Bürgerinformationssystem
Es liegen folgende Einwohnerfragen vor, die von Oberbürgermeister
MÄDGE beantwortet werden: Einwohnerfragen zur Umsetzung des
Rauchverbotes
Frage 1: „Wie stehen Herr Mädge und die Fraktionen des Rates zu Herrn Harder’s Ausspruch zur ‚sozialen Kontrolle’ ?“ Frage 2: „Wollen Herr Mädge und der Rat der Stadt ein
Denunziantentum ?“ Antwort: Der Landtag hat ein Gesetz beschlossen, das
bestimmte Sanktionen vorsieht, die umzusetzen sind. Verstöße müssten geahndet
werden, dies geschieht wie in jedem anderen Verwaltungsverfahren auch, wenn
solche Verstöße von Betroffenen bekannt gemacht werden. Frage 3: „Sollen eventuell die alten Machenschaften
und Methoden der unsäglichen Zeit der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts wieder
existent werden ?“ Antwort: Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat in
dessen Grenzen und nach dessen Regeln die Verwaltung arbeitet. Frage 4: „Wie sehen Herr Mädge und der Rat den
sozialen Frieden in Lüneburg gewahrt bei den derzeitigen Gegebenheiten ?“ Antwort: Raucher und Nichtraucher kommen in Lüneburg
durchaus gut miteinander aus. Man muss sich jedoch den Grundsatz vor Augen
führen, dass Rauchen schädlich für die Gesundheit ist, dies ist in letzter Zeit
offenbar vielfach in Vergessenheit geraten. Der Schutz der Gesundheit ist der
Ansatz für das Gesetz gewesen. „Worin liegt nach Ansicht des Herrn Oberbürgermeisters die soziale und demokratische Effektivität der für Verschönerungsmaßnahmen in Kaltenmoor aufgewandten Gelder für die Verbesserung der materiellen Not der verarmten Familien und Einzelpersonen ?“ Antwort: Das in Kaltenmoor umgesetzte Programm
„Soziale Stadt“ beinhaltet präventive Maßnahmen, durch die
einerseits Missstände im baulichen Bereich und in der Infrastruktur verbessert
werden. Zum anderen wird in Kaltenmoor in Bildungsmaßnahmen, in Kinderbetreuung
und in viele weitere soziale Projekte investiert. Hierzu gibt es ein gerade
aufgelegtes Informationsheft, welches im Bürgertreff in Kaltenmoor ausliegt.
Letztlich versuchen wir, über Investitionen in Bildung und in soziale Infrastrukturen
die Situation der Menschen zu verbessern, hier ist beispielhaft die
Sprachförderung zu nennen. Weiterhin sind erhebliche Investitionen in die
Schulen in Kaltenmoor geflossen, um die Voraussetzungen zu schaffen, durch eine
bessere Schulsituation Kindern Perspektiven zu schaffen. „Ist der Ratsbeschluss ‚Keine Autobahn durch Lüneburg’ noch gültig ? Falls ja, stehen dem die aktuellen Äußerungen von Herrn Oberbürgermeister Mädge entgegen. Falls nein, gibt es keinen Grund, dasselbe nicht erneut zu beschließen. Wird aktiv daran gearbeitet, den Beschluss umzusetzen ?“ Antwort: Der Ratsbeschluss ist noch gültig, die Entscheidung
über die Autobahn trifft aber nicht die Stadt Lüneburg, sondern der Bund auf
Vorschlag der Landesbehörde. Man ist im Rat mehrheitlich für die Autobahn, die
Diskussion dreht sich um den Verlauf der Trasse, jedoch steht der Rat mit
seinen Vorstellungen leider weitgehend allein. Es wird durch Kontakt zu den
maßgeblichen Gremien und Politikern natürlich daran gearbeitet, den Beschluss
umzusetzen. Letztlich treffen jedoch andere demokratisch legitimierte Gremien
die Entscheidung. „Warum wurde trotz der Richtlinie der Stadt Lüneburg
zur Beurteilung der Umweltverträglichkeit von Lieferungen und Leistungen, in
der sich die Stadt Lüneburg verpflichtet, auf Tropenholz zu verzichten, in
einer städtischen Einrichtung Tropenholz eingesetzt und welche Konsequenzen
werden daraus gezogen ?“ „In der städtischen Einrichtung SaLü wurde dieses Jahr
für den Umbau einer Sauna Tropenholz verbaut. Wie will die Stadt in Zukunft
verhindern, dass wieder Tropenholz verwendet wird ?“ „Während der letzten Jahre wurde bei verschiedenen
Bauprojekten (Brückenbau, Sauna) Tropenholz verwendet. Wann wird es einen
rechtsverbindlichen Beschluss geben, nur noch FSC-zertifiziertes Holz zu
verwenden ?“ „Warum wurde bei verschiedenen Bauvorhaben der Stadt
Lüneburg (Brücke, Sauna) Tropenholz verwendet, obwohl Lüneburg seit 1991 im
Klimabündnis ist und wie wird dies gegenüber der Öffentlichkeit gerechtfertigt
?“ Antwort: Es hat sich bei der angesprochenen Maßnahme im
Kurzentrum um einen Fehler gehandelt, der sicherlich nicht hätte passieren
sollen und dürfen. Dies ist im Umweltausschuss auch bereits diskutiert worden.
Der Vorgang wurde zum Anlass genommen, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
auch bei den Gesellschaften der Stadt Lüneburg nochmals über die Richtlinie und
ihre Anwendung zu belehren. Es ist naturgemäß nie ganz auszuschließen, dass
Fehler passieren, wo gearbeitet wird. Mündliche Zusatzfragen: „Ist die Richtlinie rechtsverbindlich oder eher eine Art Empfehlung ? Wann wird es einen rechtsverbindlichen Beschluss geben, dass bei neuen Bauvorhaben nur noch FSC-zertifiziertes Holz verwendet wird, um eine Wiederholung auszuschließen ?“ Antwort: Die Richtlinie ist durchaus verbindlich und gilt
auch für die Gesellschaften. Fehlverhalten ist aber – wie in anderen
Lebensbereichen auch – niemals ganz auszuschließen. Mündliche Zusatzfrage zur A39: „Sie sagen, sie haben Briefe an Politiker geschrieben. Ich habe von einem Brief gehört – die A39-Gegner nennen ihn Bittbrief – in dem stehe ‚bitte realisieren sie die A39 möglichst schnell’.“ Antwort: Die Autobahn wird gebraucht und sie wird von der
Mehrheit des Rates und der Bürgerschaft gefordert. Insofern handelt es sich
keineswegs um einen Bittbrief. Wir brauchen die Autobahn dringend zur
wirtschaftlichen Entwicklung. Dies habe ich immer gesagt und dazu stehe ich auch.
Worüber ich diskutiere, ist die Trassenführung. Wir haben dabei viel erreicht,
jedoch nicht die von mir und vom Rat gewünschte Trasse im Westen. Wir werden
jetzt versuchen, die vorgeschlagene Trasse so auszugestalten, dass sie für die
Anwohnerschaft verträglich ist. |
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