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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg
Datum: Mi, 13.07.2022    
Zeit: 17:00 - 21:40 Anlass: Sitzung
Raum: PKL, Gesellschaftshaus (Haus 36)
Ort: Am Wienebütteler Weg 1, 21339 Lüneburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Film- und Tonaufnahmen in der Ratssitzung gem. § 14 der Hauptsatzung      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Einwohnerfragen      
Ö 3  
Enthält Anlagen
Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 4  
Enthält Anlagen
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 5  
Enthält Anlagen
Genehmigung des Protokolls vom 23.06.2022  
Rat/0144/22  
Ö 6  
Enthält Anlagen
Wichtige Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 7  
Enthält Anlagen
Ernennungen von Ehrenbeamten im Bereich der Feuerwehr (Ortsbrandmeister und Stellvertreter der Ortsfeuerwehr Lüneburg-Oedeme)  
VO/10154/22  
Ö 8  
Enthält Anlagen
Nichtbehandelte Anträge zur Sitzung des Rates am 23.06.2022      
Ö 8.1  
Enthält Anlagen
Antrag "Essbare Stadt" (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.06.2022, eingegangen am 07.06.2022)
Enthält Anlagen
VO/10129/22  
Ö 8.2  
Enthält Anlagen
Antrag "Stadtteil Wilschenbruch an das ÖPNV-Netz anbinden" (Antrag der FDP-Fraktion vom 08.06.2022, eingegangen am 08.06.2022)
Enthält Anlagen
VO/10131/22  
Ö 8.3  
Enthält Anlagen
Antrag "Parkraum in der Hansestadt" (Antrag der CDU-Fraktion vom 08.06.2022, eingegangen am 09.06.2022, 11:29 Uhr)
Enthält Anlagen
VO/10140/22  
Ö 8.4  
Enthält Anlagen
Antrag "Konzept zur Unterstützung bei steigenden Preisen" (Antrag der SPD-Fraktion vom 09.06.2022, eingegangen am 09.06.2022, 11:51 Uhr)
Enthält Anlagen
VO/10141/22  
Ö 9  
Enthält Anlagen
Nichtbehandelte Anfragen zur Sitzung des Rates am 23.06.2022      
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
Anfrage "Parkplätze in der Innenstadt" (Anfrage der AfD-Fraktion vom 04.05.2022, eingegangen am 05.05.2022 um 18:30 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/10090/22  
Ö 9.2  
Enthält Anlagen
Anfrage "Metronom Ausfälle" (Anfrage der AfD-Fraktion vom 04.05.2022, eingegangen am 05.05.2022 um 19:00 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/10091/22  
Ö 9.3  
Enthält Anlagen
Anfrage "Entwicklung von Gewerbeflächen in der Hansestadt Lüneburg" (Anfrage der CDU-Fraktion vom 14.05.2022, eingegangen am 14.05.2022)  
Enthält Anlagen
VO/10110/22  
Ö 9.4  
Enthält Anlagen
Anfrage "Taxigutachten" (Anfrage der FDP-Fraktion vom 25.05.2022, eingegangen am 25.05.2022)  
Enthält Anlagen
VO/10121/22  
Ö 9.5  
Enthält Anlagen
Anfrage "Kapazitäten der öffentlichen Verkehrsmittel angesichts des 9 € Tickets" (Anfrage der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 13.06.2022, eingegangen am 13.06.2022)  
Enthält Anlagen
VO/10148/22  
Ö 9.6  
Enthält Anlagen
Anfrage "Neueste Entwicklung zur Wohnsituation in Kaltenmoor" (Anfrage der Gruppe Die Partei/Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, eingegangen am 15.06.2022)  
Enthält Anlagen
VO/10150/22  
Ö 9.7  
Enthält Anlagen
Anfrage "Digitale Landkarte sozialer Angebote und Aktivitäten - die Website der Hansestadt als Kompass für neue und alte Lüneburger*innen" (Anfrage der Ratsfrauen Kalina Magdzinska und Pia Redenius vom 14.06.2022, eingegangen am 15.06.2022)  
Enthält Anlagen
VO/10152/22  
Ö 9.8  
Enthält Anlagen
Anfrage "Sanierung des Wohnungsbestandes der Vonovia SE im Stadtteil Kaltenmoor" (Anfrage der SPD-Fraktion vom 08.06.2022, eingegangen am 16.06.2022, um 11:47 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/10153/22  
Ö 10     Neue Anträge      
Ö 10.1  
Enthält Anlagen
Antrag "Resolution zur Unterstützung für die Beschäftigten im Städtischen Klinikum Lüneburg" (Antrag der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 23.06.2022, eingegangen am 29.06.2022, 11:55 Uhr)
Enthält Anlagen
VO/10168/22  
Ö 11  
Enthält Anlagen
Umsetzung von Energiesparmaßnahmen in Zusammenhang mit einer Gasmangellage im Winter  
Enthält Anlagen
VO/10179/22  
Ö 12  
Enthält Anlagen
Fördermittelprogramm "Perspektive Innenstadt"; Freigabe von Haushaltsmitteln  
Enthält Anlagen
VO/10174/22  
Ö 13  
Enthält Anlagen
Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Errichtung eines Holzmodulbaus an der Grundschule Häcklingen  
Enthält Anlagen
VO/10175/22  
Ö 14  
Enthält Anlagen
Befristete Änderung der 12. Änderung der Verordnung der Hansestadt Lüneburg zur Regelung des Taxenverkehrs (Taxenverordnung) sowie 10. Änderung der Verordnung zur Regelung des Taxenverkehrs im Landkreis Lüneburg (Taxenverordnung)
Enthält Anlagen
VO/10162/22  
Ö 15  
Enthält Anlagen
Ergänzung zum weiteren Vorgehen zur Erschließung des Baugebietes Am Wienebütteler Weg nach den Vorberatungen des Verwaltungsausschusses vom 12.07.2022  
Enthält Anlagen
VO/10171/22-1  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

1. Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt- unter dem Vorbehalt einer positiven kommunalaufsichtsrechtlichen Prüfung- dass mit der Erschließung des Baugebiets „Am Wienebütteler Weg“ – Bebauungsplan Nr. 174- trotz der aufgezeigten Risiken bereits vor Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg über den Normenkontrollantrag begonnen werden soll.

2. Die Verwaltung wird beauftragt die dafür notwendigen weiteren Schritte zu veranlassen.

 

 

   
    13.07.2022 - Rat der Hansestadt Lüneburg
    Ö 15 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

 

1. Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt- unter dem Vorbehalt einer positiven kommunalaufsichtsrechtlichen Prüfung- dass mit der Erschließung des Baugebiets „Am Wienebütteler Weg“ – Bebauungsplan Nr. 174- trotz der aufgezeigten Risiken bereits vor Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg über den Normenkontrollantrag begonnen werden soll.

2. Die Verwaltung wird beauftragt die dafür notwendigen weiteren Schritte zu veranlassen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen: 21

Nein-Stimmen: 16

  Enthaltungen: 2

 

Die Übersicht der namentlichen Abstimmung ist als Anlage beigefügt.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Namentliche Abstimmung zu TOP 15 im Rat am 13_07_2022 (582 KB)      
Ö 16  
Enthält Anlagen
Psychiatrische Klinik Lüneburg gemeinnützige GmbH - Verkauf eines Grundstücks und Gründung der Gesellschaft "Haus Westerholz gemeinnützige GmbH" Weisung an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung  
Enthält Anlagen
VO/10113/22  
Ö 17  
Enthält Anlagen
Aktueller Sachstand des Projektes im Rahmen des Förderprogramms "Zukunftsregionen"  
Enthält Anlagen
VO/10158/22  
Ö 18  
Enthält Anlagen
Annahme von Zuwendungen im Rat  
Enthält Anlagen
VO/10177/22  
Ö 19  
Enthält Anlagen
Weitere Ausweisung von Tempo 30-Zonen
Enthält Anlagen
VO/10063/22  
Ö 20  
Enthält Anlagen
Anpassung des Förderprogrammes zur Nutzung Regenerativer Energien  
Enthält Anlagen
VO/10077/22  
Ö 21  
Enthält Anlagen
Mitgliedschaft der Hansestadt Lüneburg im Verein "Wasserforum Region Lüneburg e.V."  
Enthält Anlagen
VO/10167/22-1  
Ö 22  
Enthält Anlagen
Zuschussvereinbarung Frauen helfen Frauen e.V. (Frauenhaus)  
Enthält Anlagen
VO/10123/22  
Ö 23  
Enthält Anlagen
Sanierungsgebiet Kaltenmoor, Fortschreibung des Rahmenplans  
Enthält Anlagen
VO/10126/22  
Ö 24  
Enthält Anlagen
Information über eine Solidaritätspartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt  
Enthält Anlagen
VO/10173/22  
Ö 25  
Enthält Anlagen
Neufassung der Geschäftsordnung des Rates der Hansestadt Lüneburg für die Ratswahlperiode 2021 bis 2026  
Enthält Anlagen
VO/10176/22  
Ö 26  
Enthält Anlagen
Ausschussveränderungen  
Enthält Anlagen
VO/10172/22  
Ö 27  
Enthält Anlagen
Mündliche Anfragen i.S.v. § 12 GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten      
N 28     Mündliche Anfragen i.S.v. § 12 GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten      
N 29     Wichtige Mitteilungen der Verwaltung