Auszug - Antrag "Konzept zur Unterstützung bei steigenden Preisen" (Antrag der SPD-Fraktion vom 09.06.2022, eingegangen am 09.06.2022, 11:51 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Ratsfrau Schröder-Ehlers berichtet, dass vermehrt Menschen ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen könnten und vor Entscheidungen zwischen Heizen und Essen stünden. Auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene müsse man nach Lösungen suchen. Unterstützungsmöglichkeiten müssten zusammengetragen und die Menschen hierüber informiert werden. Eine eigene Beratungsstelle sei nicht nötig. Vielmehr müsse man einen Härtefallfonds mit den Energieversorgern entwickeln.

Ratsfrau Kabasci erklärt, dass eine Beratungsstelle durch die Stadt zu zeitintensiv wäre. Man müsse die Angebote vor Ort stärken, um der Inflation als Angstfaktor und den Existenzfragen zu begegnen. Sie setze auf Unterstützung für die Bürger:innen.

Ratsfrau Scherf spricht sich gegen die Inanspruchnahme der Ukraine-Personalstellen aus, diese würden für andere Aufgaben benötigt.

Ratsfrau Schuch begrüßt beide Anträge und die Diskussionsmöglichkeit. Die Ungerechtigkeiten würden immer größer und dürften nicht zu Ausgrenzung führen. Der Bund sei in die Pflicht zunehmen. Sie freue sich auf Diskussion im Sozialausschuss und spricht sich ebenfalls dafür aus, die Ukraine-personalstellen nicht zu nutzen. Es müsse auf längere Sicht Personal eingestellt werden.

Oberbürgermeisterin Kalisch gibt zu bedenken, dass Personalfragen in ihrer Hoheit lägen. Es handle sich grundsätzlich um unterstützungswürdige Anliegen, daher bereite sie auch wie angekündigt eine Konferenz der Stadtgesellschaft vor.

Ratsherr Soldan geht auf die Diskussion im Verwaltungsausschuss am 15.6. ein, in dem über eine niedrigschwelliges Angebot für Menschen mit Berührungsängsten gesprochen wurde. Ein Härtefallfonds für Energiekosten sei nicht zu leisten. Die vorhandenen Mittel solle man eher zur Unterstützung der Lüneburger Tafel nutzen.

Ratsherr Neumann geht von dauerhaften Veränderungen aus. Beratungsstellen gebe es bereits. Veränderungen bedeuten Einschränkungen beim Konsum, damit müsse man ehrlich umgehen.

Ratsherr Köppen fehlt ein resourcenorientierter Ansatz. Systeme könnten umgestellt werden, Beratungen gibt es bereits. Die Frage der Gegenfinanzierung wäre zu klären. Dazu wären Einsparungen nötig. Die Bürger:innen dürften nicht bevormundet werden, die Politik muss ihrer Verantwortung gerecht werden.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Antrag nebst Änderungsantrag wird in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 39

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0