Vorlage - VO/2673/07  

Sachverhalt:

 

Für die Vorbereitung, Planung und Durchführung eines Vergabeverfahrens zur Veräußerung und Betriebsführung der öffentlichen Beleuchtung in Lüneburg wurde mit Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 17. April 2007 die Firma ILB Dr. Rönitzsch GmbH (ILB) beauftragt. Die Firma ILB kooperiert in Rechtsangelegenheiten mit der Sozietät Becker Büttner Held (BBH), Berlin, als Rechtsberater.

 

Die Vorplanung der Maßnahme, die Erstellung der Vergabeunterlagen, welche die zu erbringenden Leistungen beschreiben und die Gestaltung und Formulierung von Einzelregelungen wurden von den Beratern in Zusammenarbeit mit der Verwaltung weitgehend erarbeitet. Vorgesehen ist ein Verhandlungsverfahren nach europaweitem Teilnahmewettbewerb auf der Grundlage der VOL.

 

Den Vertretern der Ratsfraktionen wurde am 21. September 2007 im Rahmen eines gemeinsamen Termins mit den Beratern die gegenwärtige Situation der öffentlichen Beleuchtung in Lüneburg dargestellt. Die Rahmenbedingungen und Ziele, die mit dem geplanten Vergabeverfahren zur Veräußerung und Betriebsführung der öffentlichen Beleuchtung verfolgt werden, wurden dabei ebenso erläutert wie vorgesehene Regelungen z.B. zur Vertragsdauer, Energieeffizienz oder zur Energielieferung.

 

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 08. Oktober 2007 den gemeinsam mit den Beratern entwickelten Standardleuchtenkatalog für die Stadt Lüneburg mehrheitlich beschlossen. Der Standardleuchtenkatalog stellt einen wichtigen Bestandteil der zu erstellenden Vertragsunterlagen dar.

 

Die Vorbereitungen für das Vergabeverfahren zur Veräußerung und Betriebsführung der öffentlichen Beleuchtung sind abgeschlossen. Die Mitwirkung des Rechungsprüfungsamtes vor Einleitung des Vergabeverfahrens ist sichergestellt.

 

Die Stadt Lüneburg kann das Ausschreibungsverfahren ohne Vergabe aufheben, sofern kein wirtschaftliches Angebot vorliegen sollte.

 

Die zu veröffentlichende Vergabebekanntmachung und Informationen zum Verfahren sind als Anlagen beigefügt.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                         35,-

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Haushaltsstelle:  

            Haushaltsjahr:    

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Anlagen:

 

-          Vergabebekanntmachung

-          Informationen zum Verfahren

Beschlussvorschlag:

 

Die Ausführungen der Verwaltung werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, das europaweite Vergabeverfahren zur Veräußerung und Betriebsführung der öffentlichen Beleuchtung durchzuführen.