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Tagesordnung - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Lüneburg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Lüneburg
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg
Datum: Do, 29.11.2007    
Zeit: 17:00 - 21:30 Anlass: Sitzung
Raum: Huldigungssaal
Ort: Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Einwohnerfragen      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Enthält Anlagen
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
Enthält Anlagen
Genehmigung der Niederschrift vom 27.09.2007      
Ö 5  
Enthält Anlagen
Verabschiedung eines ausscheidenden Ratsmitgliedes; Feststellung Sitzverlust hier: Ratsherr Günter Dammann  
Enthält Anlagen
VO/2675/07  
Ö 6     Nichtbehandelte Anträge zur Sitzung des Rates am 28.06.2007 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)      
Ö 6.1  
Enthält Anlagen
Kündigung der Mitgliedschaft im Nordland-Autobahn-Verein (Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 07.06.2007)  
Enthält Anlagen
VO/2452/07  
Ö 6.2  
Enthält Anlagen
Kalkbruchsee als öffentlichen Badesee zurückgewinnen (Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 11.06.2007, eingegangen am 12.06.2007)  
Enthält Anlagen
VO/2454/07  
Ö 6.2.1  
Enthält Anlagen
Änderungsantrag "Kalkbruchsee als öffentlichen Badesee zurückgewinnen" (Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.09.2007)  
Enthält Anlagen
VO/2651/07  
Ö 6.3  
Enthält Anlagen
Konzeptionelle Berücksichtigung von Vorschlägen bei der Einrichtung des Familien-Service-Büros (Antrag der FDP-Fraktion vom 14.06.2007)  
Enthält Anlagen
VO/2460/07  
Ö 7     Nichtbehandelte Anfragen zur Sitzung des Rates am 28.06.2007 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)      
Ö 7.1  
Enthält Anlagen
Schützenswertes LSK-Areal; Zukunft des hochklassigen Fußballs in Lüneburg (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.05.2007)  
Enthält Anlagen
VO/2403/07  
Ö 7.2  
Enthält Anlagen
Wird Lüneburg falsch verkauft ? (Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 12.06.2007)  
Enthält Anlagen
VO/2451/07  
Ö 7.3  
Enthält Anlagen
Was wird aus dem Weltkulturerbe ? (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.06.2007)  
Enthält Anlagen
VO/2461/07  
Ö 7.4  
Enthält Anlagen
Anbau Kinder- und Jugendtheater (Anfrage der Fraktion Bündnios 90/Die Grünen vom 14.06.2007)  
Enthält Anlagen
VO/2462/07  
Ö 8     Nichtbehandelte Anträge zur Sitzung des Rates am 27.09.2007 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)      
Ö 8.1  
Enthält Anlagen
Resolution für einen gesetzlichen Mindestlohn (Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 25.07.2007, eingegangen am 26.07.2007)  
Enthält Anlagen
VO/2498/07  
Ö 8.2  
Enthält Anlagen
Zuschuss für Kinder die ALG II beziehen zum Schuljahresbeginn (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.09.2007)  
Enthält Anlagen
VO/2546/07  
Ö 8.3  
Enthält Anlagen
Gesundes Mittagessen in der Ganztagsschule für alle Kinder (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.09.2007)  
Enthält Anlagen
VO/2547/07  
Ö 8.4  
Enthält Anlagen
Resolution an die Landesregierung - Lüneburg nicht abhängen (Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 13.09.2007)  
Enthält Anlagen
VO/2548/07  
Ö 8.5  
Enthält Anlagen
Einrichtung einer Armenküche in Kaltenmoor (Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 11.09.2007, eingegangen am 13.09.2007)  
Enthält Anlagen
VO/2551/07  
Ö 9     Nichtbehandelte Anfragen zur Sitzung des Rates am 27.09.2007 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)      
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
Ergebnisse aus dem "Bericht zu den Qualitätsprüfungen in der Pflege" (Anfrage der FDP-Fraktion vom 05.09.2007)  
Enthält Anlagen
VO/2542/07  
Ö 9.2  
Enthält Anlagen
Gebühren des Bürgeramtes (Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 19.09.2007, eingegangen am 20.09.2007)  
Enthält Anlagen
VO/2558/07  
Ö 10     Neue Anträge      
Ö 10.1  
Enthält Anlagen
Bürgerbefragung zum Verkauf der Straßenbeleuchtung (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.09.2007)  
Enthält Anlagen
VO/2650/07  
Ö 10.2  
Enthält Anlagen
Aufstellung von Notfalldefibrillatoren (Antrag der FDP-Fraktion vom 08.10.2007)  
Enthält Anlagen
VO/2652/07  
Ö 10.3  
Enthält Anlagen
Lärmschutz für die Anwohner an der geplanten A39 (Antrag der Gruppe SPD/CDU vom 23.10.2007)  
Enthält Anlagen
VO/2653/07  
Ö 10.4  
Enthält Anlagen
Mindestlohn bei Vergabe öffentlicher Aufträge (Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 15.11.2007)  
Enthält Anlagen
VO/2672/07  
Ö 10.5  
Enthält Anlagen
Gesamtschule (Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 15.11.2007)  
Enthält Anlagen
VO/2674/07  
Ö 11     Neue Anfragen      
Ö 11.1  
Enthält Anlagen
Welche Pläne gibt es für die ehemalige "Möllering-Villa" in Häcklingen ? (Anfrage der Gruppe SPD/CDU vom 21.11.2007, eingegangen am 22.11.2007  
Enthält Anlagen
VO/2678/07  
Ö 12  
Enthält Anlagen
Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Veräußerung und Betriebsführung der öffentlichen Beleuchtung in Lüneburg  
Enthält Anlagen
VO/2673/07  
Ö 13  
Enthält Anlagen
Lüneburger Bürgerstiftung; Änderung der Stiftungssatzung Umwandlung in eine rechtlich selbständige Stiftung nach bürgerlichem Recht  
Enthält Anlagen
VO/2557/07  
Ö 14  
Enthält Anlagen
Änderung der Satzung der Stadt Lüneburg über die Erhebung der Vergnügungssteuer vom 12.12.1985 in der Fassung der 7. Änderungssatzung vom 14.12.2006  
Enthält Anlagen
VO/2586/07  
Ö 15  
Enthält Anlagen
Neuordnung der Museumslandschaft Lüneburg
VO/2601/07  
Ö 16  
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Straßenbenennung im Bereich Oedeme, Erschließungsstraße für hintere Bebauung am Ovelgönner Weg
Enthält Anlagen
VO/2418/07  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Mehrheitlicher Beschlussvorschlag des Ortsrates Oedeme vom 13.09.07:

