Bürgerinformationssystem

Auszug - Befristete Änderung der 12. Änderung der Verordnung der Hansestadt Lüneburg zur Regelung des Taxenverkehrs (Taxenverordnung) sowie 10. Änderung der Verordnung zur Regelung des Taxenverkehrs im Landkreis Lüneburg (Taxenverordnung)  

 
 
Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
TOP: Ö 14
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 13.07.2022    
Zeit: 17:00 - 21:40 Anlass: Sitzung
Raum: PKL, Gesellschaftshaus (Haus 36)
Ort: Am Wienebütteler Weg 1, 21339 Lüneburg
VO/10162/22 Befristete Änderung der 12. Änderung der Verordnung der Hansestadt Lüneburg zur Regelung des Taxenverkehrs (Taxenverordnung) sowie 10. Änderung der Verordnung zur Regelung des Taxenverkehrs im Landkreis Lüneburg (Taxenverordnung)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Hr. Lauterschlag
Federführend:Bereich 32 - Ordnung und Verkehr Beteiligt:DEZERNAT III
Bearbeiter/-in: Lauterschlag, Dennis  Bereich 34 - Klimaschutz und Nachhaltigkeit
   Bereich 35 - Mobilität
   Fachbereich 3a - Ordnung und Bürgerservice
   Fachbereich 3b - Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Umwelt und Mobilität
  
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich, den Vorschlag der GVN zur Sicherung des Taxengewerbes befristet bis zum 31.12.2023 anzunehmen. Eine erneute Anpassung des Taxentarifes ist nach der Fertigstellung des Gutachtens durch die Verwaltung zu prüfen und dem Rat ggf. vorzuschlagen.

 

Sollte das Gutachten noch nicht beauftragt sein, so wird die Verwaltung das Gutachten nicht mehr vergeben.

 

Hinweis der Verwaltung: Die Vergabe des Gutachtens konnte angehalten werden. Eine Beauftragung ist nicht erfolgt.

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen: 29

Nein-Stimmen: 3

  Enthaltungen: 7