH geschlossene „Vereinbarung über Ziele und Leistungen sowie die gemeinsame Finanzierung der Theater Lüneburg GmbH in den Jahren 2012 bis 2014“ endet zum 31.12.2014.

Das Land hat als Ergebnis der Verhandlungen über die Verlängerung der Vereinbarung den als Anlage beigefügten Entwurf zur Unterschrift vorgelegt. Der neue Förderzeitraum soll von 2015 bis 2018 abgeschlossen werden.

Neben formalen Änderungen, neuen Zielen, kulturpolitischen Maßnahmen und Konzepten (§§ 3, 4) sowie der Forderung des Landes Niedersachsen nach einem Aufsichtsratssitz mit Stimmrecht (bisher beratend) ab dem 01.07.2015 ist der Förderbetrag in § 2 des Vertragsentwurfs aktualisiert worden. Bei dem Betrag von 3.138.000,00 € handelt es sich nicht um eine Erhöhung, sondern um eine Zusammenfassung des bisherigen Zuschusses, der Förderprogramme sowie der seit des letzten Förderzeitraums zu leistenden Ausgleichszahlung für die Tariferhöhungen 2012-2014.

Für das Haushaltsjahr 2015 wird das Land Niedersachsen den Zuschuss um einmalig 43.000,00 € erhöhen.

Der Ausgleich der Tariferhöhungen für das Jahr 2015 wird in 2016 unter einen Haushaltsvorbehalt gestellt.

Sollte es nicht zu einer deutlichen Verbesserung der Förderkulisse kommen und sich somit die Finanzierung der Gesellschaft verbessern, würden mögliche Jahresfehlbeträge des Eigenkapital der Gesellschaft aufzehren. Insoweit ist es dringend erforderlich, die Ertragssituation der Gesellschaft und somit auch die Förderung durch das Land zu verbessern. Daher besteht im Hinblick auf die Zielvereinbarung mit dem Land weitergehender Verhandlungsbedarf.

Die Geschäftsführung sowie die Hansestadt Lüneburg haben sich in Briefen und in Gesprächen an das Land sowie die Abgeordneten des Landtags gewandt und die bekannte Entwicklung der Gesellschaft aufgezeigt, wenn keine Zuschusserhöhung in den nächsten Jahren realisiert wird.

Eine weitere Zuschusserhöhung ist für das Haushaltsjahr 2015 nicht zu realisieren. Es wird empfohlen, dass die Gesellschafter sowie die Gesellschaft die Vereinbarung über Ziele und Leistungen sowie die gemeinsame Finanzierung der Theater Lüneburg GmbH in den Jahren 2015 bis 2018 mit dem Land Niedersachsen abschließen.

Der Finanzierungsanteil für die Hansestadt und den Landkreis Lüneburg aus der Vereinbarung ergibt sich in Höhe von jeweils 1.507.810,00 € für das Haushaltsjahr 2015. Für die Haushaltsjahre 2016-2018 werden die Mehrkosten für Tariferhöhungen den Zuschuss erhöhen.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage: 35,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:             

c)  an Folgekosten:  2015   1.507.810,00

              2016 bis 2018 je 1.507.810,00 zzgl. Tarifausgleich

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja X

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle: 22020

              Produkt / Kostenträger: 26100102

              Haushaltsjahr: 2015-2018

e)  mögliche Einnahmen:  keine

Anlage/n:

Vereinbarung über Ziele und Leistungen sowie die gemeinsame Finanzierung der Theater Lüneburg GmbH in den Jahren 2015 bis 2018

Beschlussvorschlag:

Dem Abschluss der in der Anlage beigefügten Vereinbarung über Ziele und Leistungen sowie die gemeinsame Finanzierung der Theater Lüneburg GmbH in den Jahren 2015 bis 2018 mit dem Land Niedersachsen wird zugestimmt.

Die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Theater Lüneburg GmbH werden angewiesen, dem Vertragsabschluss für die Theater Lüneburg GmbH zuzustimmen.

Hinsichtlich des vom Land Niedersachsen für 2015 zusätzlich zu Verfügung gestellten Zuschussbetrages in Höhe von 43.000,00 € werden die Gesellschafter und die Geschäftsführung beauftragt, die Verhandlungen mit dem Land zeitnah fortzuführen, um für den Ausgleich der noch bestehenden Finanzierungslücke eine Erhöhung des Betrages sowie eine Verstetigung ab 2016 zu erreichen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zugleich mit dem Land in weitergehende Gespräche einzutreten, um eine verbesserte Landesfinanzierung zu erreichen.