 

Die Erschließungsstraße wird nach der Flurbezeichnung „Oehmer Busch“ benannt.

 

 

Beschlussvorschlag des Kultur- und Partnerschaftsausschusses vom 09.11.07:

 

Der Kultur- und Partnerschaftsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Lüneburg einvernehmlich, die Erschließungsstraße vorbehaltlich der Zustimmung der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer „Oedemer Busch“ zu benennen.

 

 

Ergänzung der Verwaltung vom 20.11.07 zum Sachverhalt:

 

Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer wurden schriftlich zu dem Kompromissvorschlag, die Erschließungsstraße „Oedemer Busch“ zu benennen, befragt.

 

Zwei der Befragten haben sich danach für die ursprünglich vorgeschlagene Benennung „Oehmer Busch“ ausgesprochen.

Nach Mitteilung eines Grundeigentümers, der mit den übrigen Kontakt aufgenommen hat, spricht sich die Mehrheit weiterhin dafür aus, dass die neue Straße den Namen „Am Wald“ erhalten sollte. Die Bezeichnung „Oedemer Busch“ erscheine, wie der ursprüngliche Vorschlag „Oehmer Busch“, nicht einprägsam.

 

   
    13.09.2007 - Ortsrat der Ortschaft Oedeme
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
    Ortsbürgermeister Körner erläutert, dass üblicherweise in Oedeme für die Straßenbenennung alte Flurnamen gewählt wurden

Ortsbürgermeister Körner erläutert, dass üblicherweise in Oedeme für die Straßenbenennung alte Flurnamen gewählt wurden. Der Bereich Kultur hat mit dem Stadtarchiv herausgefunden, dass die Flur hinter dem Ovelgönner Weg Oehmer Busch genannt wurde und ihm dieses zur Straßenbenennung vorgeschlagen habe. Anschließend sei eine Umfrage bei den Eigentümern der Privatstraße durchgeführt worden. Die Eigentümer hätten andere Vorschläge unterbreitet, die er nicht für gut hält. Er schlägt als Empfehlung des Ortsrates „Oehmer Busch“ vor.

 

Frau John spricht sich ebenfalls für die Benennung mit Oehmer Busch aus. Sollte dies den Eigentümern zu altmodisch sein, wäre auch die Bezeichnung Ovelgönner Weg denkbar.

 

Frau Munzel weist darauf hin, dass es keinen Zusammenhang zwischen Ovelgönne und Oehme gebe. Der Wunsch der Eigentümer sollte respektiert werden.

 

Ortsbürgermeister Körner sieht im Vorschlag Ovelgönner Weg bereits einen Kompromiss, da ein Haus an diesem Weg bereits eine entsprechende Hausnummerierung trägt.

 

Auf Nachfrage von Herrn Blume an die Eigentümer, was gegen die Bezeichnung Oehmer Busch spreche, wurde die Erforderlichkeit, jedes Mal den Straßennamen buchstabieren zu müssen, angeführt.

 

Herr Dr. Wein spricht sich für das Finden einer einvernehmlichen Lösung aus. Dies könne aus seiner Sicht der dritte Vorschlag der Eigentümer, Am Hasenburger Busch, sein.

 

Herr Dr. Rehbein weist darauf hin, dass der Ortsrat lediglich eine Empfehlung abgeben soll. Die Entscheidung würde dann in den Gremien Kulturausschuss, Verwaltungsausschuss und Rat gefasst werden. Außerdem gibt er zu Bedenken, dass alte Flurbezeichnungen Identität mit der Ortschaft vermitteln und verloren gingen, wenn sie nicht in Straßennamen erhalten werden.

