Bürgerinformationssystem
Beratungsinhalt: Oberbürgermeister
MÄDGE informiert
den Rat, dass Herr Völker seine Anfrage zum Anbau des Kinder- und
Jugendtheaters (TOP 7.4) schriftlich zurückgezogen habe. Neu hinzugekommen sei
die fristgerecht eingereichte Anfrage der Gruppe SPD/CDU zum Thema
‚Möllering-Villa’, die als TOP 11 in die Tagesordnung aufzunehmen
sei. Zudem bitte die Verwaltung darum, die Tagesordnungspunkte 16 und 17
(„Brockwinkler Weg“) auf die Sitzung im Dezember zu vertagen. Der
Vertragspartner habe den Erschließungsvertrag noch nicht unterzeichnen können,
da die dort zuständigen Gremien noch nicht getagt haben. Ratsherr
MEIHSIES schlägt
vor, den Antrag seiner Fraktion zur Bürgerbefragung (TOP 10.1) vorzuziehen, im
Gegenzug werde man die Anfragen unter TOP 7.2 und 7.3 zurückziehen. Beigeordneter
DÖRBAUM lehnt den
Vorschlag ab, da man sich auf die Tagesordnung eingestellt habe und sie gerne
in der vorliegenden Fassung durchführen wolle. Seine Fraktion hätte
beispielsweise gerne den Antrag zum Lärmschutz an der A39 mit hoher Priorität
vorgezogen, werde sich aber an die Tagesordnung halten. Die Ratsmitglieder
hätten die Möglichkeit, den Redeumfang zu den Anträgen selbst zu bestimmen.
Dies sei sein Vorschlag, um das Vorankommen zu forcieren. Beigeordnete
BAUMGARTEN betont,
dass es im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wenngleich auf die
Straßenbeleuchtung bezogen, um die grundsätzliche Behandlung von
Bürgerbefragungen gehe. Daher sehe ihre Fraktion keine Notwendigkeit, dies mit
dem TOP 11 zu verbinden oder vorrangig zu verhandeln. Man sei aber bereit, sich
zu den Anträgen und Anfragen kurz zu fassen, um eine große Anzahl abzuarbeiten.
Ratsherr
RIECHEY würde eine
Behandlung in der heutigen Sitzung begrüßen. Er empfehle der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen, den Antrag zurück zu ziehen und als Änderungsantrag zu TOP 1
einzubringen, dann werde er auf jeden Fall heute diskutiert. Ratsherr
MEIHSIES bedauert
die ablehnende Haltung der Gruppe SPD/CDU und verzichtet auf eine Abstimmung. Ratsherr
NOWAK zieht die
Anträge zu TOP 8.2 (Zuschuss zum Schuljahresbeginn) und 8.3 (Gesundes
Mittagessen in der Ganztagsschule) zurück, nachdem von Oberbürgermeister
MÄDGE zugesichert wurde, dass gewährleistet sei, dass das Mittagessen in
allen Grund- und Ganztagsschulen subventioniert werde und die Landkreis- und
Landesmittel in das Programm einfließen werden. Beschluss: Die
Tagesordnung wird mit den vorgenannten Änderungen, im übrigen in der mit der
Einladung verschickten Fassung genehmigt. |
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