Vorlage - VO/2664/07  

Sachverhalt:

 

Im vergangenen Jahr haben sich der Bund, das Land Niedersachsen und die Deutsche Bahn Regio AG entschieden, ihre Aktien an der Osthannoversche Eisenbahnen AG (OHE) zu veräußern. Erwerber der Anteile von 82,9% am Grundkapital ist die Arriva-Bachstein GmbH. Bei der Arriva-Bachstein GmbH handelt es sich um ein Konsortium bestehend aus der deutschen Tochter des britischen Arriva-Konzerns und dem regionalen Verkehrsunternehmen Verkehrsbetriebe Bachstein aus Celle.

 

Die kommunalen Gesellschafter sind die Landkreise Celle, Gifhorn, Lüneburg sowie Soltau-Fallingbostel, die Städte Celle, Lüneburg, Wittingen und die Gemeinde Brome. Die kommunalen Anteilseigner erachten es vor dem Hintergrund der neuen Gesellschafterstruktur als sinnvoll, die kommunalen Kräfte zu bündeln.

 

Deshalb wurde zunächst dem Landkreis Lüneburg der städtische Anteil zum Erwerb angeboten. Der Landkreis Lüneburg hat mit Hinweis auf seine Finanzlage abgelehnt. Daher wurden die Aktien im Einvernehmen mit dem Landkreis Lüneburg dem Landkreis Celle zum Kauf angeboten.

 

Die OHE hat ihren Hauptsitz in Celle. Landrat Wiswe vertritt die kommunalen Interessen im Aufsichtsrat der OHE.

 

Bezogen auf den Aktienanteil, den der Bund, das Land Niedersachsen und die Deutsche Bahn Regio AG an die Arriva-Bachstein GmbH übertragen haben ergibt sich für den städtischen Anteil rechnerisch ein Wert von ca. 345.000 Euro. Für die Übertragung des städtischen Anteils fallen keine Transaktions- und Beratungskosten an. Aus dem Aktienanteil ergaben sich in der Vergangenheit keine Dividenden. Die OHE hat das Geschäftsjahr 2006 mit einem Defizit abgeschlossen.

 

Nach eingehender Prüfung des Sachverhaltes schlägt die daher Verwaltung vor, den städtischen Anteil von 0,955% des Grundkapitals an der OHE AG für 300.000 Euro an den Landkreis Celle als größtem kommunalen Anteilseigner zu übertragen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                         35,-

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Haushaltsstelle:  

            Haushaltsjahr:    

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Anlagen:

 

- Übersicht Gesellschafterstruktur

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den städtischen Anteil an der Osthannoversche Eisenbahnen AG (OHE) an den Landkreis Celle für 300.000 Euro zu übertragen.