Bürgerinformationssystem
Sachverhalt: Im Haushaltsplan 2007 wurden 3.550.000 € für alle
Leistungen, die die GfA für die Stadt Lüneburg erbringt, eingestellt. Ein Teil
dieser Leistungen sind Deponieentgelte, die der Stadt monatlich in Rechnung
gestellt werden. Die Deponieentgelte – sog. Kippgebühren – sind abhängig von
den tatsächlich gewogenen Abfällen, die aus der Müllabfuhr anfallen. Sie sind
jahreszeitlich bedingt starken Schwankungen unterworfen. Nach der
Mengenentwicklung steigen die Tonnagen und damit auch die Deponieentgelte zum
Jahresende sprunghaft an. Ferner müssen Kostensteigerungen bei der Biomüll- und
Sperrmüllentsorgung in 2007 aufgefangen werden. Durch die Umstellung auf die Doppik im kommenden
Haushaltsjahr wird das Haushaltsjahr 2007 bis zum 31.12.2007 – und nicht wie
bisher bis zum 30.11. – weitergeführt, so dass faktisch 13 Zahlmonate abgedeckt
werden müssen. Beide Faktoren – Mengenanstieg und ein zusätzlicher
Zahlmonat – können von den veranschlagten Haushaltsmitteln nicht aufgefangen
werden. Die Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von
293.000 € wird daher beantragt. Es handelt sich um Haushaltsmittel – nicht um Gebühren. Deckungsvorschlag: Einsparungen bei den Personalkosten. Finanzielle
Auswirkungen: Kosten (in €) a) für
die Erarbeitung der Vorlage: 20 € aa) Vorbereitende Kosten, z.B.
Ausschreibungen, Ortstermine, etc. b) für
die Umsetzung der Maßnahmen: c) an Folgekosten: d) Haushaltsrechtlich
gesichert: Ja
x Nein Haushaltsstelle:
siehe Deckungsvorschlag Haushaltsjahr: 2007 e) mögliche
Einnahmen: Beschlussvorschlag: Der Verwaltungsausschuss beschließt eine Überplanmäßige
Ausgabe in Höhe von 293.000 € bei der Haushaltsstelle 7200.67650 – Entgelte an
die Gesellschaft für Abfallwirtschaft.
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