Vorlage - VO/2654/07  

Sachverhalt:

 

Gemäß der Wahlordnung zur Wahl des Seniorenbeirates in der Stadt Lüneburg vom 24.10.1996 sind 60 Delegierte zu wählen. Nach § 9 Abs. 3 kann der Wahlvorstand dem Rat vorschlagen, alle Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber für gewählt zu erklären und die Wahlleitung zu beauftragen, die Delegiertenversammlung einzuberufen, wenn die Zahl der vorgeschlagenen Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber die Zahl der zu wählenden Delegierten nicht oder nur unwesentlich überschreitet. Vorgeschlagen wurden gemäß der beigefügten Liste insg. 65 Personen, nur unwesentlich mehr als zu wählen wären. Gerade im Hinblick auf den inzwischen auch eingetretenen Einwohnerzuwachs Lüneburgs ist dies eine nach Auffassung der Verwaltung nur "unwesentliche" Abweichung von der vor­gesehenen Zahl.

 

Der amtierende Seniorenbeirat befürwortet ebenfalls die Verfahrensweise, von einer "Urwahl" aller Seniorinnen und Senioren in Lüneburg abzusehen. Durch dieses Verfahren würden zudem die Wahlkosten von ca. 10.000,- Euro eingespart und können für konkrete Projekte der Seniorenarbeit, z.B. in den Stadtteilen, verwandt werden.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage: 50.-€

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:  

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein    

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Anlagen:

 

Wahlvorschläge zur Delegiertenversammlung

Beschlussvorschlag:

 

Dem Wahlvorstand wurden insgesamt 65 Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber benannt. Es wird empfohlen, dass der Rat wie oben beschrieben beschließt, von einer Urwahl abzu­sehen und die Bewerberinnen und Bewerber für gewählt erklärt.