 

Frau Munzel gibt zu Bedenken, dass die Hausnummerierung am Ovelgönner Weg bereits heute irritierend sei. Wenn man den Wunsch der Eigentümer nicht übernehmen wolle, wäre eher die alte Flurbezeichnung zu bevorzugen.

 

Herr Dr. Wein weist noch einmal auf den Kompromiss mit „Am Hasenburger Busch“ hin.

 

Frau Schellmann erläutert, dass der Kulturausschuss vielfach den Empfehlungen des Ortsrates folgt. Sie hält die Wunschbenennung der Eigentümer „Am Wald“ für zu wenig aussagekräftig. Es könne Probleme geben, falls man in der Stadt nach dem Weg gefragt würde, da Lüneburg mehrere Waldflächen besitze. Außerdem halte sie es für unglücklich, zunächst die Eigentümer nach ihren Wünschen zu befragen, diese Wünsche aber nicht umzusetzen.

 

Ortsbürgermeister Körner und Herr Dr. Rehbein weisen noch einmal auf das Verfahren hin und schlagen folgenden Beschluss vor:

 

Der Ortsrat nimmt die Anregungen der Eigentümer zur Straßenbenennung zur Kenntnis. Entgegen der Wünsche der Eigentümer spricht sich der Ortsrat für die Benennung nach der Flurbezeichnung „Oehmer Busch“ aus.

 

Dieser Beschlussvorschlag wird mit drei Ja-Stimmen (Herr Körner, Frau John, Herr Blume) und zwei Nein-Stimmen (Frau Munzel, Herr Dr. Wein) angenommen.

 

Die Sitzung wird für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger unterbrochen. Hierbei wird insbesondere nach einem Zugang zum Wald vom Ovelgönner Weg aus gefragt.

   
    09.11.2007 - Ausschuss für Kultur und Partnerschaften
    Ö 8 - geändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

 

Der Kultur- und Partnerschaftsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Lüneburg einvernehmlich, die Erschließungsstraße vorbehaltlich der Zustimmung der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer „Oedemer Busch“ zu benennen.

 

   
    29.11.2007 - Rat der Hansestadt Lüneburg
    Ö 16 - geändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beschließt mehrheitlich bei 3 Enthaltungen des Beigeordneten Blanck sowie der Ratsherren Reinecke und Soldan, die Straße „Oedemer Busch“ zu benennen.

 

(401, 73, 56a)

Ö 17  
Enthält Anlagen
57. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich "Brockwinkler Weg" Beschluss über vorgebrachte Anregungen; Feststellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2610/07  
Ö 18  
Enthält Anlagen
Bebauungsplan Nr. 130 "Brockwinkler Weg"; Beschluss über eingegangene Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2613/07  
Ö 19  
Enthält Anlagen
2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 41 "Mittlerer Stadtring zwischen Linden- und Berliner Straße" mit örtlicher Bauvorschrift über die Gestaltung und Berichtigung des Flächennutzungsplans (1. Berichtigung) Beschluss über abgegebene Stellungnahmen; Satzungsbeschluss  
Enthält Anlagen
VO/2377/07  
Ö 20  
Enthält Anlagen
Grundstücksangelegenheiten Verwertung der Flächen der ehemaligen Standortverwaltung in Lüneburg  
Enthält Anlagen
VO/2649/07  
Ö 21  
Enthält Anlagen
Erwerb einer ehemaligen Sporthalle (Halle 4) aus dem Gelände der ehemaligen Schlieffenkaserne  
Enthält Anlagen
VO/2666/07  
Ö 22  
Enthält Anlagen
Verbesserung des Bahnhofsumfeldes Erwerb des ehemaligen Kantinengebäudes  
Enthält Anlagen
VO/2665/07  
Ö 23  
Enthält Anlagen
Neuwahlen der Seniorenvertretungen  
Enthält Anlagen
VO/2654/07  
Ö 24  
Enthält Anlagen
Übertragung von Anteilen an der Osthannoversche Eisenbahnen AG (OHE), Celle  
Enthält Anlagen
VO/2664/07  
Ö 25  
Enthält Anlagen
Überplanmäßige Ausgabe bei der Haushaltsstelle 7200.67650 - Entgelte an die GfA -  
Enthält Anlagen
VO/2636/07  
Ö 26  
Enthält Anlagen
Patronatsvertreter der Stadt Lüneburg für die St. Nicolaikirche  
VO/2625/07  
Ö 27  
Enthält Anlagen
Neuaufnahme zweier Kommunaldarlehen über insgesamt 4.929.000 €  
Enthält Anlagen
VO/2662/07  
Ö 28  
Enthält Anlagen
Wichtige mündliche Anfragen      
Ö 29  
Enthält Anlagen
Wichtige Mitteilungen der Verwaltung      
N 30     (nichtöffentlich)      
N 31     (nichtöffentlich)      
N 32     (nichtöffentlich)      
N 33     (nichtöffentlich)      
N 34     (nichtöffentlich)